Dazwischen zu stehen heißt den Stärkeren zu unterstützen

02.10.2003

Die KPÖ und der Nahost-Konflikt

Gegen die antiimperialistische und kommunistische Linke hat die KPÖ in letzter Zeit die tiefsten Register gezogen, ganz in der stalinistischen Tradition der Verleumdung. Der Parteivorsitzende Walter Baier sprach von der Antiimperialistischen Koordination (AIK) als obskurer Truppe, die keine Sensibilität gegenüber dem Antisemitismus zeige und Dietmar Zach, Redakteur der KPÖ-Zeitschrift "argument", verstieg sich sogar zur Behauptung, die AIK verbreite geschichtsrevisionistische Auffassungen – eine Ungeheuerlichkeit, vor der selbst die schlimmsten offenen Zionisten bisher zurückschreckten (siehe www.antiimperialista.org).

Dass mit solchen Mitteln gegen die Antiimperialisten vorgegangen wird, ist ein Indikator dafür, dass die KPÖ unsere Positionen als Bedrohung ansieht. Denn auch ihnen scheint klar, dass zumindest unseren Schlussfolgerungen – für den Widerstand im Irak und in Palästina und gegen das drohenden US-Imperium – in Teilen der europäischen Bevölkerung insbesondere nach dem angloamerikanischen Angriff auf den Irak Sympathie entgegengebracht wirduns organisatorisch umzusetzen gelingt.

Gegen die Verleumdungen werden wir gerichtlich vorgehen, falls die KPÖ nicht einzulenken bereit ist. Auf die politischen Positionen der KPÖ, die der Parteiführung selbst so kraftlos erscheinen müssen, dass sie sich zu solch schmutzigen Mitteln zu ihrer Verteidigung hinreißen lässt, gehen wir im Folgenden politisch ein.

Dabei beziehen wir uns auf eine im "argument" Nr. 35 August 2003 erschienenen Artikel von Michael Graber, der dem rechten Zentrum der Partei um den Vorsitzenden Walter Baier angehört.


"Friedenskräfte in Israel und Palästina unterstützen"

Zwar wird zugestanden, dass es eine "israelische Aggressions- und Besatzungspolitik" gibt, doch wird die für Kommunisten notwendige Schlussfolgerung aus diesem Unterdrückungsverhältnis nicht gezogen, sondern die beiden Konfliktparteien grundlegend auf eine Ebene gestellt: "Anerkennung des Rechts beider Völker, des israelischen und des palästinensischen auf nationale und staatliche Existenz". Konsequent gilt "unsere Solidarität den Friedenskräften in Israel und Palästina", so als ob beide Parteien gleichermaßen den Konflikt verschuldet hätten und nicht der Zionismus der Aggressor mit imperialistischer Unterstützung und die Palästinenser die Kolonisierten, Unterworfenen, Vertriebenen und Vernichteten wären. Es bleibt unberücksichtigt, dass der dem Zionismus inhärente exklusive Anspruch auf ganz Palästina, die palästinensische nationale Existenz grundsätzlich ausschließt. Nichts belegt das deutlicher als die Geschichte selbst, letztlich das einzige Kriterium der Wahrheit. Das Scheitern des Friedensprozesses an eben diesem totalen Herrschaftsanspruch Israels, ungeachtet der Tatsache, dass die PLO Israel anerkannt hatte, kann für alle, die die Realität sehen wollen, nur so interpretiert werden: Israel ist strukturell auf Expansion und Krieg aufgebaut. Ganz abgesehen davon, dass es im zionistischen Machtapparat genug prominent platzierte Exponenten gibt, die Großisrael, die weitere Vertreibung der Palästinenser ("Transfer") und die Fortsetzung des "Befreiungskrieges" für den internen israelischen Gebrauch auch offen und mit Stolz proklamieren.

