Verleumdungskampagne des DÖW (II)

26.05.2008
In medias res! Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen der AIK

Zum Anlass dieser Zusammenstellung siehe:
Verleumdungskampagne des DÖW: "Sympathie für den Holocaust", weil wir für einen demokratischen Staat in Palästina eintreten?

Wir führen einen Kampf David gegen Goliath. Ein Aspekt dieser extremen Ungleichheit ist die unumschränkte Medienmacht der proamerikanischen und proisraelischen Kräfte sowie deren institutionelle Verankerung. Wenn über unserer Aktivitäten überhaupt berichtet wird, dann paradoxerweise nur indirekt, verzerrt gespiegelt durch die Verleumdungen. Diese gehen nur in sehr entstellender Weise auf Inhalte oder Argumente ein, sondern wiederholen unablässig pejorative Zuschreibungen, ohne dass die Verleumdeten eine Chance auf Entgegnung bekämen. Propaganda bedeutet eben unablässiges Wiederholen ohne Rücksicht auf die Wahrheit.

Diejenigen, die sich wirklich ein Bild machen wollen, sind aufgefordert sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Wir haben im letzten Jahrzehnt viele Schriftstücke zu den gegenständlichen Themen publiziert und bieten hier eine kleine Auswahl, die sich folgendermaßen gliedert:

(a) Zuerst der wirkliche Stein des Anstoßes, die klassische antikoloniale Forderung nach Demokratie für alle. (b) Daran schließt sich eine Dokumentation des gegenwärtigen Prozesses der Ausformulierung einer neuen globalen Herrschaftsideologie an, nämlich den Antisemitismus statt eines europäischen Verbrechens an den Jüdinnen und Juden als Widerstand gegen den modernen Imperialismus, einen Kolonialismus sui generis, umzudefinieren. Damit ist nicht nur der Zionismus gemeint, der sich als antifaschistisch deklariert, sondern die westliche Vorherrschaft überhaupt, die sich als "politisch korrekt" wähnt. Dann folgen die drei inhaltlich von DÖW & Co ins Treffen geführten Punkte.

(c) Zunächst die Verteidigung des Iran gegen die vielgestaltige westliche Aggression, die droht, sich zu einem neuen Angriffskrieg der USA und Israels auszuwachsen.

Die beiden weiteren Punkte des DÖW behandeln keine politischen Themen von globaler Bedeutung, sondern sind vielmehr lächerliche Vorwürfe, die der einfachen Meinungsmanipulation dienen.

Da ist (d) der Vorwurf, einen arabischen Holocaust-Leugner unterstützt zu haben. Die Tatsachen sprechen bei schlichtem Hinsehen indes eine andere Sprache: Wir haben im Sommer 2003, also kurz nach dem US-Angriff auf den Irak, die Entlassung des jordanischen Universitätsprofessors Ibrahim Alloush kritisiert. Dass Alloush den Holocaust leugnet, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Alloushs Entlassung hatte nichts mit seinen revisionistischen Positionen zu tun, sondern damit, dass er öffentlich den amerikanischen Krieg gegen den Irak und die israelische Besatzung Palästinas kritisiert hatte. Nachdem wir auf Alloushs' Holocaust-Positionen aufmerksam gemacht worden waren, brachten wir in einer weiteren Erklärung zum Ausdruck, dass wir diese Positionen für historisch und politisch falsch halten. Wir haben uns aber erlaubt, darauf hinzuweisen, dass Alloush - ähnlich wie in jüngerer Vergangenheit der iranische Präsident Ahmadinejad - den Holocaust nicht deshalb leugnet, weil er das Naziregime rehabilitieren möchte, sondern weil er das zionistische Argument, der Holocaust rechtfertige die israelische Politik, durch das Leugnen des Holocaust zu entkräften versucht. Nirgendwo haben wir Sympathie für diese Verhalten Positionen von Alloush und Ahmadinejad geäußert, was uns aber dennoch von denjenigen Kreisen unterstellt wird, die jeglicher Kritik an Israel mit Verleumdungskampagnen begegnen. Und wir hegen auch tatsächlich keine Sympathien für derartige Aussagen - im Gegenteil: Wir halten sie für historisch falsch und politisch äußerst schädlich, da sie die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf untergraben. Doch das fällt bei der Verleumdungskampagne geflissentlich unter den Tisch.

