Proteste gegen Karls-Preis-Verleihung in Aachen

04.06.2014
Von Thomas Zmrzly
Am Donnerstag, den 29.5. hatten sich morgens gegen 11 Uhr erst wenige Menschen am Elisenbrunnen eingefunden, zu dem das Bündnis gegen die diesjährige Preisverleihung aufgerufen hatte. Politisch war dazu aufgerufen worden, gegen die Teilnahme von Jazenjuk, dem sogenannten Premierminister der ukrainischen „Übergangsregierung“ zu protestieren.
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Dieser sollte in diesem Jahr die Laudatio für Hermann von Rompuy halten, den diesjährigen Karls-Preis Träger. Neben ihm waren noch die Minister aus Georgien und Moldawien geladen. Die diesjährige Preisverleihung konnte also als klares politisches Signal gegen Rußland verstanden werden, denn zumindest Moldawien gilt als nächster Beitrittskandidat, auch wenn dies im Land selber sehr umstritten ist.

Die frühe Kundgebung gab verschiedenen Linken aus der Ukraine, wie aus der Region die Möglichkeiten ihre Sicht der Dinge, wie auch ihren Forderungen vorzutragen. Und natürlich stand der Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Ostukraine im Vordergrund. Mittlerweile hatten sich den Linken sehr viele russischsprachige Menschen, oder solche die auf eine russische Einflussnahme hoffen angeschlossen, was man an ihren Redebeiträgen oder selbstgemalten Plakaten sehen konnte.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration zogen dann geschlossen zum Marktplatz, wo sie in einem Block mit anderen Anti-Jazenjuk Protestierenden aufgingen. Die Polizei hatte die Protestierer von Beginn an von den Jubel – UkrainerInnen getrennt, weil sich Ausschreitungen befürchtete. Der Block der Protestierenden mit mehr als 200 TeilnehmerInnen versuchte dann unter lauten Sprechchören wie Jazenjuk – Mörder oder Jazenjuk -Terrorist und Pfeifen die Übertragung der Rede von Van Rompuy zu übertönen. Das hier von Demokratie und Freiheitsrechten gefaselt wurde, während Mitglieder einer Regierung anwesend waren, der Rechtsnationalisten und Faschisten angehören, das wollten und konnten die Demonstrantinnen nicht unwidersprochen lassen.

Immer wieder erklangen auch Parolen auf russisch. Und sie kamen nicht nur von Linken, sondern vor allem von russischsprachigen UkrainerInnen, die gekommen waren, um für ihre Freunde und Familien zu protestieren, um die sie Angst haben angesichts des militärischen Angriffs der Kiewer Regierung gegen die Selbstverteidigungstruppen und Mitglieder der Volksrepublik Donbass.

Alles in allem ein erfolgreicher Protest gegen eine schmierige Veranstaltung der Eliten dieses EU-Europas. Ein Anfang ist gemacht, und vielleicht die Grundlage geschaffen für mehr Druck auf die Verantwortlichen, um den dreckigen Krieg gegen den Südosten der Ukraine zu stoppen. Denn nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen können den Krieg beenden, und Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung schaffen, die die politischen und sozialen Rechte der Menschen in der Südostukraine auch tatsächlich verteidigen.

30.05.2014, Initiativ – Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V.