Die Syriza-Linke greift die europäische Junta an!

18.04.2015
Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
In einem aufsehenerregenden Interview mit der griechischen Zeitung Kephálaio („Kapital“) greift der griechische Minister Lafazanis mit äußerster Schärfe die von Deutschland geführte EU an, sowie den Würgegriff, der sich um die griechische Wirtschaft zu schließen beginnt. Panajótis Lafazánis ist Minister für industriellen Wiederaufbau, Umwelt und Energie, sowie der Sprecher des bis vor kurzem auf etwa 30% geschätzten linken Flügels von Syriza, der sich um die “Linke Plattform“ schart, deren Nahorgan die Zeitung Iskra ist (http://www.iskra.gr).
 

Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.

 
Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die Bildung eines parteien- und kräfteübersteigenden radikalen linken (Bewegungs-)Blocks favorisieren könnte. Damit wird möglicherweise eine Verbindung vorbereitet, eine kleine Entente  zwischen dem radikalen Kern der radikalen Reformer und einem Teil der Syriza-skeptischen bis Syriza-feindlichen nicht-reformistischen Radikalen.
 
Damit wird aber auch der Intransigenz gewisser radikal linker Gruppierungen innerhalb und außerhalb von Antarsya, die sich realitätsfremd gegen alles stellen, was Syriza unternimmt, ein wenig der Wind aus ihren dogmatischen Segeln genommen.
 
Der Zusammenschluß Antarsya-MARS und die gelegentliche gemeinsame Mobilisierung von Antarsya und Plan B (der Euro-Austritts-Partei von Alavános), aber auch der trotzkistisch-libertären EEK sowie der sozialpatriotischen EPAM, die, wie Podemos, über ein weitgefächertes Zirkel- (oder Zellen-)System verfügt, ist ein Anzeichen für die Möglichkeit einer breiteren Zusammenarbeit außerhalb der von Tsipras dauernd zelebrierten EU-Unterwürfigkeit und –lobpreiserei, die schon mehr als lächerlich wirkt. Die Syriza-Linke (ganz abgesehen von der „Kommunistischen Plattform“ von Syriza und ihrer Zeitschrift Epanástasi, sowie den letztens vorpreschenden Syriza-Gruppen Kokkino und KOE) wird künftig sich zur außerhalb von Syriza befindlichen radikalen Linken stärker interaktiv verhalten – wenn nicht gar im Lande ein neuer radikaler Block entsteht, der in die staatlichen Institutionen eindringt und dem hemmenden Europäismus der Europäischen Linkspartei und deren Mitgliedsparteien (Ausnahme: die „Einheitsliste“ Dänemarks, die für einen Austritt Dänemarks aus der EU wirbt und dennoch Mitglied der Europäischen Linkspartei ist!) einen endgültigen Abschied verpaßt. Das könnte der allererste Anfang sein – wenn Podemos reussiert – für ein europäisches Alba, bei dem die breite, organisierte Linke der Stachel im Fleisch sein muß.
Man wird aber auch merken, daß Lafazanis sich in diesem Interview einige Male mit einer routinierten Rhetorik vor einer konkreten Beantwortung der Frage drückt.
 
 
Herr Minister, was für ein Gefühl haben Sie jetzt, nach dem Besuch des Ministerpräsidenten in Berlin?
 
Das Treffen zwischen  Alexis Tsipras und Angelika Merkel war notwendig, Es ist positiv zu sehen, daß von griechischer Seite im persönlichen Gespräch für Griechenland aber auch für ganz Europa wesentliche und zentrale Probleme aufgezeigt wurden. Ansonsten glaube ich nicht, daß das offizielle Deutschland seine Strategie ändern wird. Ich würde eher das Gegenteil meinen. Heute ist es mir um einiges klarer, daß ein Ausweg aus der Krise nur über eine harte Konfrontation, wenn nicht einen Zusammenprall mit dem von Deutschland beherrschten Europa laufen wird. Die derzeitige Politik der Herrschenden in Deutschland bedeutet, trotz aller internen politischen Divergenzen, für Griechenland, ja für den ganzen europäischen Kontinent, nichts als Zerstörung. Je schneller das einem in aller Konkretheit klar wird, desto besser. Viel Zeit bleibt nicht mehr, ja wir sind schon ans Ende gelangt.
 
Sind Sie nach dem Tauwetter zwischen Griechenland und Deutschland jetzt noch mehr beunruhigt, oder weniger?
 
Von deutscher Seite muß noch viel geschehen, wenn man ernstlich von einem Tauwetter zwischen Griechenland und einem Deutschland der Merkel und Schäuble sprechen will. Griechenland ist an einem Wendepunkt, vielleicht schon ein bißchen darüber hinaus. Jetzt, in diesem Augenblick, sind für unser Land  umfassende und sofortige Entscheidungen zu treffen, die sich dem deutschlandgeführten Europa mit einer anderen Politik entgegenstellen. Wir werden von der deutschen EU, die an der Macht ist, förmlich erstickt, von Woche zu Woche zieht sich die Schlinge fester um unser wirtschaftliches  Fortleben.
 
