Gerhard Ruiss nimmt anläßlich der Solidaritätsdelegation nach Palästina Stellung

Gerhard Ruiss ist Schriftsteller in Wien und Geschäftsführer der IG Autoren. Neben seiner literarischen Tätigkeit hat er auch immer wieder durch politisches Engagement auf sich aufmerksam gemacht. So trat er im Dezember 1999 vor dem Wiener Tribunal als Zeuge gegen die wegen Beihilfe angeklagte österreichische Regierung bei der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO auf.

Als Gastgeber bei der Pressekonferenz im Literaturhaus Wien am 15. Januar hielt Gerhard Ruiss einen einleitenden Vortrag, in dem er die israelische Politik in den besetzten Gebieten kritisierte und verurteilte. Der Eindruck, den er als Medienkonsument von der Situation gewonnen habe, sei, mit einer Ohnmacht leben zu sollen, die keinen Gedankenspielraum mehr ermögliche. Eine Ohnmacht, die, so Ruiss, von der Solidaritätsbewegung durchbrochen werde. Er bezeichnete die Lage in den besetzten Gebieten als einen Übergang vom Versuch, politische Lösungen zu finden, zum Versuch, diese militärisch zu erzwingen, was lediglich ein politisches Versagen ohne Lösungsmöglichkeiten demonstriere. Er betonte, dass es gerade deshalb notwendig sei, diese Entwicklung zu stoppen und zu einer politischen Vorgangsweise ohne militärische Mittel und ohne Gewalt zurückzufinden.

In seinen Ausführungen zur österreichischen Palästina-Solidaritätsbewegung, die nach dem Beginn der Intifada im September 2000 wiederauferstanden sei, bezeichnete er diese als einen Versuch, die Dinge so darzustellen, wie sie vorzufinden sind und nicht wie dies über die Medien geschehe. Der Darstellung in den Medien mangle es, so Ruiss, für einen in der Demokratie aufgewachsenen Menschen sowohl an demokratischem Bewusstsein als auch am Verständnis von der Situation. Als Beispiel gab er die "gefälschten Bilder" von jubelnden Palästinensern nach den Anschlägen in New York und Washington an, die dazu dienen sollten, etwas zu bestätigen, was auf diesen Bildern zwar nicht zu sehen gewesen sei, aber so gesehen werden sollte. Umso bedeutender seien daher die Bemühungen um Gegenstrategien zur Information über die von den Medien täglich gezogene Gewaltbilanz hinausgehenden Verhältnisse.

Auf die Frage nach der Möglichkeit einer politischen Lösung trotz des "Radikalismus auf beiden Seiten" antwortete er entschieden, dass es sich um keine unvorhersehbare Momentansituation handle. Es handle sich vielmehr um eine konsequent auf militärische Lösungen setzende Strategie. Die Regierung sei genau zur Umsetzung dieses Kurses im Amt und von denjenigen, die sie gewählt haben, auch dafür gewählt worden. Das Ergebnis sei, dass seitens der israelischen Regierung keine politischen Lösungsansätze mehr gesucht wurden. Das bedeute für die Palästinenser ein Leben mit dem Rücken an der Wand.

Er kritisierte weiter die wenig hilfreiche Haltung der Regierung Bush, die vollständige Unterstützung für ihre "Antiterrormaßnahmen" verlange, aber als Realität nur das akzeptiere, was ihren Zielen diene. Hintergründe und nicht diesen Zielen dienende Tatsachen würden, so Ruiss, dadurch verdrängt, verfälscht oder verschwiegen.