Submitted by Doris Höflmayer on
Während lange Zeit der „Wahlkampf“ so vor sich hindümpelte und Unterschiede zwischen rechtsliberal orientierter Regierung und der linksliberalem „Oppositionsblock“ aus SPD und Grünen mit der Lupe gesucht werden mussten, war die Partei DIE LINKE demoskopisch in der Lage, sich nun in den Bereich von 10% zu entwickeln.
Möglich wurde dies vor allem dadurch, dass die Sozialdemokratie mit Kanzlerkandidat Steinbrück einen ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Vertreter an die Spitze gesetzt hatte. Außerdem ist er mit der Agenda 2010, besser bekannt als HartzIV, und den neoliberalen Strukturreformen der Jahre nach 2004 (Zerschlagung des Sozialstaats) aufs Engste verbunden.
Wichtige Entscheidungen für die unmittelbare Zukunft sind auf den kommenden Montag verschoben, wären sie doch in der Lage, das Ergebnis der Wahl am Sonntag entscheidend zu beeinflussen.
Das erklärt das zweite für große Teile der Bürgerlichen wie Linken überraschende Phänomen: Die „Alternative für Deutschland“, die es demoskopisch nun bis an die 5% Hürde geschafft hat, punktet mit einer Anti-€uro-Kampagne. Sie rekrutiert aus allen Millieus, wird aber von Linksliberalen und Linken weitgehend als rechtspopulistisch eingestuft, was sie im Kern bisher aber nicht ist. Auch wenn rechtspopulistische Kräfte versuchen, sich ihrer zu bemächtigen, so hat es die AfD doch erfolgreich geschafft, eine größere Unterwanderung zu verhindern. Sie ist im Kern eine radikal wirtschaftsliberale Partei, deren Programm sich ansonsten eher als rechtskonservativ beschreiben lässt. Eine Vermählung des Ultraliberalismus mit dem nach parlamentarischem Ausdruck suchenden Rechtspopulismus ist möglich, wie in Europa gut zu beobachten ist. Hier muss aber erst noch die 5% Hürde genommen werden. Was mit der AfD passiert, wenn sie daran scheitern wird, was das für den herrschenden Block in der BRD bedeutet und welche Mehrheiten die kommende Regierung stellen werden, das entscheidet sich am Sonntagabend.
Egal ob bürgerlicher Block oder Große Koalition, das Scheitern des €uro und den Zerfall der EU werden sie nicht verhindern. Als politische Agenten des hegemonialen Finanz –und Großkapitals werden sie an der Sparpolitik für die EU festhalten.
Dass die Partei DIE LINKE auch in relativ bewegungsarmen Zeiten an Boden gewinnen kann, hat sie in den zurückliegenden Monaten zumindest demoskopisch gezeigt. Mit ihrer Konzentration auf soziale Fragen („100% sozial“) und weil sie als alleinige Vertreterin ostdeutscher Interessen wahrgenommen wird, hat sie es in die Nähe der 10% Marke geschafft. Themen, die sie schon lange besetzt hatte, wie Mindestlohn und Mindestrente, sind Themen im Wahlkampf geworden. Und auch die für kurze Zeit drohende Kriegsgefahr gegen Syrien konnte die Partei DIE LINKE für sich nutzen, denn immerhin 60 – 70% der Bevölkerung lehnen nach wie vor kriegerische Politik mit deutscher Beteiligung ab. Wie letztlich das Ergebnis ausfallen wird und was dies für das innerparteiliche Kräfteverhältnis bedeuten wird, gilt es abzuwarten. Ein Durchmarsch der Parteirechten und der Zentristen um Gysi scheitert bislang noch an den Führungen von SPD und Grünen. Diese orientieren sich klar an den Interessen des Finanzkapitals und lehnen daher ein Bündnis mit der Linken ab.
Wir rufen zur Wahl der Partei Die LINKE auf, und stellen folgende Forderungen in den Mittelpunkt:
Warum DIE LINKE wählen?
# Für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn von 10 €uro.
Verbot der Leiharbeit.
# Einführung einer gesetzlichen Mindestrente von 1050€.
# Weg mit Hartz IV- 500€ Mindesteinkommen sofort!
# Rechtliche, soziale und politische Gleichstellung aller hier lebenden Menschen. Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze – Demokratie statt Integration.
# Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle.
# Auflösung des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste. Freiheit für Snowden, Manning und Assange.
# Syrien - Ja zur Demokratie – Nein zur ausländischen Intervention
# Schließung aller ausländischer Militärbasen – Nie wieder Krieg von deutschen Boden.
# Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA.
# €uro – Nein Danke! Weg mit der neoliberalen und imperialen EU. Für ein soziales und demokratisches Europa nach Auflösung des €uro und Austritt aus der EU!*
Deshalb: Für eine starke Linke im Bundestag, obwohl sie für den Erhalt des €uro eintritt.
Sie war die einzige Partei im Bundestag, die alle „Rettungspakete“ für Griechenland und die europäischen Bankenrettungspläne wie ESM und Fiskalpakt abgelehnt hat.