Wer sind die "Friedenskräfte in Palästina", von denen die KPÖ spricht? Wir fürchten, dass damit diejenigen Kräfte gemeint sind, die den Widerstand gegen die israelische Besatzung beenden und sich dem israelischen Diktat, als "Friedensplan" getarnt, unterordnen möchten, d.h. nicht die Kräfte, die gegen das rassistische israelische Regime weiterkämpfen. "Friede" ohne Gerechtigkeit bedeutet Unterwerfung.


Demokratischer Staat versus exklusiv-jüdische Apartheid

Für die "zivilgesellschaftliche Linke" und die KPÖ gilt der exklusiv-jüdische Charakter Israels, das so definiert ist und anders kein Israel mehr wäre, als sakrosankt und unantastbar. Noch mehr, das Bekenntnis zu Israel ist zur Eintrittskarte in die "politisch korrekte Linke" geworden.

Doch wir werden uns immer gegen einen exklusiv jüdischen Staat aussprechen, nicht nur weil unter uns viele Kommunisten sind, sondern schlicht weil wir den demokratischen Idealen der französischen Revolution treu bleiben. Wir waren, sind und bleiben für einen demokratischen Staat in ganz Palästina. Alle Menschen sind grundsätzlich gleich und ihnen kommen gleiche Rechte zu. Zumindest seit der globalen Etablierung des Kapitalismus, des Beginns der Zeitrechnung des modernen Emanzipationskampfes der Menschheit, lebten in Palästina Araber. Die zionistische Siedlerbewegung und insbesondere ihre staatliche Etablierung in Form von Israel bedeutet nicht nur koloniale Unterwerfung, sondern zielt auf die Vertreibung und Vernichtung der arabischen Palästinenser als Nation ab. Es handelt sich um die systematische Verweigerung des elementaren Menschenrechtes auf nationale Selbstbestimmung und damit der Demokratie. Denn die Nation ist der einzige historische Rahmen, in dem demokratische Volkssouveränität sich als möglich erwiesen hat oder in dem zumindest der Kampf dafür geführt werden konnte. (Das soll die Idee einer sozialistischen Weltrepublik nicht entwerten, doch diese ist weit entfernt.)

Israel ist kein "normaler Staat", in dem sich die ansässige Bevölkerung eines bestimmten Territoriums staatlich konstituiert. Sondern koloniale Bevölkerung siedelte sich auf dem Territorium eines anderen Volkes an, das sich zumindest ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zu einer arabischen Nation zu konstituieren begann und verweigerte diesem Volk jegliche demokratische Rechte, wie sie von der französischen Revolution proklamiert wurden. Israel ist als exklusiv jüdischer Staat per definitionem rassistisch und auf Apartheid aufgebaut. Der arabischen Bevölkerung wird dadurch gleiches Recht verweigert. Ein exklusiv jüdischer Staat kann also nur antidemokratisch sein, zumal seine Existenz nur vom Imperialismus garantiert werden kann.

Und was ist mit der jüdischen Bevölkerung? Kommt ihr dieses elementare Selbstbestimmungsrecht nicht zu? Wird nicht dieses im Recht auf Staatsbildung manifest? Nein, insofern sie Kolonialbevölkerung ist und exklusiven Anspruch auf das Land erhebt, das sie mit Hilfe des Imperialismus geraubt hat, kommt ihr dieses nicht zu. Wie in allen anderen Fällen des Siedlerkolonialismus, beispielsweise Algerien oder Angola oder auch Südafrika, heißt das aber nicht, dass die jüdische Bevölkerung kein Existenzrecht hätte. Sie kann sich am Konstitutionsprozess einer demokratischen Nation, in der allen gleiche Rechte zukommen, beteiligen, dessen Embryo der palästinensische Widerstand ist. Die Definition der Titularnation(en) eines demokratischen Staates in Palästina sind Teil dieses Prozesses. Dabei ist klar, dass eine Titularnation die arabische ist, insofern sie die kolonisierte Nation ist. Ob es auch eine jüdisch-hebräische geben wird, hängt wesentlich davon ab, ob ein signifikanter Teil der ehemals kolonisierenden Bevölkerung mit dieser Mission bricht, sich vom Zionismus und Imperialismus abwendet, und mit den Palästinensern zu leben bereit ist.

