Solidaritätstreffen bezüglich der "Antiterror"-Prozesse in Österreich

Von AFA-Soli
Details
Date: 
Dienstag, 8. January 2019 - 18:30
City: 
Wien
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Einladung und Aufruf zum nächsten Solidaritätstreffen in Bezug auf die §278c Anklage gegen den Vorstand der Anatolischen Föderation Österreich 8. Jänner 2018, Wien
Wie ihr wisst wurde vor über einem Jahr Anklage gegen den bislang legalen linken Migrantenverein erhoben. Nun steht auch der Prozesstermin gegen die Mitglieder im Vereinsvorstand fest.
 
Er wird von 26.2. bis 6.3. stattfinden.
 
Bisherige Urteile gegen 14 DemonstrantInnen vom 1. Mai-Marsch 2105, darunter einige Freisprüche aber auch meherere Strafurteile im Ausmaß von 3 bis 6 Monaten bedingt (nicht rechtskräftrig) wegen §282 "Gutheißung einer terroristischen Straftat". Die Urteile lassen in diesem offen politisch gehaltenen Prozess nichts Gutes verheißen.
 
Es geht darum, die legalen, demokratischen Proteste einer Migrantenorganisation unter dem Etikett des "Terrorismus" offenbar dann strafbar zu machen, wenn diese für den türkischen Staat in seinem Kampf gegen die fortschrittliche Opposition (ebenfalls unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus) zum Störfaktor werden.
 
Dazu gehören sowohl die Solidarität mit politischen Gefangenen, die oft jahrelanger schwerer Isolation und auch physischer Folter ausgesetzt sind, als auch das Gedenken an getötete Revolutionäre, was selbst in der Türkei seit Jahrzehnten Tradition hat.
 
Als Solidaritätskomitee gilt es nun nochmals an alle solidarischen, fortschrittlichen Kräfte zu appellieren, den Prozess möglichst auch öffentlichkeitswirksam zu begleiten und einer zunehmenden Kriminalisierung gegen den antifaschistischen Kampf entgegenzuwirken.