21/01/2019
Von Imad Garbaya, Wiener Neustadt
Tunesien, das Land in dem die arabischen Aufstände begannen und wo bis jetzt die größten Erfolge auf dem Weg der politischen Demokratisierung erreicht worden sind, kommt trotzdem nicht zur sozialen Ruhe.
16/01/2019
Am 13. Jänner demonstrierten in Wien ca 100 Menschen, vorwiegend Sudanesen, in Solidarität mit der Volksrevolte gegen die Regierung Bashir. Im Vordergrund stand der Kampf gegen die Methoden der Diktatur und die Repression. Die Hauptforderung war der Rucktritt des Langzeitpräsidenten. „Dreißig Jahre sind genug!“
Ein Interpretationsversuch des von Trump angekündigten Truppenrückzugs aus Syrien
06/01/2019
Von Wilhelm Langthaler
Als Trump Ende Dezember 2018 den vollständigen Abzug aller US-Truppen aus Syrien innerhalb von vier Monaten verkündete, staunte die Welt nicht schlecht. Die einen freuten sich: Assad, Russland, Iran, die Türkei. Die anderen waren entsetzt: wichtige Teile des US-Machtapparats, Israel sowie die Kurden.
Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel
29/12/2018
Von Gernot Bodner
Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.
14/12/2018
Schließung gefordert, Protest am 19.12. 2018 in Mureck um 11:30
Diskussionsveranstaltung
16/01/2019
Gemeinsame Handlungsmöglichkeiten gegen das EU-Freihandelsregime und militärische Eingriffe, 31. Jänner 2019 um 19h, Wien
Film & Diskusija sa Borisom Malagurskom (prevod srpski-nemački)
19/01/2019
von und mit Boris Malagurski, 23. März 2019, Wien
20 godina od NATO-rata protiv Jugoslavije ... ima li budućnosti na Balkanu?
09/01/2019
Sonntag, 24. März 2019, Wien Wir wollen im historischen Abstand die offizielle Darstellung auf den Prüfstand stellen: Waren die westlichen Bomben tatsächlich die Garanten für eine demokratische Stabilisierung im ehemaligen Jugoslawien? Haben die wirtschaftsliberalen Verheißungen und die damit verbundene Westintegration Früchte getragen? Und: funktioniert das Zusammenleben der Nationalitäten heute besser?
19/01/2019
Treffpunkt: 18h Ballhausplatz, Gedenkkundgebung: 19h Stock-im-Eisen-Platz, 24. März 2019 Wien
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
10/12/2017
Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral
gegen die österreichische Regierung
26/11/2018
Wiener Tribunal
Am 4. Dezember 1999 fand in Wien in Räumlichkeiten der Technischen Universität das „Wiener Tribunal gegen die Österreichische Regierung“ wegen „Bruchs der Neutralität und Unterordnung unter die Nato“ statt.
12/12/2013
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Die gemeinsame Währung war als Schlussstein der Vereinigung der kapitalistischen Eliten im Rahmen der Europäischen Union gedacht. Der Euro sollte das eiserne Regime der von Deutschland geführten kapitalistischen Oligarchie verewigen.
13/03/2011
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Eine wachsende, weltweite Boykott-Bewegung gegen Apartheid-Israel bildet sich. Israel behandelt seine nicht-jüdische Minderheit als Bürger zweiter Klasse und verweigert den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat. Es ist das einzige Land in der Region, das Massenvernichtungswaffen besitzt und weiterentwickelt. Wo alle europäischen Regierungen blind sind, können BürgerInnen aktiv werden. Dazu rufen wir auf.
Von Albert F. Reiterer
15/03/2012
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Kommentare zu Wirtschaft und Politik des globalen Finanzkapitalismus
Schluss mit Israels Apartheid
03/01/2011
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Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte, die das imperialistisch-kapitalistische System hervorbringt. Es stellt unter Beweis, dass die (neo)koloniale Herrschaft Widerstand hervorruft, insbesondere der Landraub, wie er in Palästina stattfindet. Die Zwei-Staaten-Formel „Land gegen Frieden“ (sprich: sehr beschränkte Rückgabe von Land gegen das Ende des Widerstands) ist gescheitert, denn Israel hält am historischen Ziel des Zionismus fest: ganz Palästina in Besitz zu nehmen.