Wien, 25.- 30. April 2002

25.4.2002

Stellungnahme zur untenstehenden Aussendung der AIK - bitte an alle, die
die Aussendung erhalten haben weiterleiten!!!
Anmerkung der AIK: Es handelt sich um die Aussendung vom 24. April, die angesprochene Resolution ist jene mit dem Titel "Zwei Völker ein Staat"

Der Text den Ihr der Ankündigung der Demo und der Plattform voranstellt, ist in keiner Weise Konsens der Plattform. Im Gegenteil, diese Eure Positionierung, wird von vielen PlattformsteilnehmerInnen dezidiert abgelehnt und verurteilt. So haben auch bei der Demo letzten Freitag die Reden vor einigen Vertretern (zB. Willi Langthaler, Gernot Bodner) bei vielen TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen der Plattform Empörung ausgelöst. Sie bietet keine Perspektive zur Lösung der Konflikte, dafür aber Anknüpfungspunkte für Rechtsradikale in Europa! Sie behindert die breitere Unterstützung der Plattform durch demokratische, linke, pazifistische u.a. Organisationen, Gruppen und Initiativen. Bezeichnend für Euer Verständnis von Bündnispolitik ist, daß Ihr in Eurer Aussendung den Eindruck erweckt, als sei Eure Haltung mit der der Plattform in irgendeiner Übereinstimmung.

Ich ersuche Euch in Euren Aussendungen diesen Stils die KPÖ nicht mehr zu nennen.

Claudia Krieglsteiner
für die KPÖ-Wien

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26.4.2002

Die unten genannte Resolution ist klar auf unserer Homepage, die nach dem Auszug aus dieser in der Aussendung verlinkt wurde, als Resolution der Antiimperialistischen Koordination gekennzeichnet, nie haben wir uns erlaubt unsere Positionen als die der Plattform zu verkaufen. Im Gegenteil, bei allem was die Plattform betrifft, haben wir die Losungen der Plattform aufgeführt. Hier, und nur hier, erscheint die KPÖ als Unterstützer.

Was die Redemeldungen betrifft, so wäre einmal grundsätzlich zu sagen, dass innerhalb einer Plattform immer verschiedene Kräfte sich versammeln, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Ich glaube nicht, dass irgendeinem Plattform-Mitglied verboten worden wäre, seine Position auf der Kundgebung kundzutun. Insofern hat auch die Antiimperialistische Koordination das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das es zu unseren Positionen Differenzen gibt, wissen wir, denn sonst wären wir in einer gemeinsamen Organisation und nicht nur in einer Plattform vereint.

Es würde uns freuen, wenn Ihr die Kräfte, bei denen unsere Reden Empörung ausgelöst haben, nennen würdet, damit wir wissen für wen Ihr sprecht. Des weiteren wäre es nicht schlecht klar zu sagen, ob wir bei unseren nächsten Aussendungen die KPÖ noch als Unterstützer der Plattform aufführen dürfen, oder ob das nur andere Gruppen, die beispielsweise für den 17. Mai mobilisieren, dürfen.

Ich möchte nochmals betonen, dass die KPÖ unmissverständlich nicht als Unterstützer unserer Resolution, sondern nur der Plattform aufgeführt wurde! Denn es gab nur zwei Punkte in der Aussendung, welche die Plattform betrafen, nämlich die Demonstration und die Aktionseinheit, und diese sind auch als solche gekennzeichnet!

Doris H.
für die AIK

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30.4.2002
Liebe UnterstützerInnen der Stoppt-den-Krieg-Plattform!

Trotz vieler konstruktiver Vorschläge beim letzten Treffen am Mo., 29.4.02 sind grundsätzliche Auffassungen über den Charakter der Stoppt-den-Krieg-Plattform deutlich zutage getreten, insbesondere über die konkrete Mobilisierung breiterer Teile der Gesellschaft. Unserer Meinung nach sind diese unterschiedlichen Herangehensweisen nicht zu überbrücken. Da wir für die Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz auf der anderen Seite im Juni ein sehr großes Potential sehen, erscheint uns die Stoppt-den-Krieg-Plattform daher nicht der geeignete Rahmen, um dieses Potential auszuschöpfen.

Wir möchten betonen, dass wir die Solidarität für Palästina für extrem wichtig halten, daran weiterarbeiten und auch den begonnen Diskussionsprozess weiterführen möchten. Zu den Grundlagen der Solidaritätsarbeit wurden gestern unter den TeilnehmerInnen ja auch zum Teil sehr weit auseinanderliegende Positionen sichtbar.

Wir sehen uns allerdings nicht in der Lage dies mit einer effektiven Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz zu verbinden. Konkret werden wir deshalb unsere Teilnahme bei der Veranstaltung (Uni, Leo Gabriel ist bereits verständigt und steht für einen anderen Termin zur Verfügung) am Freitag und am Montag (Amerlinghaus) absagen.

Mit solidarischen Grüßen
KPÖ, KJÖ, Linkswende