Wer die Hetze gegen die Muslime nicht als Gefahr erkennt, der meint es auch mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nicht ernst
21/01/2020
Wilhelm Langthaler
Im Regierungsprogramm wimmelt es nur so von Menschenrechten, Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus, Minderheitenschutz usw. Doch prüft man das, erkennt man Doppelstandards – im besten Fall. Denn es findet sich eine zunehmend proisraelische Haltung. Die verfassungsmäßige, kreiskyianische und von der Bevölkerungsmehrheit getragene Neutralität wird mit Füßen getreten, während man Israels systematische Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts legitimiert. Dafür werden die Muslime und der Islam als Gefahr gehandelt und das Ressentiment bewirtschaftet. Für die „Sicherheit“ werden Einschnitte in die demokratischen Grundrechte vorgenommen.
18/01/2020
Von Aug und Ohr
Rechtsphilosophisches Klimpern von Aug und Ohr
18/01/2020
Von Aug und Ohr
Zum Tod des Genossen Karl Fischbacher
Endlich nimmt sich die Politik der dringendsten Probleme Österreichs an.
02/01/2020
Murat Gürol
Endlich Grund zu Optimismus nach all den Schreckensmeldungen über Klima und politischen Islam, ein Koalitionsvertrag, der vielen aus der Seele spricht:
Kolonialjustiz versus Europäische Menschenrechtskonvention
30/12/2019
Wilhelm Langthaler
Am 15.11.2018 hat der Anwalt Abu Habels eine Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) eingebracht. Dabei wurde das Strafmaß „lebenslänglich“ beanstandet, weil der Richter das Urteil der israelischen Militärjustiz als erschwerend in Rechnung gestellt hatte.
Boykott von Apartheid ist ein demokratisches Recht
07/01/2020
Kundgebung 22.1.2020, Wien
13/01/2020
Vortrag und Diskussion mit dem Autor Albert F. Reiterer, Wien, Donnerstag, 5. März 2020
gegen die österreichische Regierung
26/11/2018
Wiener Tribunal
Am 4. Dezember 1999 fand in Wien in Räumlichkeiten der Technischen Universität das „Wiener Tribunal gegen die Österreichische Regierung“ wegen „Bruchs der Neutralität und Unterordnung unter die Nato“ statt.
12/12/2013
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Die gemeinsame Währung war als Schlussstein der Vereinigung der kapitalistischen Eliten im Rahmen der Europäischen Union gedacht. Der Euro sollte das eiserne Regime der von Deutschland geführten kapitalistischen Oligarchie verewigen.
13/03/2011
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Eine wachsende, weltweite Boykott-Bewegung gegen Apartheid-Israel bildet sich. Israel behandelt seine nicht-jüdische Minderheit als Bürger zweiter Klasse und verweigert den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat. Es ist das einzige Land in der Region, das Massenvernichtungswaffen besitzt und weiterentwickelt. Wo alle europäischen Regierungen blind sind, können BürgerInnen aktiv werden. Dazu rufen wir auf.
Von Albert F. Reiterer
15/03/2012
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Kommentare zu Wirtschaft und Politik des globalen Finanzkapitalismus
Schluss mit Israels Apartheid
03/01/2011
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Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte, die das imperialistisch-kapitalistische System hervorbringt. Es stellt unter Beweis, dass die (neo)koloniale Herrschaft Widerstand hervorruft, insbesondere der Landraub, wie er in Palästina stattfindet. Die Zwei-Staaten-Formel „Land gegen Frieden“ (sprich: sehr beschränkte Rückgabe von Land gegen das Ende des Widerstands) ist gescheitert, denn Israel hält am historischen Ziel des Zionismus fest: ganz Palästina in Besitz zu nehmen.