Und die Zwei-Staaten-Lösung? Wir haben sehr viel darüber geschrieben und wollen es hier nicht wiederholen. Doch in Substanz ist sie die Legitimierung der nationalen Säuberungen des Zionismus und es ist nur konsequent wenn einige ihrer israelischen Befürworter, die hierzulande als fortschrittlich uns links gelten, den "Transfer", d.h. die Deportation der mehr als eine Million zählenden Palästinenser mit israelischem Pass in einen zu schaffenden palästinensischen Staat fordern. Die Zwei-Staaten-Lösung – nimmt man einmal an, dass sie möglich wäre – ist als solche reaktionär. Doch ihr Hauptproblem liegt darin, dass Israel keinen souveränen palästinensischen Staat an seiner Seite akzeptieren will. Der Zionismus hat selbst mit Bantustans, wie sie Arafat angeboten wurden, keine Freude. Sollten die USA diese Israel aufzwingen, so werden die Zionisten diese früher oder später genauso wieder in Frage zu stellen versuchen. Die Sache ist sonnenklar: sie beanspruchen ganz Palästina!

Historisch muss eines jedenfalls klar sein. Und Michel Warschawski, ein in Israel lebender Jude und antizionistischer Kämpfer, wird nicht müde darauf hinzuweisen: Israel schützt nicht die jüdische Existenz im Nahen Osten, es ist im Gegenteil seine größte Bedrohung. Mit Israel binden die Juden in Palästina ihre Existenz auf Gedeih und Verderb an den Imperialismus, gegen den die Araber einen nun schon über ein Jahrhundert andauernden Befreiungskampf führen. Nur wer an die Ewigkeit des Imperialismus und Kapitalismus glaubt, sie glauben will oder zuminderst sie andere glauben machen will – kann an der Mär des Schutzes der Juden in Palästina durch Israel festhalten. Warschawski hingegen bringt es auf den Punkt: Nur in Form eines gemeinsamen demokratischen Staates kann die jüdische Existenz über den Kapitalismus hinaus in Palästina gesichert werden, während Israel heute die größte Gefahr für die Juden darstellt – eine wesentlich größere als der heutigen Reste des historischen Antisemitismus.

Schluss also mit dem Wortspielen über das "Existenzrecht Israels", wie sie Michael Graber von der "Zivilgesellschaft" übernimmt. Die Existenz der Juden in Palästina kann historisch nur gegen Israel gesichert werden. Wer sich zum Verteidiger eines exklusiv jüdischen Staates macht ist letztlich ein Feind der jüdischen Interessen, ja er stellt die Existenz der Juden in Palästina in Frage.

Und noch zum Abschluss: Gern nimmt die KPÖ für ihre Umwandlung zu einem Teil der "Zivilgesellschaft", die Gramsci als Vermittlungsinstitution der Kapitalistenklasse gegenüber den Volksmassen verstand, die kommunistische Tradition in Anspruch. Leider stimmt es, dass die UdSSR als erster Staat der Erde Israel anerkannte. Die KPÖ scheint auf dieses kolonialistische Verbrechen auch noch stolz zu sein. Dabei handelte sich keineswegs um kommunistische Tradition (man vergegenwärtige sich nur die radikal ablehnende Haltung Lenins zum Zionismus), sondern um totalen Verrat, der nicht nur die prosowjetischen Parteien in der arabischen Welt zur Randexistenz verurteilte, sondern den Kommunisten im Allgemeinen bis heute ein schweres Erbe hinterließ. Die Sowjetunion, die sich als Befreierin der unterdrückten Völker proklamiert hatte, machte sich zur Vorkämpferin eines rassistischen Siedlerkolonialismus, der unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der arabischen Völker als Staat etabliert wurde. Nur der imperialistische Druck innerhalb der UNO (tragischerweise sekundiert von der UdSSR) ermöglichte die Zustimmung der "internationalen Gemeinschaft" zum Teilungsplan, der von Israel nicht eingehalten wurde. Weitergehende Eroberungen Israels wurden in der Folge von der UNO abgesegnet.


