von: Base21
Im Dauerkonflikt um die eigentlich erst fuer Maerz naechsten Jahres geplante Massenabschiebung auslaendischer Arbeiter scheint die suedkoreanische Regierung schon jetzt die Endrunde einleuten zu wollen. Am letzten Wochenende wurden allein in der Provinz Gyeongi-do ueber 200 auslaendische Arbeiter verhaftet und zum Teil direkt abgeschoben.
Seit nunmehr fast 14 Tagen machen die Einwanderungsbehoerden und Anti-Aufruhreinheiten im ganzen Land regelrecht Jagd auf so genannte Illegale. Zu Beginn wurden die aktivsten, in der KCTU/ETU-MB (Equal Trade Union – Migrant´s Branch) organisierten verhaftet und in Abschiebehaft verschleppt. Seit Beginn des Monats werden nun im ganzen Lande Massenfestnahmen vorgenommen. Lee Yoon-joo, Vorsitzende der ETU-MB, spricht von einem regelrechten Krieg, den die Einwanderungsbehoerde Suedkoreas gegen auslaendischen ArbeiterInnen eroeffnet hat. "Das alles erinnert ein wenig an die Zeit der Diktaturen, als der Staat erbarmungslos Jagd auf politisch Missliebige gemacht hat", so jedenfalls ihre Assoziation.
Die Welle der Abschiebungen stoesst zwar auf den Widerstand der direkt davon Betroffenen und deren Unterstuetzergruppen, doch gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass hier ein fast aussichtsloser Kampf gefuehrt wird. So kommt es jetzt bei den taeglich stattfindenden Blockadeaktionen vor der zentralen Einwanderungsbehoerde in Seoul immer mehr zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, denn zum einen haeufen sich die Provokationen der Sicherheitkraefte, zum anderen aber verlieren die Protestierenden auch immer oefter die Nerven.
Während der Fußballweltmeisterschaft hielt sich die Regierung noch zurück. Denn spektakuläre Polizeiaktionen, so vermuten die Demonstranten aus Korea, Nepal, den Philippinen und Bangladesh, die unter anderem nahezu ein viertel Jahr, bis Anfang Juli, mit einem Sit-In auf dem Gelände der Myeongdong Kathedrale in Seoul für die Rechte der ausländischen Arbeiter und gegen die staatliche Repression demonstrierten, wollte man, vor allem unter den Augen der Weltoeffentlichkeit, dann doch nicht riskieren.
Die waehrend dieser Zeit intensivierten Registrierungskampagne wurde fuer die Einwanderungsbehoerde weitestgehend zum Erfolg. Der unter Strafandrohung erfolgte Aufruf an die 266 000 illegalen auslaendischen Arbeitskraefte, sich registrieren zu lassen, wurde von mindestens 96 Prozent befolgt. Neben der Strafandrohung gab es aber auch noch ein wenig Zuckerbrot: Die Regierung versprach den Registrierten, dass sie zumindest bis Maerz naechsten Jahres im Lande bleiben und ihrer Arbeit nachgehen koennen.
Mit den jetzigen Massendeportationen, die sowohl Illegale als auch Registrierte einschliesst, wie Recherchen der ETU-MB ergaben, ist die Regierung eindeutig von diesem Versprechen abgerueckt.
Wenn man in Rechnung stellt, dass die Kleinbetriebe mit arbeitsintensiven Taetigkeiten, in denen die Migranten vorrangig beschaeftigt sind, staendig ueber Arbeitskraeftemangel klagen, ergibt das alles eigentlich keinen richtigen Sinn.
Die Nachricht von Yonhap News vom Montag abend rueckt es dann aber doch wieder ein wenig ins richtige Licht. Sie vermeldet, dass der seit laengerem geplante Industriekomplex in der nordkoreanischen grenznahen Stadt Kaesong vorrangig fuer "Kleinbetriebe mit arbeitsintensiven Taetigkeiten" errichtet wird.
Und am Ende loest sich auch das Problem mit der ETU-MB fast von selbst, denn eine Migrantengewerkschaft ohne Migranten duerfte keine grosse Ueberlebenschance haben.
Letzte Anmerkung: Die suedkoreanischen Behoerden haben den Versuch unternommen, die Unterschriften der Abschiebedokumente fuer die inhaftierten ETU-MB-Aktivisten zu faelschen. Dieser doch schon recht kriminelle Plan konnte aber aufgedeckt werden und auf der heutigen Pressekonferenz der Oeffentlichkeit praesentiert werden.