Nein zum Verbot der PKK und DHKC!
Auf der "Terrorliste" der EU finden sich seit dem 3. Mai die DHKP-C und die PKK, womit die Zahl der für illegal und terroristisch erklärten Organisationen, deren Bankkonten eingefroren und deren gesamte legale Aktivitäten gestoppt werden, auf 23 ansteigt.
Wie ironisch, daß die EU, die für sich in Anspruch nimmt, der Hüter der Demokratie zu sein, zwei Organisationen, die in einem Land, in dem es keine Pressefreiheit gibt, Minderheiten unterdrückt werden und das politische Leben von Militärgewalt dominiert wird, für elementare Menschenrechte kämpfen, außerhalb des Gesetzes stellt. Das ist eindeutig ein Versuch, grundlegende demokratische Rechte in Europa einzuschränken und gleichzeitig ein Geschenk an die türkische Oligarchie. Während Diktaturen und Staatsterrorismus wie in Israel von der EU unterstützt werden, wird der Volkswiderstand dagegen unterdrückt. Die Scheinheiligkeit des demokratischen Anspruchs zeigt sich auch dadurch, daß die Türkei, ungeachtet der Unterdrückung des eigenen Volks, ein wichtiger Partner der USA und NATO-Mitglied ist.
Die DHKP-C kämpft um menschliche Bedingungen für cirka 12.000 politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen, während die PKK für das Recht auf Selbstbestimmung bzw. zumindest die Anerkennung des kurdischen, vom türkischen imperialistischen Regime unterdrückten Volkes kämpfte, aber vor 4 Jahren den militärischen Kampf eingestellt hat.
Das Verbot dieser zwei Organisationen ist Teil des von den USA, gefolgt von der EU nach dem 11. September wiederaufgenommenen Kriminalisierungsprozesses gegen alle volksdemokratischen Kräfte, in dem die demokratischen Organisationen bekämpft, in den Untergrund gedrängt oder zerschlagen werden.
Die Türkei ist ein proimperialistischer repressiver Staat und die Kämpfe der DHKP-C und PKK sind legitime Kämpfe, die von den antiimperialistischen und demokratischen Kräften unterstützt werden müssen.
Aufhebung des Verbots der demokratischen Kräfte des Volkes in der Türkei und Kurdistan!
Wiederherstellung der elementaren demokratischen Rechte in Europa, die durch den "Krieg gegen den Terror" bedroht werden!
6. Mai, Antiimperialistische Koordination