"Sensibilität gegenüber dem Antisemitismus"

Israel selbst, seine amerikanischen Schutzmacht sowie die europäische linksliberale Mainstream-Ideologie nach 1989/91 rechtfertigt den Zionismus mit dem Antisemitismus und belegt das mit dem Völkermord der Nazis an den Juden.

Es handelt sich dabei um eine starke, eingängige Argumentation, welche die Mehrheit nicht nur der herrschenden Klassen, sondern auch der Intelligenz und der Mittelschichten der imperialistischen Länder erfasst hat. (In den unterdrückten Ländern ist die Ablehnung des Zionismus als dem Instrument für Rassismus, Rechtsradikalismus, Folter, Putsche und Diktaturen in den armen Klassen eine Selbstverständlichkeit. Daher fühlt sich der Neorechte und regelmäßige Volksstimme-Autor Thomas Schmidinger auch dazu bemüßigt, vom in Lateinamerika grassierenden Antisemitismus zu fantasieren.)

Doch das macht diese Ideologie um nichts richtiger, denn ein Unrecht darf nicht zur Rechtfertigung eines anderen herhalten.

Was ist der Grund für diese ideologische Dominanz des Zionismus weit über die politischen Eliten der westlichen Welt hinaus? Die Kampfideologie der USA war die Totalitarismusthese, die Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und beiden den Markt als Garant der Freiheit des Individuums gegenüberstellte. Die Totalitarismustheorie ist mit der Kollektivschuldthese hinsichtlich des Faschismus gekoppelt, welche die Klassenauseinandersetzung in der Weimarer Republik verdecken, den kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergessen machen und den eigentlichen historischen Zweck des Faschismus, den Kampf gegen den Kommunismus, ausblenden will. Damit wird die Bourgeoisie als Herr des Faschismus freigesprochen und das gesamte deutsche Volk an den Pranger gestellt. Doch es gab in der Nutzbarkeit dieses Theorems einen politisch-konkreten Haken. Die deutsche Bourgeoisie, die wichtigste Stütze der USA in Europa, in deren neuen Staat Washington gegen die UdSSR die alte bürgerliche Nazi-Hierarchie im wesentlichen recycelt hatte, wollte den Nationalsozialismus überhaupt nicht richtig verurteilen. Zudem förderte man still die Neonazis gegen die Linke.

Daher wurde die Kollektivschuldthese erst mit dem Niedergang der kommunistischen Bewegung und der UdSSR voll fruchtbar. Als Gegenthese zum als Inbegriff des Bösen mythologisierten "deutschen Volk" entstand der zionistische Philosemitismus. Statt eine Geschichte der politisch artikulierten sozialen Konflikte zu sein, liest sich die Historie – wenn sie im neoliberalen Wahn nicht völlig zu einem Ende gekommen ist – als vom totalitären Antisemitismus getrieben, gegen den nur die USA und Israel einen Schutzwall bilden könnten.

In einer in ungekanntem Elend versinkenden Welt sind sich die westlichen Mittelschichten durchaus ihrer privilegierten Position bewusst. Die kommunistischen Emanzipationsbestrebungen, welche die konsequente Fortsetzung der Aufklärung anstrebten, scheinen aufs Erste gescheitert. Der heftige soziale Kampf zwischen Arm und Reich, der sich als inter-nationaler Konflikt und nicht als Klassenkampf darstellt und in Ermangelung von Alternativen an anti-aufklärerischen Tendenzen anknüpfen muss, kann so keine Anziehungskraft auf die imperialistischen Mittelschichten entfalten, um so mehr als diese ihre Stellung zu bewahren versuchen.

