Ein Kommuniqué der Syriza-Jugend zum Erpressungsabkommen und zur EU.

25.08.2015
Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Kurzfassung

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“

Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge wurde kritisiert, daß man illusorischerweise mit der Vorstellung eines „ehrlichen Kompromisses“ operiert habe und man habe völlig von „einseitigen Aktionen“ abgesehen, also von politischen Vorstößen, die „den Konflikt ins Innere getragen hätten, die die Beziehungen zu den Menschen, die wir vertreten, hätten stärken können, die ein Signal für den Beginn neuer Kämpfe gewesen wären …“

Nicht nur die Parteimechanismen sondern die Parteijugend selbst habe unzureichend agiert! Vor der Abstimmung sei das Zentralkomitee nicht einberufen worden: „Das hat die Zuständigkeit für die Entscheidung inkompetenten Organen überlassen, wie etwa der Parlamentsfraktion etwa oder dem jeweiligen individuellen Bewußtseinstand der gewählten Abgeordneten.“ Das seien Entscheidungen gewesen, die „außerhalb der kollektiven Prozesse“ gelaufen seien.

Aber entscheidender sei noch, daß man der erpresserischen Gesamtstrategie anders begegnen müsse. „Wir müssen uns klar vor Augen halten, daß die Europäische Union und die Eurozone schließlich nichts anderes sind als das institutionalisierte neoliberale System, von dem alle Möglichkeiten einer Transformation aufs äußerste behindert werden. Zu unserer internationalistischen Strategie muß gehören, daß wir aus diesen politischen Organisationen austreten, was eine grundsätzliche Angelegenheit der Demokratie und Volkssouveränität ist, aber auch eine Voraussetzung, um gegen den Neoliberalismus vorzugehen.“

Die Akzeptanz des Dritten Memorandums vernichte praktisch den „Langen Marsch“ den Syriza begonnen hat. Das Zentralkomitee müsse unvermittelt einberufen werden, sowie ein außerordentlicher Parteikongreß, Syriza habe außerdem die Aufgabe, seine Mitglieder gegen persönliche Angriffe zu schützen.
Zum Schluß wird mit Nachdruck noch einmal die Bedeutung des Referendums erwähnt und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines organisierten „gesellschaftlichen Zusammenschlusses, der in der Lage ist, die Demokratie weiter auszubauen, die Kräfte und die Solidarität aller gesellschaftlichen Bereiche zu bündeln.“ Dies sei „mehr als je zuvor aktuell …“