Vor fünf Jahren Jugoslawien, letztes Jahr Irak

08.02.2004

Wer wird der nächste sein? - Kundgebung 24.März 2004, Wien

Kundgebung
24. März, 18 Uhr, Stephansplatz
Infostand ab 15 Uhr

Demokratie. Menschenrechte. Der Kampf gegen "Massenvernichtungswaffen" und Terrorismus. Das sind die Schlagworte mit denen 2003 der Irakangegriffen wurde und 1999 Jugoslawien. Gegen den "Nationalismus" wurde der jugoslawische Vielvölkerstaat zerschlagen. Im Namen des Kampfes gegen "ethnische Säuberungen" wurde der Kosovo von der UCK unter NATO Duldung Serben-, Juden- und Romafrei gemacht. Aus Angst vor "Massenvernichtungswaffen" wurden 2003 im Irak Tonnen von abgereichertem Uran verschossen, wie schon 1995 in Bosnien und 1999 in ganz Jugoslawien.

Die Propaganda der USA und der NATO von den "serbischen KZs" im Kosovo und den irakischen "Massenvernichtungswaffen" ist nach vollendeter Aggression zusammengebrochen. Der König war in glänzende Gewänder gehüllt. Der König ist nackt.

Heute kann es jeder sehen, der Augen im Kopf hat: Die Kriegsziele waren 1999 wie 2003 nicht die vorgeschobenen hehren Motive. Es geht um Rüstungsprofite, es geht um Öl und um die Kontrolle wichtiger Verkehrsverbindungen. Vor allem aber geht es um die Aufrechterhaltung und Verschärfung einer Weltordnung der globalen Ausbeutung unter US-amerikanischer Vorherrschaft. Wer sich auflehnt, der wird bestraft. In Jugoslawien wurde eine Ära des aggressiven Militarismus eingeleitet. Seither nimmt sich der Westen das Recht in der ganzen Welt Aggressionskriege zu führen. 1999 war das Ende des Völkerrechts. Wir erleben die Geburt eines neuen Imperiums, einer weltweiten Gewaltherrschaft.

1999 war auch der Beginn unseres Widerstandes. Gerade in Wien haben Zehntausende gegen die imperiale Weltordnung protestiert. 2004, am fünften Jahrestag des Kriegsbeginns werden wir diese Tradition fortsetzen. Wir protestieren gegen die westliche Gewaltherrschaft und ihre Marionettenregierungen. Wir kämpfen gegen den entfesselten Militarismus, der das Völkerrecht durch den Terror des Stärkeren ersetzt hat.

NATO raus!
Stoppt den Terrorkrieg der USA!
Nieder mit dem amerikanischen Imperium!