Der Amerikanismus bietet sich in dieser Lage als Legitimation geradezu ideal an. Er behauptet von sich Nachfahre der Aufklärung zu sein, die dank der ehemaligen Kraft der Linken als Garant gegen den quasi-religiös verklärten Faschismus gilt (siehe "Unvergleichbarkeit" die dem Verbot der wissenschaftlichen Bearbeitung gleichkommt, denn die bedarf des Vergleichs). Dieser irrationale Inbegriff des Bösen wird um den Kommunismus zum Totalitarismus erweitert. Jedes kollektive politische Handeln birgt demnach den Keim des Totalitarismus in sich. Dem wird der Markt als Form der Demokratie mit kommunitaristischen Eigeninitiative gegenübergestellt. Am linken Flügel dieser Ideologie steht die Zivilgesellschaft als verewigter demokratischer Kapitalismus.

Das ist die Ideologie, zu deren Sprachrohr sich die KPÖ macht. Aus dem Mund des Parteivorsitzenden Walter Baier hört sich das dann sinngemäß so an: "Vom amerikanischen Liberalismus können wir in Europa nur lernen." (Gespräch während einer Solidaritätsdelegation für die politischen Häftlinge in der Türkei im September 2001)

Tatsächlich ist der Antisemitismus heute bis auf wenige Ausnahmen, nämlich dort wo die soziale Konstellation seines Entstehens zumindest teilweise wieder zurückgekehrt ist, namentlich in Russland, keine nennenswerte Gefahr, sondern ein ideologischer Restposten. Es ist eine Ironie, dass es genau der amerikanische Imperialismus ist, der durch die Durchsetzung des wilden Raubkapitalismus in Russland, dem Antisemitismus zu geschichtswirksamer Kraft verhilft.

Die linke Historiografie hat Millionen Seiten über die Entstehung des Antisemitismus gefüllt. Um so lächerlicher scheint es, hier so elementare Worte verlieren zu müssen. Der Antisemitismus entstand in Europa als "Sozialismus der Dummen", wie es Bebel ausdrückte. Gegen die Arbeiterbewegung und den Sozialismus förderte die Bourgeoisie bzw. die mit ihr verbundenen alten Herrscherklassen wie der russische Zarismus den Antisemitismus als ablenkende und schließlich auch mobilisatorische Ideologie gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Tiefpunkt dessen war der NS-Völkermord an den Juden mit dem gelungenen Ziel der Vernichtung des Kommunismus.

Möglich war das, weil die jüdische Bevölkerung eine besondere sozialkulturelle Struktur aufwies. Einerseits eine liberale, assimilierte, alteingesessene bürgerlich-kapitalistische Elite (in Wien die paar Tausend Juden, die bereits vor 1800 ansässig waren) und andererseits eine gewaltige Zahl osteuropäischer armer deklassierter Juden, die durch die kapitalistische Verwüstung im Osten gen Westen zogen und kulturell dem Städtl entstammten. Diese Kombination eignete sich ausgezeichnet, um sozialchauvinistischen Hass auf Immigrantenunterklassen (wie er heute gegen "Ausländer" weitverbreitet ist) mit einem populistischen Antikapitalismus zu verbinden. So wurde der Antisemitismus nicht nur zur Leitideologie der Christlichsozialen, sondern auch die ehemals liberale deutschnationale Bourgeoisie bediente sich seiner, beide in Reaktion auf die aufsteigende Arbeiterbewegung.

