Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen.
Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus weiteren Ländern.
Die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer kam jedoch aus Italien. Von besonderer Bedeutung war die starke Präsenz von AktivistInnen und Persönlichkeiten aus dem Milieu der cinque stelle, davon gleich mehrere Parlamentarier (Senatoren und Deputierte), einige noch immer mit Grillo andere bereits ausgetreten. Ebenso anwesend ein Delegierter von Rifondazione und Vertreter zahlreicher anderer linker Gruppen. Der Ex-Vizewirtschaftsminister Stefano schickte eine Grußbotschaft.
Man war sich einig, dass der nächste Schritt eine Verbreiterung der italienischen „Linken Koordination gegen den Euro“ zu einer breiteren Koalition auf Basis der demokratischen und antifaschistischen Verfassung sein sollte, was sich gegen die Lega Nord richtet. Mit xenophoben und national-wirtschaftliberalen Kräften will man nichts zu tun haben.
Obwohl bei der Veranstaltung der Wahlsieg von Syriza noch nicht bekannt war, hofften doch alle darauf. Es wurde als ein wichtiger Schritt des Widerstands gegen die EU-Oligarchie verstanden, genauso wie die Fortschritte von Podemos in Spanien. Um die Position des Euro-Austritts, des Bruchs mit dem herrschenden Zentrum muss noch ein langer Kampf geführt werden, entlang den nun begonnenen praktischen Versuchen der Reform von innen.
Nachstehend die Schlusserklärung:
Europa am Scheideweg
Erklärung der Konferenz in Rom
Neoliberale Politik in direkter Verbindung mit den Entbehrungen, die von der EU auferlegt wurden, haben in eine ausgewachsene soziale Katastrophe geführt. Zunahme von Armut, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und Abschaffung sozialer Rechte – das ist das derzeitige Panorama, welches besonders die Situation in den Ländern des Mittelmeeres charakterisiert.
Diese Politik ist nicht mehr tragbar.
Indem wichtige Prinzipien nationaler Verfassungen de facto verletzt werden, werden mehr und mehr demokratische und soziale Errungenschaften der drei Dekaden nach dem 2. Weltkrieg zerstört.
Die Europäische Union ist eine zunehmend oligarchische Struktur, welche die Interessen der Zentren der Finanzmacht verteidigt, während das Projekt der politischen Vereinigung fühlbar gescheitert ist.
Die ökonomische Krise setzt sich ohne wirkliche Auswegmöglichkeiten fort. Die jüngsten Entscheidungen der EZB (das sogenannte „Quantitative Easing“) sind dazu verurteilt, die Finanzkreisläufe weiter zu füttern, ohne positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Die dramatische Situation gebiert jedoch die ersten politischen Antworten.
Die Wahlen in Griechenland sind im Gange und es besteht die Möglichkeit – was wir aus ganzem Herzen wünschen – eines starken Signals der Ablehnung der Diktate der EU und der Troika.
Die Zeit ist reif für einen Alternativvorschlag zu der derzeitigen Lage.
Wir sind gegen den Neoliberalismus und seine von der EU diktierte Anwendung, und stellen dem ein alternatives Projekt entgegen, das sich auf die menschlichen Bedürfnisse fokussiert. Dies kann nur durch Dialog und einem Maximum an Inklusion aufgebaut werden.
Der Neoliberalismus führt zu einer Unterordnung der Schwachen unter die Starken. Er verletzt die menschliche Natur im Namen des Dogmas der Freien Marktwirtschaft. Das gegenwärtige Währungs-, und Finanzsystem ist die Grundlage der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Dagegen wollen wir ins Zentrum des alternativen Programms das Recht auf Arbeit stellen, das Recht auf ein Einkommen, welches ein angemessenes Leben für jeden ermöglicht, sowie eine wirtschaftliche Entwicklung, welche die Umwelt, in der wir leben, sichert und verbessert.
Um den Weg für diese Veränderungen zu ebnen müssen wir den europäischen Käfig verlassen, insbesondere das Herrschaftssystem, welches der Euro darstellt, und die volle nationale Souveränität wiedergewinnen, deren wichtiger Bestandteil die Währungssouveränität ist.
Der Ausstieg aus der Einheitswährung ist nicht das Ziel an sich. Es ist die Vorbedingung für eine notwendige Abkehr vom System der neoliberalen Hyper-Finanzialisierung. Es ist die Basis für einen Wiederaufbau von Demokratie und eines Lebens, das für alle lebenswert ist.
Gegen die EU aufzutreten und die nationale Souveränität wieder zu gewinnen, ist für uns auch eine Frage der Brüderlichkeit und des Friedens. Es ist die EU, welche den Frieden mit ihrer aggressiven Politik in der Ukraine gefährdet.
Wir, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Treffens in Rom, setzen sich dafür ein auf dieser Basis und ohne ideologische Ausschließungen – außer von antidemokratischen Kräften – den Kampf in den verschiedenen Ländern zu entwickeln und ihn auf europäischer Ebene zu koordinieren
Angenommen durch Zuruf
Rom, 25. Jänner 2015