Griechenland ist seit Jahren Zielscheibe einer umfassenden Ausplünderungs- und Erpressungspolitik. Seit dem Wahlsieg von Syriza in diesem Jahr haben sich diese Attacken der "Institutionen" (früher Troika) weiter intensiviert. Mit allen nur möglichen Strangulierungen soll gezeigt werden, daß ein "linkes Experiment" unmöglich sein soll.

Die von Syriza (mit der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung hat nach dem Wahlerfolg einige wichtige positive Veränderungen durchgeführt (gewisse Rentenanhebungen; Gratisstrom für besonders Bedürftige;...). Sofort wurden von den EU-Granden scharf geschossen und stattdessen Reformen im Interesse des Kapitals gefordert: Schuldenrückzahlung, Privatisierungen öffentlicher Unternehmen etc.

Unter dem enormen Druck des internationalen Kapitals, seiner ihm verpflichteten politischen Kräfte und in weitgehender Isolation (die internationale Solidarität hatte bislang nur wenig reale, praktische Konsequenzen) hat die Syriza-Führung Schritt für Schritt Abstriche von ihrem ursprünglichen Programm gemacht. Selbst das überwältigende NEIN der griechischen Bevölkerung zu "Spar"maßnahmen (62 %!) beim Referendum wurde nicht zu Massenmobilisierungen genutzt. Stattdessen wurde -ohne breiten Meinungsbildungsprozeß in der Partei ein"Übereinkommen" mit den "Institutionen" unterzeichnet, das umfangreiche Privatisierungen und Sozialabbau vorsieht. Diese negative Entwicklung führte schließlich auch zur Spaltung der Partei und Gründung der "Volkseinheit" (mit bislang 25 ParlamentarierInnen).

Was bedeutet diese komplexe Situation für die Solidaritätsarbeit? Wie könnten konkrete Alternativen zur Austeritätspolitik aussehen? Unsere Solidarität gilt jenen, die sich- auch im Referendum- gegen das Austeritätsdogma ausgesprochen habe und weiter dagegen kämpfen.