Heute gibt es diese jüdischen Unterklassen in Europa kaum mehr. Der Nationalsozialismus vernichtete Millionen und durch den Aufstieg des Realsozialismus in Osteuropa wurde die soziale Lage der jüdischen Unterklassen nachhaltig verbessert und der Immigrationsstrom gestoppt. Doch die Durchkapitalisierung der Welt haben sich die demografischen Schwerpunkte verschoben. Der Hauptemigrationsstrom nach Europa kommt heute aus der islamischen Welt. Darum ist der moderne sozialchauvinistische Hass auch vor allem gegen Moslems und Araber gerichtet. (Natürlich auch gegen Schwarze, aber diese leisten als solche keinen Widerstand und werden dadurch auch nicht als politische Bedrohung angesehen.) Das ist der moderne Antisemitismus, durch fehlt im das Element des "Sozialismus der Dummen".

Des demagogisch-antikapitalistischen Aspekts bedarf es nicht mehr, denn der Kommunismus stellt für die Bourgeoisie keine Gefahr mehr dar. Im Gegenteil, die Bourgeoisie bedarf der Immigration, während sie für die Unter- und Mittelklassen eine soziale Bedrohung bedeutet.

Der Antisemitismus wird also weder von unten noch von oben genährt und stellt in Europa keinen politischen Faktor dar – und wird es auch nicht mehr. Wenn die Bourgeoisie wieder Sündenböcke braucht, dann sind es die modernen Immigraten, um so mehr als ihre Kämpfe in ihren Heimatländern tatsächlich heute die einzige wirkliche Bedrohung für den kapitalistischen Imperialismus darstellen (siehe Serbien, Palästina, Irak). Daher auch der antiislamische Kreuzzug.


"Araber haben das Recht die Shoah zu leugnen"

Auch in der KPÖ gibt es einen zionistischen Flügel, der sich selbst als "antinational" bezeichnet. Für uns ist das jedoch eine Form des Rechtsradikalismus, insofern als es sich um einen vehementen antiarabischen Chauvinismus und Rassismus handelt, der den stärksten Imperialismus, die Herrschaft der USA, rechtfertigt. Wir halten zwar nicht viel von Dimitroffs Faschismusanalyse, aber wenn man in ihrem Sinn den "Faschismus als Herrschaft der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals" definiert (und das tut die offizielle KP-Doktrin), dann kann das nur die heute in den USA an der Macht befindliche Gruppe sein. Die offenen Apologeten dieses neuen Dimitroffschen Faschismus finden sich just in der eigenen Partei (siehe den Text von Nora Hermann, Martin Just, Franz Schäfer und Roland Starch; sowie die starke Präsenz der zionistischen Kriegstreiber Thomas Schmidinger, Karl Pfeifer und Heribert Schiedl in der Volksstimme).

Diese werfen uns vor, wir räumten Arabern das Recht ein, den Völkermord an den Juden zu leugnen. Wir haben uns in jeder nur erdenklichen Weise und bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit gegen geschichtsrevisionistische Ansichten ausgesprochen, gerade auch bei Ibrahim Alloush, dessen Entlassung als Universitätsprofessor aber kritisiert werden muss, da sie nichts mit seinem Holocaustrevisionismus zu tun hatte, sondern aufgrund seiner solidarischen Äußerungen mit dem palästinensischen Kampf und gegen den US-Angriff auf den Irak erfolgte – eine Maßnahme, die alle treffen kann und wird, die sich in dieser Weise äußern, völlig unabhängig von ihrer Position zum Holocaust). Diese unmissverständliche Position gefällt diesen Neorechten natürlich nicht, weil sie damit das an den Haaren herbeigezogene Argument gegen die Antiimperialisten verlieren.

Noch mehr, unsere Seite beziehen diejenigen kommunistischen Widerstandskämpfer wie Hans Anthofer oder Margarethe Gal, die an der universalistischen Bedeutung der Leitsprüche "Wehret den Anfängen" und "Nie wieder" festhalten. Der Kampf gegen den Faschismus war ein Kampf gegen den imperialistischen Kapitalismus, ein Kampf, der sich damals gegen den deutschen Nationalsozialismus und heute gegen den Amerikanismus richtet. Wir sind es, die das Erbe des kommunistischen Antifaschismus verteidigen, das von der KPÖ so schändlich in den Dreck gezogen wird.

