Stopp der Besatzung Palästinas!

23.04.2002

26. April, Linz

veranstaltet vom Palästina Solidaritätskomitee
c/o Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz

DEMONSTRATION

Freitag, 26. April 2002
Treffpunkt: 17 Uhr, Schillerpark, Linz
Abschlusskundgebung: Hauptplatz
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Sofortiger Stopp der Aggression Israels!
Solidarität mit Palästina!

Mit der militärischen Besetzung der palästinensischen Autonomiegebiete durch die israelische Armee ist der Nahostkonflikt gefährlich eskaliert. Der Krieg Israels zielt auf die Zerstörung der Infrastruktur, der Wirtschaft und aller Lebensgrundlagen Palästinas. Bezeichnend dabei ist, daß Israel unabhängigen Beobachtern wie JournalistInnen, FriedensaktivistInnen oder dem Roten Kreuz keinen Zugang zu den zerstörten Städten und Dörfern gewähren will.

Durch den von der israelischen Regierung systematisch geförderten Landraub verfügen die 200.000 israelischen Siedler in den palästinensischen Gebieten über 75 Prozent der Land-Wasserressourcen, die 3 Millionen PalästinenserInnen nur über 25 Prozent und auch diese wurden durch die letzten Angriffe wieder besetzt.

Israel kann freilich seine Unterdrückungspolitik gegen Palästina nur mit massiver militärischer, finanzieller und politischer Unterstützung durch die USA praktizieren und agiert bei seiner Aggression mit der Rückendeckung durch die US-Administration. Seit seiner Gründung wurde Israel als Frontstaat gegen die arabischen Länder bei der Sicherstellung des US-imperialistischen Interesses zur Sicherstellung der wichtigen Rohstoffquellen (Erdöl) sowie in geostrategischer Hinsicht aufgebaut und unterstützt.

Auch wenn das Friedensabkommen von Oslo durch die Weigerung Israels, Land gegen Frieden zu tauschen, gescheitert ist, so führt letztlich kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Die Voraussetzung dafür ist jedoch die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen durch den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten. Wir sehen die Ursachen des Konflikts nicht in religiösen oder kulturellen Unterschieden, sondern in Armut und Aufrüstung, Unterdrückung und Besetzung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge kann nur eine zweistaatliche Lösung nach Jahrzehnten von Krieg, Besetzung und Unterdrückung Frieden für die Menschen dieser Region bringen.

Mit der Aggression gegen Palästina will die Regierung Israels auch von den zunehmenden sozialen Spannungen im eigenen Land ablenken. Unsere Solidarität gilt daher nicht nur Palästina, sondern auch den Friedenskräften in Israel. Gleichzeitig lehnen wir alle Bestrebungen rechtsradikaler Kräfte in Österreich und der EU, mit dem Nahostkonflikt den Antisemitismus zu verstärken, um von den Massakern am palästinensischen Volk abzulenken, entschieden ab.

Wir fordern daher:

+ Rückzug der israelischen Armee entsprechend den UNO-Resolutionen auf das Gebiet vor 1967
+ Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen mit Ostjerusalem als der Hauptstadt
+ Rückzug der israelischen Siedlungen aus den palästinensischen Gebieten
+ Anerkennung des Unrechts an den palästinensischen Flüchtlingen sowie
+ Anerkennung des Rechts auf Rückkehr in die Gebietsgrenzen von 1948
+ Internationale Wirtschaftshilfe für die Errichtung eines palästinensischen Staates und die humane Lösung der Flüchtlingsfrage
+ Stopp der Waffenexporte in die Nahost-Region und großzügige internationale Wirtschaftshilfe zum Aufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen

Das überparteiliche und internationalistische Palästina-Solidaritätskomitee Linz ruft zum breiten Protest gegen die Kriegspolitik der israelischen Regierung und zur Unterstützung Palästinas auf. Unterstützen Sie unseren Aufruf! Fordern Sie die österreichische Bundesregierung in Briefen, Faxen oder Mails auf, aktive Friedensinitiativen zu unternehmen! Unterstützen Sie Sammlungen von Spendengeldern und Medikamenten für die Opfer des israelischen Terrorkrieges!