Charter Cities

30.01.2019
Von Elisabeth Lindner-Riegler
Charter Cities: Eine Alternative in der Entwicklungspolitik? (Die Presse, 2. 8. 2016) SPÖ soll auf „Charter Cities“ für abgeschobene Flüchtlinge setzen. (Der Standard, 22. 8. 2018)

 

Schon seit 2008 macht sich der Ökonom Paul M. Romer, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger 2018, für Charter Cities als die ideale Lösung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungsländern stark. Neuerdings haben Charter Cities auch ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik gefunden, wobei einerseits Europa oder die USA vor Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, geschützt werden sollen, andererseits sollen eben diese Menschen selbst zum Teil der Lösung ihrer Probleme werden. Weil das alles so gut klingt, werden Romers Ideen in der bürgerlichen Presse durchwegs positiv vermittelt. Unschöne Dinge wie Anlandeplattformen oder Sterben im Mittelmeer würden uns dann nicht mehr belasten oder stören.

Diese Charter Cities sind als künstliche Städte mit eigenem Stadtrecht mit Rechtssicherheit und dem Schutz von unternehmerischer Freiheit in strukturschwachen Ländern geplant. Dort sollen die jeweiligen Regierungen ein unbesiedeltes Stück Land zur Verfügung stellen, es an eine Industrienation oder an supranationale Gebilde wie die EU oder UNO übergeben und unter deren Legislative, Judikative und Exekutive stellen. In diesen westlichen Enklaven würde es Sicherheiten geben, die beispielsweise sowohl Flüchtende als auch Investoren und Experten aus dem Westen anziehen würden und so könnte eine wirtschaftlich florierende Stadt entstehen, die zusätzlich Strahlkraft an die arme Umgebung abgeben könnte. Vorzugsweise sollten diese „Inseln der Stabilität“ heute im Norden und Westen Afrikas oder im Nahen Osten entstehen, wo auch schon bestehende Flüchtlingslager umgebaut werden könnten. Jedenfalls könnten so Migrationsströme gesteuert werden, die reichen Länder blieben von der Zuwanderung Armer verschont, die, laut Romer und all den Journalisten, die seine Idee bejubeln, zu Sicherheit und Wohlstand kämen.

Dieses Modell bedeutet allerdings klar und einfach Kolonialismus. Zugang zu neuen Ländern und Ressourcen wird hier nicht mit blutigen Kriegen erlangt, sondern mit ganz unverhohlener Arroganz der westlichen wirtschaftlichen und logistischen Überlegenheit. Ein geschenktes (oder langfristig verpachtetes) Stück Land in Afrika oder sonstwo als erster Fuß in der Region, dazu billige Arbeitskräfte und möglicherweise andere Ressourcen und schon wird ein Stück Afrika oder Lateinamerika wieder europäische oder amerikanische Kolonie, mit der Option der Ausweitung.

2011 verhandelte Romer mit dem bitterarmen, von Korruption, Kriminalität und Drogenhandel geplagten Honduras die Schaffung einer Charter City, einer Sonderwirtschaftszone auf ca. 1000 Quadratkilometern (ungefähr die Größe New Yorks) Brachfläche für bis zu zehn Millionen Menschen. Als die Pläne mit der Regierung Honduras konkretisiert wurden, regte sich zunehmend Widerstand. Die Linke von Honduras sah im Projekt auf die Spitze getriebenen Neoliberalismus, die indigene Bevölkerung (die auch von Umsiedlung bedroht war) warf der Regierung vor, eine neue Form des Kolonialismus ins Land zu holen. Letztlich siegte in der öffentlichen Debatte das Argument, dass die nationale Souveränität unterminiert werden würde und Romers Pläne wurden gestoppt. Nichtsdestotrotz leben die Ideen von Sonderwirtschaftszonen in Honduras (die sogenannten ZEDEs) weiter, wobei jetzt nicht Staaten, sondern gleich private Investoren die Landnahme und Ausplünderung übernehmen sollen.

Madagaskar war auch ein Zielgebiet Romers in den Anfangsjahren. Dort führte der Kampf der Opposition gegen das neokolonialistische Experiment und für nationale Souveränität zum Sturz der Regierung.

Richtig so! Aber über diese Erfahrungen setzen sich die Befürworter von Charter Cities hinweg. Sie entwerfen Inseln des Wohlstands und der Stabilität für einen Teil der Verdammten dieser Erde und verstecken dahinter ihren kolonialistischen Anspruch.

 

 

 

Quellen:

derstandard.at>Panorama>Flüchtlinge        22. 8. 2018

https://www.nzz.ch/feuilleton/kunst_architektur/neue-städte-für-migranten

https://www.zeit.de/2016/49/paul-romer-wirtschaftsprofessor-weltbank

https://www.zeit.de/2013/45/honduras-armut-experiment

https://witnessfor peace.org/charter-cities-the-new-neoliberal-experiment

https://www.opendemocracy.net/opensecurity/arthur-phillips/charter-cities

https://antiguareport.com/2018/10/updates-charter-cities-honduras

https://die presse.com/home/wirtschaft/oekonomenstimme/5061339