Erklärung der Jugoslawisch-österreichischen Solidaritätsbewegung

Nein zur "Anti-Terror"-Konferenz der NATO in Wien vom 13. bis 16. Juni 2002

Unter dem Motto "Internationale Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus" treffen sich vom 13. bis 16. Juni in Wien hochrangige Militärs aus dreißig verschiedenen Ländern, unter ihnen NATO-Generalsekretär Robertson. Doch der Titel ist irreführend, wenn nicht überhaupt verlogen. Denn bei der Konferenz wird es vor allem darum gehen, dass die NATO-Kriegstreiber, allen voran die USA, ihre Verbündeten auf ihren aggressiven Kurs einschwört und verpflichtet. Es geht um verstärkte Rüstung und Militarisierung, die Vorbereitung neuer Kriege wie beispielsweise gegen den Irak und die Ausschaltung von Widerstand und Opposition – auch in Europa - mittels der Außerkraftsetzung elementarer demokratischer Rechte.

Bereits durch den Krieg gegen Jugoslawien musste allen, die sehen wollten, klar werden, dass es der NATO nicht um die vorgegebenen Ziele wie Demokratie und Menschenrechte ging. Entgegen den heute so laut verkündeten Behauptungen eines Krieges gegen den Terror, förderte die NATO systematisch den Terror der UCK gegen die serbische Bevölkerung und den jugoslawischen Staat. Nachdem ein ganzes Volk zehn Jahre durch ein Embargo ausgehungert wurde, überzog sie in der Folge Jugoslawien 78 Tage lang mit einem feigen Bombardement, das mehr als 3.000 zivile Opfer forderte und das Land laut Aussage des NATO-Generals Naumann zurück in die Steinzeit versetzen sollte. Die Albaner, denen angeblich geholfen werden sollte, müssen nun unter der Herrschaft von Mafia-Banden leben, der ihnen keines der grundlegenden politischen und sozialen Rechte garantieren können und wollen. Die NATO bediente sich ihrer als billiges Kanonenfutter. Denn in Grunde ging es ihr um die geostrategische Kontrolle der Region und um die Niederwerfung eines Landes, das Widerstand gegen die wirtschaftliche Ausplünderung und politische Unterwerfung zu leisten gewagt hatte. Wenn das NATO-Weltreich nicht einmal ein kleines widerspenstiges Volk unter seine Botmäßigkeit zu zwingen vermag, wie wäre das von den Milliarden zählenden Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas anders aufgenommen worden? Als ein Aufruf zur Rebellion gegen die Tyrannei der Globalisierung!
Darum musste Jugoslawien sterben.

Die Anschläge vom 11. September (deren wahre Urheber wohl immer im Dunklen bleiben werden) wurden nicht nur von den Milliarden Armen dieser Welt als Fanal des Angriffs auf die Zitadelle der Dekadenz und Unterdrückung willkommen geheißen, sondern von der herrschenden militärisch-industriellen Oligarchie auch als solches aufgefasst. Zum Erhalt ihrer globalen Herrschaft haben sie den globalen permanenten Krieg gegen jeglichen Widerstand – als Terror tituliert – ausgerufen. Als erstes musste das leidgeprüfte afghanische Volk herhalten, dass durch den Einsatz von völkerrechtswidrigen Massenvernichtungswaffen ("Daisy Cutter") mit Tausenden Menschenleben zu bezahlen hatte. Doch dass ein Kind aus der "Zivilisation" für die westliche Wertegemeinschaft einfach mehr zählt als jenes der Hungerleider, haben schon die Nazis vorexerziert: In Kragujevac exekutierten sie für jeden von den Partisanen getöteten Soldaten hundert serbische Zivilisten, in Summe mehrere Tausend. Die NATO wiederholt dies nun einfach. Der Irak, der vermutlich das nächste Opfer werden wird und selbst laut den US-Geheimdiensten nichts mit den Anschlägen zu tun hat, musste seinen Widerstand bereits mit rund zwei Millionen Toten durch anglo-amerikanische Bomben und Embargo bezahlen. Ein regelrechter Völkermord und laut amerikanischer Ex-Außenministerin Albright ein Preis, der es für die nationalen Interessen wert ist, gezahlt zu werden.

