Aufruf an die Kriegsgegner und die kritische Öffentlichkeit in Österreich zur Beteiligung am Internationalen Kriegsverbrechertribunal gegen die NATO

und die Ausweitung der Anklage gegen die

österreichische Regierung

wegen Bruchs der Neutralität und Unterstützung der NATO

Angesichts der Tatsache,

daß 1.

die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien als humanitär bezeichnet und mit der Behauptung, er diene der Durchsetzung von Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden, rechtfertigt;

daß 2.

die NATO tatsächlich aber systematisch zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel, lebensnotwendige Infrastruktur wie Wasserleitungen, Stromversorgung und Brücken sowie industrielle Einrichtungen jeglicher Art mit dem Vorsatz zerstört hat, das Land und seine Bevölkerung 50 Jahre zurückzubomben (NATO-General Naumann);

daß 3.

die NATO-Besetzung des Kosovo zur “ethnischen Säuberung” führt, indem nicht nur die Serben, sondern alle nationalen Minderheiten systematisch von der UCK unter Duldung oder sogar dem Wohlwollen der KFOR vertrieben werden;

daß 4.

die NATO und ihre führenden Mächte USA, England und Deutschland gleichzeitig in aller Welt Diktaturen tatkräftig unterstützen, solange sie ihren Interessen dienen, und sich der NATO-Staat Türkei mit ihrer vollen Rückendeckung im Krieg gegen die Kurden des größten Völkermordes seit dem Zweiten Weltkrieg schuldig macht;

daß 5.

die westlichen Medien und insbesondere der ORF fast schon in totalitärer Weise einseitig berichten, man also nicht umhin kommt, sie als zivilen Bestandteil der NATO-Kriegsmaschine zu betrachten;

daß 6.

die NATO sich alle internationalen Institutionen wie die OSCE und die UNO vollständig untergeordnet hat, was beispielsweise in der extremen Parteilichkeit der schauprozeßartigen Anklage gegen die jugoslawische Regierung und die gleichzeitig Zurückweisung der von Jugoslawien gegen die NATO eingebrachten Klage gegen die NATO zum Ausdruck kommt;

daß 7.

die österreichische Regierung trotz ihres verfassungsmäßigen Auftrages zur Neutralität die NATO-Aggression politisch voll unterstützt hat;

daß 8.

sich der Eindruck aufdrängt, daß es im diesem NATO-Krieg wie in allen anderen Interventionen von NATO-Mächten keineswegs um die Durchsetzung von Frieden und Demokratie, sondern vielmehr einfach ihrer geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen geht und in diesem Sinn jeder, der gegen die “Neue Weltordnung” und die mit ihr verbundene neoliberale Globalisierung Widerstand zu leisten versucht, mit politischen, wirtschaftlichen und schließlich auch militärischen Mitteln niedergeschlagen werden soll;

daß 9.

mit den westlichen Angriffen auf den Irak und Jugoslawien unter einem humanitären Vorwand (der sich allein durch die soziale Katastrophe in beiden Ländern als glatte Lüge erweist) gefährliche Präzedenzfälle für die Durchsetzung des Faustrechts, des Rechts des Stärkeren, geschaffen wurden und die Rückkehr zur imperialistischen Kanonenboot- und Kolonialpolitik eingeleitet wurde;

daß 10.

die Welt an den Rand eines Dritten Weltkrieges getrieben wurde, der bei Fortsetzung der aggressiven Expansionspolitik der NATO als immer unvermeidlicher erscheint und durch den in der NATO-Doktrin vorgesehenen Erstschlag mit Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer und chemischer Art die Existenz der Menschheit selbst auf dem Spiel steht;

haben sich die internationale kritische Öffentlichkeit, die Anti-Kriegs-Bewegung, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und Vertreter von Ländern mit einem ähnlichen Schicksal wie Kuba oder dem Irak sowie natürlich die Betroffenen des Bombardements selbst zusammengeschlossen, um die Geschichte nicht von den Stärkeren schreiben zu lassen, sondern die Wahrheit über den Aggressionskrieg der NATO herauszufinden und zu verbreiten.

In praktisch allen NATO-Staaten und zu allererst in den USA und Deutschland sowie in Rußland, Griechenland und Indien haben sich Komitees eines Internationalen Kriegsverbrechertribunals gegen die NATO gebildet. Im Auftrag dieser hat Ramsey Clark, der ehemalige US-Justizminister, am 31. Juli in New York vor 700 Leuten die Anklageschrift gegen die politische und militärische Führung der NATO, allen voran Clinton, Clark, Albright, Solana und Schröder verlesen und in aller Welt zur Beweisaufnahme aufgerufen.

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal ist unabhängig von jeglicher staatlicher Organisation und stützt sich ausschließlich auf die kritische Öffentlichkeit und die breite Beteiligung des Volkes. So wird gewährleistet, daß sein abschließendes Urteil im Sinne der Interessen der breiten Masse der Weltbevölkerung fällt wird.

Wir rufen die kritische Öffentlichkeit, die Kriegs- und NATO-Gegner sowie die jugoslawische Bevölkerung hier in Österreich zur Bildung eines österreichischen Komitees des Kriegsverbrechertribunal gegen die NATO auf. Unsere Ziele sind

1)       Beteiligung an der Beweisaufnahme und Anklageerhebung gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen

2)       Beweisaufnahme und Anklageerhebung gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, insbesondere

a)       wegen politischer Unterstützung der NATO-Aggression

b)       wegen militärischer Kooperation in Form von Überflugs- und Durchfahrtsgenehmigungen sowie illegale Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen an die NATO

c)       wegen führender Beteiligung bei der Schaffung und Unterstützung von nationalistischen Sezessionsbewegungen (einer Politik dessen führender Vertreter der ehemalige Außenminister Alois Mock ist)

d)       wegen der Fortsetzung der seit dem Ersten Weltkrieg bestehenden Traditionslinie österreichischer Außenpolitik nach dem Motto “Serbien muß Sterbien!”

13. August 1999

Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung