AStA (Allgemeiner Studierendenausschuß) benützt Terrorangst um gegen Interessensvertretung für Ausländer vorzugehen

Am Freitag, den 21.09.01 mußten die ausländischen Studierenden an der Universität Hamburg feststellen, daß die von ihnen gewählte Interessenvertretung im AStA (Allgemeiner Studierendenausschuß) von dessen Vorstand aus ihrem Amt abberufen wurde. Nach den Terroranschlägen in den USA nimmt die Hetze gegen Menschen ausländischer Herkunft und gegen Kritiker des geplanten militärischen Vergeltungsschlags zu.: "Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen", sagt George W. Bush und erklärt damit alle Kritiker zu Terroristen. In Hamburg wurden schon Wohnungen und Studentenwohnheime durchsucht, weil dort "unauffällig lebende" Studierende afghanischer oder pakistanischer Herkunft leben; in verschiedenen Bundesländern wurde LehrerInnen aus ihrem Dienst suspendiert, weil sie sich gegen Militäreinsätze ausgesprochen haben. Diese Stimmung macht sich der AStA-Vorstand zunutze, um gegen linke Positionen in der Verfaßten Studierendenschaft vorzugehen. Das AusländerInnenreferat (ARef) arbeitet seit mehreren Jahren gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung und kritisiert im Wissenschaftsbereich die Militarisierung der internationalen Beziehungen. Es ist in der außerparlamentarischen Bewegung für Frieden (Hamburger Forum) und gegen Rechts (Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus) aktiv. Schon 1999, während des Jugoslawienkriegs, hatte der GAL- dominierte AStA aufgrund politischen Streits in dieser Frage die ReferentInnen des ARef und des FrauenLesbenRats aus ihrem Amt abberufen. Das ARef erkennt die Abberufung, die nicht der Satzung der Verfaßten Studierendenschaft, nach der zumindest ein dringender Grund erforderlich ist, nicht an und hat dagegen Widerspruch eingelegt. Geplant ist außerdem eine Vollversammlung der ausländischen Studierenden, auf der sich über die Lage verständigt werden soll und weitere Schritte gegen die Kriminalisierung beraten werden sollen.

Source: ARef - AusländerInnenreferat im AStA der Universität Hamburg