Haben Sie sich ein Bild über die Reformen gemacht, die Griechenland den „Institutionen“ vorgelegt hat, und wir schätzen sie sie ein?
 
Es handelt sich da um einen sehr schmerzhaften Prozeß. Was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen kann, ist, daß diese Liste unseren radikalen (d. h. sozialreformerischen, AuO) Reformen nicht in die Quere kommen wird. Keine „Liste“ kann und wird gegen den Willen des Volkes und die Souveränität des Volkes vorgelegt werden.
 
Aber es scheint, zumindest im Augenblick, daß sich die Regierung vom Programm von Saloniki verabschiedet hat?
 
Das Programm von Saloniki wird von uns nicht aufgegeben werden, genauso wenig wie unser gesamtes radikales Programm. Wir haben schon mit den ersten Gesetzesvorschlägen, die dann im Parlament verabschiedet wurden, im Sinne dieses Programms gearbeitet. Keine „Institution“, keine Erpressung und keine Zwangsalternative wird die jahrzehntelangen Kämpfe der Aktivisten von Syriza zunichtemachen können, die gemeinsam mit der Linken stattgefunden haben und sich auf deren Grundsätze stützen. Syriza wird den Staat nicht in sich aufsaugen und sich vom System nicht aufsaugen lassen und wird zu keinem Hilfsorgan  oder Verwalter des neoliberalen Staatsversorgungssystems vom Typus eines griechischen Kapitalismus werden. Der Kern von Syriza liegt in der sozialen Dimension und in der Notwendigkeit eines progressiven Neuaufbaus des Landes unter sozialistischer Perspektive.
 
In Ihrem Ressort ist ja der Hebel für Privatisierungen versteckt. Es sieht so aus, daß die Gläubiger darauf bestehen und die Regierung sich das ernstlich überlegt. Wie gehen Sie mit dieser Möglichkeit um?
 
Privatisierungen in unserem Land, und ganz besonders in strategischen Bereichen und bei Baubeständen von besonderer Bedeutung kann und wird es nicht geben. Ich weiß nur zu gut, daß sowohl heimischen Kräfte wie auch bestimmte Kreise im Ausland auf die DEI (1) scharf sind, sie filetieren, zerschlagen und in ihre Gewalt bringen wollen. Eine Privatisierung der DEI und ihrer Teilgesellschaften wäre eine totale Katastrophe für das Land. Griechenland könnte ohne die DEI nicht überleben, denn dort schlägt das wirtschaftliche Herz des Landes. Im Gegenteil, es braucht eine Rekonsolidierung der strategischen öffentlichen Bereiche, das ist die Vorbedingung für eine notwendige Atempause und eine Lösung, die aus der Sackgasse herausführt.
 
Vor kurzem hat das Szenario einer Allparteienregierung oder die eines koalitionären Kompromisses weiteste Resonanz gefunden. Dies sei aber, Ihnen zufolge, bloß auf die Unwilligkeit zurückzuführen, kompliziertere, mühevollere Maßnahmen anzugehen. Ihr Kommentar?
 
Eine Regierung des koalitionären Kompromisses gibt es schon zwischen Syriza und ANEL. Ansonsten wäre eine theoretische Allparteienregierung, an der Potami, Pasok und die N. D. beteiligt sind, in der Substanz nichts anderes als wiederum eine Regierung, die sich Deutschland unterordnet und noch schrecklichere Memorandendiktate nachvollziehen und umsetzen würde. Die Alternative „komplizierte, mühselige Maßnahmen“ versus Konzentrationsregierung ist eine vollkommen illusorische Vorstellung! Syriza hat keine andere Politik, keine Position als ihr Programm, mit dem die große Mehrheit des griechischen Volkes vereinigt und aufgerichtet werden kann.
 
Was antworten Sie auf die Frage „Bruch, Euro-Austritt und  Bankrott des Landes oder ein ehrlicher Kompromiss mit der EU?“
 
Die Alternative, vor die die Gläubiger unser  Land stellen, heißt:  Unterordnung oder wirtschaftliche Vernichtung. Das ist aber eine Alternative,  die in die Irre führt, rein fiktiv ist, ist eine Erpressung  und Demütigung. Daher lehnen wir sie grundsätzlich ab. Griechenland  kann, wie ich schon erwähnt habe, unter vielen alternativen Optionen auswählen. Diese Optionen mögen, unter dem Druck der etablierten griechischen wie europäischen Interessen, schwierig erscheinen, aber sie sind die einzigen tragfähigen, realistischen Hoffnungsträger. 
 
Ist für Sie die vorübergehende Rücknahme von Wahlversprechen, nur um dem tödlichen Würgegriff auf die Wirtschaft zu entgehen, ein faires Vorgehen?
 
