Petition ans Außenministerium
Knapp hundert Menschen demonstrierten heute trotz Schneetreiben und Kälte vor dem österreichischen Außenministerium in Wien für die Freilassung von Sandra Bakutz. Nachstehende Petition wurde im Außenministerium übergeben.
Wir fordern alle solidarischen Menschen auf, diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten.
Kontakt: Freiheit_fuer_Sandra@gmx.at
Die internationale Plattform gegen die Isolation bittet außerdem darum, Sandra Solidaritätsschreiben in das Gefängnis zu senden:
So lautet ihre Adresse:
Sandra Bakutz
M Tipi Hapishane
Gebze/Kocaeli
Türkiye
oder per Mail (wird von der Plattform weitergeleitet):
sandrabakutz@yahoo.com
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Für die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!
Für eine diplomatische Protestnote der österreichischen Regierung!
Petition an die österreichische Außenministerin
Die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde am Donnerstag den 10. 2. 2005 bei ihrer Einreise nach Istanbul verhaftet und tags darauf ins Frauengefängnis in Gebze, 70 Kilometer von Istanbul, überstellt. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.
Sandra wollte im Rahmen einer internationalen Delegation als Beobachterin an einem politischen Prozess teilnehmen. Angeklagt waren AktivistInnen zweier Presseorgane, dreier Menschenrechtsorganisationen, eines Jugendvereins und eines Kulturzentrums. Sie waren bei der Polizeioperation am 1.April verhaftet worden, wie auch in den darauf folgenden Monaten. Am 1. April wurden in Istanbul insgesamt 18 Personen verhaftet, in den Monaten von April bis Juni weitere 33 Personen.
Die Anklage stützt sich auf aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschte Disketten, auf denen volle Namen wie auch Pseudonyme politischer AktivistInnen aufgelistet sind. Allen damals Verhafteten wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu Last gelegt.
Im Anschluss an den ersten Prozesstermin wurde von den Prozessbeobachtern, darunter die deutschen Rechtsanwälte Pöll und Walleck, berichtet, dass von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein kann. Wegen fehlender Beweismittel wurde der Prozess auf den Zeitraum zwischen 8. bis 12. Februar verlegt.
Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der Tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein. Ihre Aktivität richtet sich im besonderen gegen die Isolationshaft.
Ihre Tätigkeit brachte sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte und zielte auf ein Ende der politischen Justiz und der Folter von Andersdenkenden in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regimes geworden zu sein.
Während davon gesprochen wird, dass der berüchtigte Artikel 8 der Anti-Terrorgesetze, mit dem "Gesinnungsverbrechen" mit harten Strafen belegt werden, gestrichen wurde, scheint er in Wahrheit für viele politische Gefangene immer noch Realität zu sein. Die Sondergerichtsbarkeit existiert in der Türkei nach wie vor. Lt. Auskunft ihres türkischen Anwalts soll Sandra nach einem Haftantrag des DGM verurteilt werden.
Die Operation 1. April erstreckte sich auf Europa wie auf die Türkei. Die "Schwarzen Listen" der USA und der EU ermöglichen die Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte, indem sie nicht etwaige Straftaten als "terroristisch" bezeichnen, sondern politische Organisationen – die, wie im Falle der Türkei - noch dazu gegen ein antidemokratisches Regime kämpfen. Somit kann die politische Meinung zum Verbrechen gemacht werden.
Die österreichische diplomatische Vertretung muss die auf solche Weise bewerkstelligte Kriminalisierung von Sandra Bakutz aufs schärfste zurückweisen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!