(e) Neuerdings ist uns zu Ohren gekommen, dass uns vorgeworfen wird, uns nicht vom antizionistischen Rabbiner Moishe Friedman zu distanzieren. Bis jetzt sahen wir keine Notwendigkeit, die Welt nach Personen abzusuchen, von denen wir uns distanzieren könnten. Unser Verhältnis zu Friedman beschränkt sich im Wesentlichen auf die politische Konjunktur des Sommers 2006, in dem auf den Besuch des US-Präsidenten Bush in Wien die israelische Aggression gegen den Libanon folgte. Friedman beteiligte sich den Gegenmobilisierungen, was ihm nicht nur von uns, sondern auch von vielen anderen beteiligten Kräften nicht verwehrt wurde. Wir kennen Friedmans Positionen, die scheinbar auch nach Anlass und Gesprächspartner stark variieren, nicht umfassend. Er stellte sich jedenfalls als Vertreter eines orthodoxen Judentums vor, das den Zionismus aus religiösen Motiven ablehnt. Dessen bekanntester Vertreter ist die Neturei-Karta-Bewegung, die uns als Bündnispartner nach wie vor willkommen ist. Sie zeigt eindrucksvoll, dass das Judentum mit dem Zionismus eben nicht identisch ist und bis heute allen Usurpationsversuchen widersteht.

Was Friedmans darüber hinausgehende Positionen betrifft, welche diese auch immer sein mögen, so haben wir diese niemals unterstützt, gutgeheißen, verbreitet oder in irgendeiner Form Verantwortung dafür übernommen. Die iranische Holocaust-Konferenz haben wir mehrfach verurteilt und damit auch die Beteiligung daran. Wir kommen aus einer dezidiert antifaschistischen Tradition und haben die Verantwortung der kapitalistischen Eliten und ihrer plebejischen Klientel für den Holocaust bereits zu einer Zeit aufgezeigt, als dieselben Eliten den Antifaschismus noch als kommunistische Subversion bekämpften. Wir haben also keinerlei Anlass, den europäischen Völkermord an den Jüdinnen und Juden zu relativieren oder gar in Frage zu stellen, nur weil sich diese Eliten heute als antifaschistisch ausgeben und damit ihre neokolonialen Abenteuer rechtfertigen. Aber gerade gegen diesen Missbrauch des Holocaust wehren wir uns vehement.

Die Zusammenstellung wird mit einer Warnung vor der Islamophobie als mit dem historischen Antisemitismus strukturverwandte Gefahr (f), sowie einer kleinen Dokumentation unserer antifaschistischen Aktivitäten abgeschlossen (g).

a) Demokratie nicht nur für die Siedler - der Stein des Anstoßes

60 Jahre palästinensische Katastrophe - der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter
Erklärung der AIK
Mai 2008

Zur Einstaatenlösung des Konflikts in Palästina
Warum ein gemeinsamer Staat aller Bewohner/innen die einzige gerechte und friedliche Lösung bringen und das Existenzrecht aller sichern kann
Gunnar Bernhard, Mitglied der AIK
Intifada 23, Frühjahr 2007

Nein zur israelischen Apartheid
Für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
Aufkleber der AIK mit Erläuterung
2007

Ein demokratisches und säkulares Palästina
Die diffizile Frage nach den Nation(en) eines demokratischen Staates in Palästina
Willi Langthaler, Mitglied der AIK
März 2003

b) Zum vom DÖW erhobenen Vorwurf des linken Antisemitismus

Dossier zum Vorwurf des "linken Antisemitismus"
44seitige Entkräftigung der Vorwürfe des DÖWs, erhoben anlässlich einer Veranstaltung mit Michel Warschawski, Alternative Information Centre, Jerusalem und jüdischer Vorkämpfer für einen gemeinsamen demokratischen Staat. Enthält auch einen offenen Brief an das DÖW, mit der Mahnung, das antifaschistische Erbe nicht für zionistische Interessen zu missbrauchen, der von 65 Personen unterzeichnet wurde.
2003, Dokument der AIK

Linker Antisemitismus?
Kommentar zur Kampagne des DÖW, das die AIK des "Antisemitismus im linken Gewand" zieh, nachdem diese eine Veranstaltung mit dem linken Israeli Michel Warschawski zum Thema "Antisemitismus und Antizionismus" abgehalten hat.
Stefan Hirsch, Mitglied der AIK
In: Bruchlinien Nr. 6, März 2003

Der Antisemitismusvorwurf
Seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada wurde verstärkt gegen verschiedene Strömungen der Linken der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Zum historischen und politischen Hintergrund dieser Anwürfe
Sebastian Baryli, Mitglied der AIK
in: Bruchlinien Nr. 14, April 2005

Über den vermeintlichen arabisch-islamischen Antisemitismus
Vorwegnahme der These, dass die Annahme, die Judäophobie im Nahen Osten sei eine Reinkarnation des europäischen Antisemitismus, eine Projektion ist. John Bunzl arbeitet dies in seinem neuen Buch "Zwischen Antisemitismus und Islamophobie" aus.
Willi Langthaler, Mitglied der AIK
In: Bruchlinien Nr. 17, Februar 2006