Wir haben aber immer darauf hingewiesen haben, dass die Araber keinerlei Verantwortung für den Holocaust tragen und es in der arabischen Welt keinen Antisemitismus gibt. Denn dieser ist ein politisch-soziales Phänomen Europas und dafür wurde dieser Begriff geprägt. Die arabische Welt ist hingegen vom Befreiungskampf gegen Imperialismus und Zionismus beprägt.

In diesem verzweifelten Kampf werden teilweise antisemitische Ideologeme übernommen. Das lehnen wir ab und bekämpfen wir, aber dies tut dem organisch fortschrittlichen (weil antiimperialistischen) Charakter der arabischen Nationalbewegung keinerlei Abbruch. Der europäische Antisemitismus war eine pro-imperialistische Bewegung, der arabische Nationalbewegung ist antiimperialistisch. Einen größeren Gegensatz könnte es nicht geben. Entscheidend bleibt, die hinter der Erscheinungsform liegenden politisch-sozialen Inhalte einer Bewegung zu verstehen.

Wenn diese Anwürfe gegen uns nicht aus dem direkten Interesse des Zionismus zu erklären wären, so könnte man sie ohne weiter als dumm und primitiv abqualifizieren. Die ideologische Brille des Antisemitismus, wie sie Altnazis und Antinationale teilen, ist zum Verständnis dieser Welt einfach ungeeignet.

Das ist der Vorwurf des Zentrums der KPÖ von der "fehlenden Sensibilität" schon anders gestrickt. Denn er suggeriert Antisemitismus ohne ihn beweisen zu müssen. Politisch übersetzt heißt der Vorwurf eigentlich: Der amerikanistische Mainstream, der Israel unantastbar macht, darf nicht angegriffen werden. Wer das dennoch wagt, fällt den haltlosen Antisemitismusvorwürfen zum Opfer, der Neuformulierung der Totalitarismusthese nach 1989/91.


"Der Feind meines Feindes ist mein Freund"

Auch das ist ein nicht fundierter Vorwurf, der von Walter Baier öffentlich immer wieder gegen uns erhoben wurde und nun von Michael Graber wiedergekäut wird.

Auch in diesem billigen Argument liegt das Grundproblem im oberflächlichen Verständnis von geschichtlichen Phänomenen ganz in der Manier des saturierten zivilgesellschaftlich-linksliberalen Kleinbürger, der in der von Amerika geschützten "liberal-demokratischen" Grundordnung, trotz so einiger Schönheitsfehler, letztendlich die beste aller Welten erblickt. Alles wird am Maßstab der vermeintlichen Errungenschaften der westlichen Mittelschichten gemessen, die sich durch die in der "Dritten Welt" um sich greifende Barbarei der Auflehnung gegen die bestehende Weltordnung – berechtigterweise – bedroht fühlen. Von einer marxistischen Analyse, die vom Standpunkt der Totalität ausgeht und sich von dieser zur Erklärung der Einzelphänomene vorarbeitet, kann nicht die Rede sein.

Unser Ausgangspunkt ist keineswegs die Formel vom "Feind meines Feindes", sondern eine konkrete Analyse einer konkreten globalen gesellschaftlichen kapitalistischen Wirklichkeit. Der heutige Kapitalismus zeichnet sich durch die alles beherrschende Rolle des US-Imperialismus aus, der sich die anderen Imperialismen als untergeordnete Partner integriert hat und die einstmals dominanten antagonistischen Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten so weit reduzieren konnte, dass sie eine Einheit – trotz Differenzen – gegen die Hauptbedrohung für den Imperialismus und damit den Kapitalismus, nämlich die Rebellion der verarmten Milliardenmassen der Peripherie, ermöglicht.

