Submitted by Doris Höflmayer on
Am 2. Mai 2014 brannte in der eigentlich multikulturellen Schwarzmeermetropole ein Gewerkschaftshaus -- mehrere Dutzend Menschen kamen dabei ums Leben (die genaue Anzahl wurde nie festgestellt), Opfer waren Anti-Maidan-Aktivisten, die mit den verschiedenen rechtsradikalen Milizen (der Rechten Sektor ist dabei die bekannteste Gruppe) zusammengestoßen und vor diesen geflüchtet waren, aber auch Senioren, Frauen mit Kindern befanden sich im Gewerkschaftshaus die als „Russen“ verbrannt oder gelyncht wurden. Polizei und Feuerwehr ließen gewähren. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Von Seiten der Kiewer Behörden überwiegt die Rechtfertigung, während der Westen erfolgreich den Mantel des Schweigens über die Ereignisse ausgebreitet hat.
Ist der Nazi-Terror einfach die hässliche Begleiterscheinung der ukrainisch-nationalistischen Revolte, die sich an die EU um Unterstützung gewandt hat und diese auch erhält? In Odessa kam mehr, nämlich etwas Systematisches zum Ausdruck: Vielfach hörte man als Begründung, dass man vorbeugend so brutal hätte zuschlagen müssen, denn sonst wäre das gleiche passiert wie im Donbass – und da diese Aussage durchaus realpolitischen Wahrheitsgehalt hat, scheut die politische Elite des Westen auch nicht davor zurück aus geopolitischen Interessen dies einfach als Kollateralschaden einzuordnen. Mit der systemtreuen Medienlandschaft ist sie ohnedies nicht gefährdet, diesen Widerspruch vorgehalten zu bekommen.
Wie im Donbass gibt es weder in der Region Odessa, noch in jener von Charkiw Mehrheiten für das ukrainische ethno-nationalistische Geschichtsbild. Diese Regionen sind gemischt und wollen mit Russland in gutem Einvernehmen leben. Das Kiewer Regime, das im Westen des Landes über satte Mehrheiten verfügt, kann dort nur auf der Basis der Einschüchterung und des Straßenterrors herrschen. Diese nationalistische Diktator gegenüber dem Südosten, in dem ein signifikanter Teil der Bevölkerung lebt, ist der wesentliche Schlüssel zum Verständnis des Ukraine-Konflikts, nicht eine russische Intervention. Diese ist mehr Folge der westlichen gegen Russland gerichteten Einmischung, die die lebenswichtigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland unterbrechen sollte.
Wir fordern:
Fortsetzung der Minsker Friedensbemühungen auf der Basis von Dezentralisierung und demokratischer Selbstbestimmung der Regionen.
Schluss mit der einseitigen westlichen Parteinahme und Intervention, die den Konflikt anheizt. Rückzug der Nato und Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit der EU. Schluss mit den Sanktionen gegen Russland.
Strikte Einhaltung der österreichischen Neutralität als Grundlage für Vermittlungsbemühungen, die die Vertreter des Südostens und des Donbass mit einschließen müssen.
Komitee Frieden für die Ukraine