Rassismus-Beobachtungsstelle der EU prangert Rassismuskritik an
Grundsätzliche Kritik an Israel bald offiziell illegitim?
Gemeinsame Erklärung von AIK und Initiativ e.V. Duisburg
6. Juni 2005

Israel Shamir: Blumen aus Galiläa
Besprechung eines umstrittenen Buches, aus der deutlich wird, dass wir selbstverständlich antisemitische Positionen in antizionistischen Diskursen verurteilen
Elisabeth Lindner-Riegler, Mitglied der AIK
In: Intifada Nr. 20, September 2005

DÖW als Stichwortgeber des Imperialismus?
Bedenkliche Entwicklungen beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Vom Wandel einer ehemals antifaschistischen Institution zum Propagandainstrument Israels
Gunnar Bernhard, Mitglied der AIK
August 2006

Struktureller Wahnsinn - zu Theorie und Praxis der Antinationalen
Wie eine von der Linken kommende Strömung zu extremen Kriegstreiber mit Vernichtungsphantasien gegen alle Muslime und Araber und ebenso extremen israelischen Nationalisten degenerierte. Das tut insofern zur Sache, als sich einige dieser im DÖW eingenistet haben.
Margarethe Berger, Mitglied der AIK
In: Bruchlinien Nr. 7, Mai 2003

c) Wider die Kampagne für einen Atomkrieg gegen den Iran

Hände weg vom Iran!
Amerikanisches Imperium versucht Gegner präventiv zu vernichten
Erklärung der AIK
Juli 2006

Iranische Hofierung der Holocaust-Leugner - Bärendienst am palästinensischen Befreiungskampf
Warum wir die iranische Konferenz "Neubeurteilung des Holocaust Globale Perspektiven" verurteilen, den Kampf gegen den Missbrauch des Holocaust aber für notwendig befinden
Erklärung der AIK
Intifada 23, Frühjahr 2007

"Stop the bomb" sagen und "drop the bomb" meinen
Erster Kommentar zu Kampagne gegen den Iran
Gunnar Bernhard für die AIK
4. März 2008

"Drop the (nuclear) Bomb"-Konferenz in Wien
wenn die pazifistische Verkleidung abfällt...
Erklärung der AIK
8. Mai 2008

d) Die Lehre von der selektiven Darstellung - der Fall Ibrahim Alloush

Richtigstellung der AIK zu Dr. Alloush
13. Juni 2003

Antiimperialismus und Antifaschismus sind untrennbar
Warum wir Ibrahim Alloush als Revisionisten verurteilen, als Opfer der Repression gegen die Verteidiger des irakischen Widerstands aber verteidigen
Erklärung der AIK
Juli 2003

e) Die Forderung der Distanzierung von Dritten - der Fall Moishe Friedman

Rede von Oberrabbiner Friedman auf der Demo gegen den Libanon-Krieg
28. Juli 2006

Walter Baier: Anti-FP-Pawlow zum Schutz Israels . Oder: ist Michel Warschawski ein rechter Antisemit?
1. August 2006

f) Islamophobie als moderner Antisemitismus

AntifaschistInnen immer auf der Seite der Unterdrückten
So wie gestern mit den Juden - heute mit den Moslems
Aufkleber der AIK mit Erläuterung
2007

Theo Van Gogh und seine Ritualmörder
Der Tod des holländischen Regisseurs und seine Kommentierung zeigt einmal mehr, dass Islamfeindlichkeit und Antisemitismus strukturelle Ähnlichkeiten aufweisen.
Stefan Hirsch, Mitglied der AIK
In: Bruchlinien Nr. 13, November 2004

Feindbild Islam
Ursachen und Funktion der Islamophobie
Stefan Hirsch, Mitglied der AIK
In: Intifada Nr. 25, Frühjahr 2008

g) Antifaschistisches Vademecum

Antifaschistische Protestdemo gegen neofaschistische Gegner der Wehrmachtsausstellung
Dem Antisemitismus entgegenzutreten schließt den Kampf gegen die israelische Okkupation ein
Erklärung der AIK
April 2002

Antifaschistischen Kundgebung am Wiener Zentralfriedhof gegen die Ehrung des überzeugten Nationalsozialisten Walter Novotny
Anti-Antifa von "Links"
Erklärung der AIK
November 2002

Erklärung der AIK zur Beteiligung am Schutz des Afrikadorfes
Zum antiimperialistischen Verständnis des Antirassismus
August 2003

Für das Recht der Nachkommen jüdischer Vertriebener auf die österreichische Staatsbürgerschaft
Kampagne der AIK
November 2003

Gedenkkundgebung anlässlich der November-Pogrome
Gegen jede Art der Schändung des Holocaust-Gedenkens!
November 2004