Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Details
Date: 
Dienstag, 28. März 2017 - 17:00
City: 
Wien
U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte (Omofuma Denkmal) Demonstration zum Innenministerium
Demo 28. März 2017 Wien

Die Antiimperialistische Koordination schließt sich dem Protest am Dienstag, 28. März in Wien gegen die geplante Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an. Sobotka möchte Abhaltungsort und –zeit von Demonstrationen stärker regulieren, um „Geschäftsinteressen“ zu wahren, sowie den Veranstaltungsleiter für Schäden haftbar machen.
Sobotkas Initiative ist ganz auf Linie des Sebastian Kurz. Die beiden versuchen die ÖVP als bürgerliche Ordnungspartei rechts von der Mitte für die nächsten Wahlen zu positionieren. Ob es hier in erster Linie um Punkte in der Wählerstimmenkonkurrenz mit der FPÖ geht oder auch schon um Themennähe für eine Koalitionsalternative zur SPÖ in der kommenden Legislaturperiode, ist im Prinzip unbedeutend. Wichtig ist, dass mittlerweile mit fundamentalen demokratischen (Verfassungs)rechten, die noch vor wenigen Jahrzehnten sakrosankt waren, wilde Anlassgesetzgebung betrieben wird. Das ist offenbar die Reaktion des Establishments auf den Vormarsch der populistischen Rechten in Europa: da man nicht vom neoliberalen Kurs abrücken will, der den Rechtspopulisten den sozialen Unterbau liefert, hofft man ihr im Nachrücken bei den Stammthemen Sicherheits- und Ausländerpolitik beikommen zu können.

Die Sozialdemokraten als Teil des Establishments sollte man hier aber nicht vergessen, nur weil sich derzeit in Österreich Sobotka und Kurz besonders nach rechts hinauslehnen. Anlass für die anti-demokratisch Offensive waren ja gerade die Ereignisse rund um die Türkei: zuerst wollte man beim Putschversuch im Juli 2016 die türkische Community von der Straße weg bekommen und nun soll im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in mehreren EU-Ländern ein Redeverbot für türkische Politiker verhängt werden. Und im Erdogan-Bashing war ja auch Christian Kern ganz vorne dabei. Auch er hätte gerne ein paar der an die FPÖ verlorenen Arbeiterstimmen billig wieder zurück, ohne sich Gedanken über einen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kurswechsel zu machen und sich dabei unangenehme Telefonate aus Brüssel und von der Industriellenvereinigung einzufangen. Auf ein wenig Kulturkampf gegen den Islam lässt man sich auch in der Sozialdemokratie und links davon gerne ein. Hier kann die Einschränkung der Meinungsfreiheit dann recht einfach mit den demokratischen (westlichen) Werten legitimiert werden. Das Feindbild muss eben einfach in der eigenen Klientel mehrheitsfähig sein. Das ist bei der ÖVP und FPÖ schon der geschäftsschädigende Spaß-Demonstrant oder Anti-WKR-Antifa. Bei der SPÖ braucht es da schon Erdogan und Islamismus, um das gleiche demokratiepolitische Rollback zu begründen.

Dementsprechend sollten bei der Demonstration gegen Sobotkas demokratiefeindlichen Vorschläge durchaus auch diese schwerer verdaulichen Anlassfälle für Demokratieabbau thematisiert werden – und nicht zu vergessen die ständigen Verlusten an Demokratie, die uns Euro, EU und Freihandel über die letzten Jahren eingebracht haben.

Links zur Demonstration:
http://systemchange-not-climatechange.at/Veranstaltung/herr-sobotka-wir-...
https://www.facebook.com/events/775492622626054/