Die Notwendigkeit, die Liquidität aufrechtzuerhalten, ist das zentralste und wichtigste Anliegen der griechischen Wirtschaft. Ohne Liquidität gibt’s keine Lösung. Herrschende Kreise in der Europäischen Union, hauptsächlich in Berlin, erpressen das Land auf brutale Weise, indem sie schon seit geraumer Zeit die Finanzierungsquellen abgeschnitten haben. Das ist ein schmutziger Plan, den sie schon in Zypern angewendet haben, als sie ein einwöchiges Ultimatum stellten (5), wohingegen sie in Griechenland eine zeitlich gestreckte, aber vielleicht umso quälendere Version davon verfolgen. Jedenfalls gleicht ihr Verhalten dem von skrupellosen Imperialisten gegenüber einer ihrer weit entfernten Kolonien. Sie vergessen jedoch, daß das Messer, das sie verwenden, auf beiden Seiten schneidet. Griechenland wird durch den wirtschaftlichen  Würgegriff nicht zugrundegehen, noch wird es einen Herzstillstand bekommen, weil ihm seine Finanzierungen verwehrt werden. Es stehen viele nachhaltige und reelle Alternativen zur Verfügung, mit denen dagegengewirkt werden kann und zwar erfolgreich. Griechenland ist ein  kleines Land und kann nicht viel drohen, aber es steht außer Zweifel, daß unserem Land eine Reihe von Möglichkeiten offenstehen, während die, die uns erpressen, nur eine Wahl haben, die für sie ein großes Problem darstellt und extrem gefährlich ist. Sollten wir unsere  Wahlversprechen aufs Eis legen, aber das werden wir nicht, dann würden wir nicht nur aus dem Würgegriff nicht  mehr herauskommen, sondern geradewegs in den Abgrund fahren.
 
Ich frag Sie jetzt geradewegs – weil darüber ja in der Presse schon viel geschrieben wurde: Tsipras möchte einen Wendung zur Realpolitik. Und Lafazanis?
 
Die „Realpolitik“ unserer Regierung ist eine und dieselbe: Daß wir ganz auf unser radikales Programm hinarbeiten und es umsetzen. Der Weg, den uns die „Institutionen“ vorgeschlagen haben, hat nicht die geringste  reelle Aussicht, er wurde ausprobiert und ist auf traurige Weise gescheitert. Tsipras und Lafazanis  und  wir alle von Syriza haben einen einzigen gemeinsamen Auftrag, eine Option: Mit unseren Prinzipien, unseren Werten unseren Weg weiterzugehen, indem wir uns auf unsere besten geschichtlichen Erfahrungen und auf die Erfahrung der gesellschaftlichen Kämpfe stützen. Der einzige Realismus in den entscheidenden Augenblicken unseres Wegs ist der Sturz des Systems!
  1.  (Dimósia Epichirísi Ilektrismoú (ΔΕΗ), Öffentliches Elektrizitätswerk (DEI). Der Staat hat (noch) die Mehrheit. Auf den Druck der Troika hat die Samaras-Regierung 2011 bekanntgegeben, daß 17% der Anteile der DEI verkauft werden. Es war dies eine Vorbedingung für die damaligen „Hilfskredite“ (2). Landesweit wehrten sich damals die in der Gewerkschaft GENOP-DEI organisierten Arbeiter mit Stromabschaltungen, von denen insgesamt 16 Kraftwerke betroffen waren (3). Ende Januar 2014 wurde 66% des Kapitals einer Filiale zur privaten Beteiligung freigegeben, am Juli 2014 beschließt das Parlament, daß 30% der Muttergesellschaft DEI bis 2015 privatisiert werden, der Staatsanteil soll von 51% auf 21% gesenkt werden. Am 29. Januar 2015 kündigt die Syriza-Regierung aber an, daß  die Privatisierung gestoppt wird, ebenso der Verkauf der obenerwähnten Anteile der Tochtergesellschaft (4).
        (2) “Public Power Corporation S.A.”, Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/Public_Power_Corporation_S.A.
  1. Alkman Granitsas: Strike Forces Power Cuts in Greece, Wall Street Journal, 20. 6. 2011
  2. « Dimósia Epichírisi Ilektrismoú », wikipedia französisch
    http://fr.wikipedia.org/wiki/Dim%C3%B3sia_Epich%C3%ADrisi_Ilektrismo%C3%BA. - Ich habe zwecks einer schnellen Übersicht mich einiger Wikipedia-Artikel bedient, die sich auf die DEI beziehen und bei dieser Gelegenheit gesehen, daß die Gegenmaßnahmen der Syriza-Regierung gegen die Privatisierungsdiktate weder im englischen, noch im deutschen, noch im spanischen, noch im holländischen und schon gar nicht im griechischen Artikel („ΔΕΗ - Βικιπαίδεια“) erwähnt werden (Erhebungsdatum 15. 4. 2015), nur im französischen! Zeichen dafür, wie wenig man „Wikipedia“ politisch vertrauen kann. Stattdessen einen Menge technizistisches Zeug.
     
  3. Georg Watzlawek et al.: EZB und Merkel nehmen Zypern in die Zange, Handelsblatt, 21. 3. 2013. Prägnant              auch: Notenbanker setzen Zypern ein letztes Ultimatum, Die Welt, 21. 3. 2013
 
                     Π. Λαφαζάνης: Να πάμε σε σύγκρουση με τη γερμανική Ευρώπη, Capital.gr, 27. 3 http://www.capital.gr/Articles.asp?id=2266005