Gerade am Beispiel der islamischen Bewegung zeigt sich die Verlogenheit des Westens im besonderen Maße. Im Kampf gegen die UdSSR in Afghanistan unterstützte die USA die reaktionärsten islamistischen Gruppen der feudalen Grundherren, die sich gegen die Verteilung ihrer Ländereien an die Armen zur Wehr setzten, die unverschleierten Frauen Säure ins Gesicht schütteten und Lehrerinnen samt ihren Schülerinnen bestialisch die Hälse durchschnitten. Noch gegen Jugoslawien ließen sie den Einsatz islamistischer Kräfte zu. Wenn sich diese Bewegung nun gegen ihren ehemaligen Herren wendet und sich damit die Sympathie der verarmten Massen erwirbt, dann entdecken sie auf einmal Frauenrechte und reden vom Kampf gegen den Terrorismus. Die Heuchelei der "Neuen Weltordnung" kennt keine Grenzen.

Ähnliches gilt für den angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel. Den schmutzigen Krieg gegen Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und Asien haben die USA mit illegalem Drogenhandel finanziert (die Affäre Oliver North war nur die Spitze des Eisberges). Wenn nun aber der bewaffnete Widerstand der Bauernguerilla gegen Großgrundbesitzer, Paramilitärs und den von den USA unterstützten Narco-Staat die Kokaproduktion besteuert, dann schreien die Hintermänner des Kokain-Großhandels Zeter und Mordio und genehmigen frisches Geld für die kolumbianischen Todesschwadronen.

In dem Maße, in dem der Widerstand der Opfer der imperialistischen Weltordnung wächst, in dem Maße kann sich das Imperium nur mehr auf militärische Gewalt stützen. Die Erklärung eines ständigen und unbegrenzten Krieges, der für die Nutznießer der globalen Ungerechtigkeit, die westlichen Länder selbst, einschneidende Auswirkungen haben wird und bereits hat. Denn auch bei uns werden die elementaren demokratischen Rechte wie jene auf freie Bewegung, Meinungsäußerung und Versammlung im Namen des Kampfes gegen den Terror zunehmend eingeschränkt. Die Polizei nimmt sich immer mehr Kompetenzen zur Überwachung der Bürger heraus, während Presse und Justiz für Regimegegner nicht nur die Unschuldsvermutung fallen lassen, sondern selbst an die Wiedereinführung der Folter denken (siehe die Behandlung der am amerikanischen Stutzpunkt Guantanamo wie Tiere gehaltenen Afghanen). Befreiungsorganisationen von unterdrückten Völkern wie den Palästinensern oder Kurden werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa als "terroristisch" verboten, obwohl der Widerstand gegen fremde Besatzung völkerrechtlich ausdrücklich als legitim betrachtet wird. Aber der Kampf gegen den Terror macht eben weder vor Völker- noch vor Menschenrecht halt.

Der Widerstand gegen das NATO-Weltreich ist lang, steinig und von vielen Niederlagen und Opfern gesät. Viele Schlachten werden verloren gehen, wie jene in Jugoslawien oder in Afghanistan. Doch der Widerstand war deswegen nicht umsonst. Er bereitet die verallgemeinerte Rebellion vor, so dass viele Niederlagen schließlich zum Sieg führen werden.

Nein zum Terrorkrieg des Westens gegen die Armen dieser Welt!
Verteidigt die demokratischen Grundrechte!
Keine Aufrüstung, kein Beitritt Österreichs zu einem Militärpakt!
Nieder mit der NATO!

Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung

Wien, am 9.Juni 2002

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