„Verhindern wir den schleichenden Vernichtungskrieg“

Campaign: 
19.01.2019
Einleitung von Ramsey Clark

Wir initiierten die Untersuchungskommission und die Tribunalbewegung gegen die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien in der Hoffnung, dass sie dem Kampf für die Verhinderung neuer Kriege und Verletzungen elementarer Menschenrechte dienen und internationale und nationale Organisationen, Regierungen und Institutionen schützen würden. Vor allem wollen wir diejenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, dafür zur Verantwortung ziehen.

Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, die Wurzeln des Krieges zu untersuchen, die furchtbare Bestrafung der zivilen Bevölkerung des Balkans durch die US/NATO-Aggression an die Öffentlichkeit zu bringen und jene militärischen und zivilen Führer anzuklagen, die dafür verantwortlich zeichnen. Anders zu handeln hieße, den Verantwortlichen für schwere Kriegsverbrechen Straffreiheit zuzusichern und den Verbrechern die Möglichkeit zu geben, die Wahrheit zu verschleiern.

In den Vereinigten Staaten selbst konzentrierte sich die Untersuchungskommission auf kriminelle Handlungen, die von den USA durchgeführt und zu denen sie Beihilfe leistete, da sie die führende Rolle bei militärischen und anderen gesetzeswidrigen Akten gegen Jugoslawien spielte. Washington ist für dreiviertel aller Flugeinsätze und für vierfünftel der gegen Jugoslawien eingesetzten Sprengkraft verantwortlich.

Zusätzlich musste die USA nicht einen einzigen Verlust hinnehmen, während sie in Jugoslawien Tausende ums Leben brachte. Wir legten unser Hauptaugenmerk auf die USA auch angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohung des jugoslawischen Volkes und der Gefahr der Bombardements anderer Nationen durch jene. Blickt man auf die Bombardierung von 22 Ländern in den letzten 55 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg durch die USA zurück, so muss mit Rückfälligkeit gerechnet werden.

Die Untersuchungskommission nahm und nimmt weiterhin Beweise für kriminelle Handlungen durch Personen oder Regierungen auf, die mit diesem Konflikt im Zusammenhang stehen, weil wir glauben, dass internationales Recht für alle gleich angewandt werden muss. Wir meinen, dass „Siegerjustiz“ kein Gesetz ist, sondern eine fortgesetzte Gewaltanwendung durch die überlegene Partei. Die US-Propaganda und die Berichterstattung der internationalen Medien demonisierten Jugoslawien, seine Führung, die Serben und die Muslime für ihre Zwecke, berichteten indes aber kaum über die kriminelle Zerstörung Jugoslawiens durch Handlungen der USA, die wir in unserer Anklage vom letzten Juli aufzählten.

Umfassende Anstrengungen um Beweise zu sammeln und zu sichten, um alle Handlungen, die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen objektiv zu beurteilen und diese für das Gericht der internationalen öffentlichen Meinung zu bringen müssen sich zwangsläufig auf die USA konzentrieren. Die Untersuchungskommission ist davon überzeugt, dass ihre Konzentrierung auf die US-Verbrechen wichtig, richtig und der einzige Weg ist, ausgewogen und umfassend angesichts dieser unfassbaren menschlichen Tragödie Recht zu sprechen.

In unserer Klagschrift, die 19 Punkte umfasst, benennen wir die Führer der USA und anderer NATO-Länder als die Hauptverbrecher. Wir schlossen dadurch nicht aus und nahmen sogar an, dass die Anti-Kriegsaktivisten in anderen NATO-Ländern ihr Hauptaugenmerk auf die Verbrechen ihrer eigenen Regierungen legen würden.

Österreich ist verfassungsmäßig an die Neutralität gebunden und ist daher vorerst noch kein NATO-Mitglied. Um so wichtiger war es, durch das österreichische Tribunal die Beihilfe und Komplizenschaft der Regierung und insbesondere einiger ihrer Angehörigen in der NATO-Aggression zu zeigen und damit für die Verhinderung neuer Kriege zu wirken.

Letztendlich müssen wir aber über die Möglichkeiten der Tribunale realistisch bleiben. Wir können die genannten Kriminellen nicht hinter Schloss und Riegel bringen. Sie kommandieren nach wie vor die übergroße Mehrzahl der Waffen und der Medien.

Dennoch sind die Tribunale eine Herausforderung für die Macht. Sie fordern von dem stärksten Militär- und Wirtschaftsmächten der Welt Rechenschaft. Ist der erste Schritt dafür, Resonanz aus den NATO-Ländern und von jenen Völkern, die von der Neuen Weltordnung angegriffen werden, zu erzeugen. Und tatsächlich wurden viele ermutigt in ihren Ländern einen Prozess anzustoßen, der den Menschen zu mehr Klarheit über den wahren Charakter der NATO verhelfen wird.

Bis jetzt haben in rund einem Dutzend amerikanischen Städten und Universitäten, sowie in Oslo, Berlin, Rom, Wien, Novi Sad, Moskau und Kiew Tribunale stattgefunden. In Athens befanden Tausende in einem Volkstribunal US-Präsidenten Bill Clinton für schuldig an Kriegsverbrechen. Für heuer sind Tribunale in Hamburg und Prag und in den USA in Minneapolis und Boston geplant. Auf Wunsch einiger europäischer Organisationen, die sich mehr Zeit für ihre Arbeit in der Öffentlichkeit wünschten, haben wir die abschließende Tribunalversammlung auf den 10. Juni 2000 in New York verlegt.

Das Tribunal wurde zu einer Waffe im Kampf gegen die undauernden Sanktionen, die das was von Jugoslawien, von einem multiethnischen Land vieler ethnischer und religiöser Gruppen bleibt, aushungern und zur totalen Unterordnung unter die NATO und insbesondere die USA zwingen soll. Wir sahen die schrecklichen Konsequenzen einer solchen Politik in den letzten neun Jahren im Irak, die bisher über einer Million Menschen das Leben gekostet hat und nur als schleichender Vernichtungskrieg bezeichnet werden kann.

Wir haben den Irak besucht und haben das Leid dieses Teils der Menschheit gesehen, das von der Arroganz und dem Machtanspruch der USA ausgeht. Vergangenes Jahr besuchten wir Jugoslawien und fanden ein Volk vor, dass sich nur mit seinem Mut gegen den aus der Luft kommenden Feind verteidigte. Unsere Arbeit des Aufbaus eines Volkstribunals zur Verurteilung der US-NATO-Kriegsverbrechen ist nicht nur ein Versuch den Menschen die Wahrheit zuteil werden zu lassen. Es ist auch eine Anstrengung zu ihrer Mobilisierung um zu verhindern, dass die Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschland und der anderen NATO-Länder zu der einen Million irakischer Opfereine weitere Million von Slawen, Roma und anderen Opfern hinzufügt.