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Der Grundpfeiler der österreichischen Bundesverfassung ist das demokratische Prinzip. Dieses definiert Österreich als eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk aus geht. Damit geht die Freiheit der Teilnahme an der politischen Meinungsbildung, d.h. auch der Teilnahme an Wahlen einher, die mittels Mehrheitsprinzip dem Willen des Volkes gerecht werden sollen. Zur Erläuterung dieses Sachverhalts heißt es auf der offiziellen Homepage des Parlaments: „Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will. Für das demokratische Prinzip ist grundlegend, dass die politische Freiheit aller BürgerInnen gesichert werden soll. Daher ist es wichtig, dass alle Entscheidungen in klar geregelten Verfahren getroffen werden müssen. Ebenso müssen die Rechte derer gesichert werden, die in der Minderheit sind.“[1]

Die Einhaltung dieses Grundprinzips der österreichischen Bundesverfassung kann also nicht in erster Linie daran gemessen werden, ob politische Entscheidungen die Mehrheitsmeinung wiedergeben, sondern inwieweit die Mehrheit die Rechte der Minderheiten garantiert. Abgesehen davon tritt Österreich auch international als ein Land in Erscheinung, das sich für Minderheitenrechte stark macht und klar gegen Diskriminierung ausspricht. Im Jahr 1992 etwa nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die von Österreich eingebrachte Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören an, welche detailliert die Rechte von Minderheitenangehörigen festlegt und spezifiziert und welche das Recht von Personen, die Minderheiten angehören, ihre Sprache, Kultur, und Religion auszuüben, garantiert.[2]

Vor diesem Hintergrund soll in dieser Veranstaltung der Frage auf den Grund gegangen werden, ob und inwieweit das von der jetzigen ÖVP/FPÖ-Regierung geplante Kopftuchverbot gezielt eine religiöse Minderheit diskriminiert und damit das Grundprinzip einer demokratischen Herrschaftsform gefährdet. Denn  ̶  und das ist zweifelsohne eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte dieses Landes  ̶  Diskriminierung kann Schule machen.

RednerInnen:

Mag.a. Zeynep Elibol (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich)

Univ.-Prof. Dr. Stefan Schima (Rechtswissenschaften, Universität Wien)

Dr.in Maria Mayer-Schwingenschlögl (KPH Wien/Krems)

Dr. Johannes Michael Modeß (Forum für Zivilgesellschaft)

Dr. Hannes Hofbaurer (Pro Media Verlag)

Mag.a Sahra Arfa (Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Österreich)

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich

Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Österreich

Mit solidarischer Unterstützung von

Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Antiimperialistische Koordination

[1] https://www.parlament.gv.at/PERK/VERF/GRUND/index.shtml

[2] https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/menschenrechte/schwerpunktt...