Der heutige Hauptwiderspruch im kapitalistischen System ist jener zwischen diesen Milliardenmassen und der imperialistischen Bourgeoisie. Es handelt sich um einen Klassenkonflikt, der internationale Form angenommen hat und daher mit dem nationalen Konflikt untrennbar verbunden ist. Nur nebenbei: Aus dieser Sicht der Dinge erweist sich das zivilgesellschaftliche Gerede vom Ende der Nationen, theoretisiert von Toni Negri, als Herrschaftsideologie.

Konflikte zwischen dem Imperialismus und Kräften aus der Peripherie tendieren, wenn sie sich verschärfen, dazu, die zwei Hauptkräfte auf das Schlachtfeld der Geschichte zu führen. Selbst wenn sich die Konflikte um ein Regime wie jenes von Saddam Hussein drehen, steht doch in letzter Instanz jener historische Klassenkonflikt, wie in Marx beschrieb, dahinter.

Marx machte es ganz klar: Der Lohnkampf ist für sich genommen nicht fortschrittlich, weil er nichts als ein Verteilungskampf im Rahmen des Kapitalismus ist. Insofern sich in ihm aber die Arbeiterklasse organisiert, in Gegensatz zur Bourgeoisie kommt und sich politisiert, nimmt er fortschrittlichen Charakter an. Das kann für heute analog auf den Konflikt zwischen Imperialismus und "Dritter Welt" angelegt werden. Abstrakt, für sich genommen, mögen die Versuche verschiedener bürgerliche Regime der Peripherie, ihren Anteil am kapitalistischen System zu erhöhen, keinen progressiven Charakter haben, doch wie bereits gesagt tendiert jeder dieser Konflikte wie der Lohnkampf dazu, die verarmten Unterklassen zu mobilisieren, sie zu organisieren und zu politisieren. Nichts anderes in heute im Irak der Fall. So wenig die Führung des Kampfes bewusst antikapitalistisch ist, handelt es sich doch um einen Kampf der Massen gegen den Imperialismus, ohne den der Kapitalismus nicht existieren kann. Es ist daher objektiv nicht nur ein antiimperialistischer, sondern sogar ein antikapitalistischer Kampf.

Im dem wir uns an die Seite der Palästinenser, der Iraker oder sonstiger gegen den Imperialismus kämpfender oder zumindest Widerstand leistender Bewegungen, Parteien oder Staaten stellen, unterstützen wir jene Klassen, die den Kern eines globalen neuen revolutionären Subjekts darstellen, die Verdammten dieser Erde, wie sie Frantz Fanon nannte.

Aber warum sind wir dann nicht ausschließlich nur auf der Seite des Volkes, sondern auch auf jener des Irak als ganzen, eines Begriffs, der auch den ba…‘thistischen Staat mit einschließt? Weil das "Volk" ohne politische Konkretisierung ein abstrakter Begriff bleibt. Das Volk wird durch konkrete politische Kräfte repräsentiert und muss benannt werden. Wer das Volk oder verschiedene seiner sozialen Klassen repräsentiert, muss von Fall zu Fall bestimmt werden. Die revolutionären Kräfte zeichnen sich jedenfalls dadurch aus, dass sie eine möglichst starke und breite Front gegen den Imperialismus zu bilden versuchen. Die armen Kassen werden ihnen nicht folgen, weil sie überzeugend die Vorteilhaftigkeit der Aufklärung oder des Kommunismus darlegen können, sondern weil sie einen Weg zum Sieg glaubhaft darstellen können – und der ist nur auf der Basis der Organisation der Unterklassen möglich. Dabei müssen die Schwankungen der Bourgeoisie ausgenutzt werden, ohne ihr zu vertrauen und ohne darauf zu hoffen, dass sie dauerhaft eine antiimperialistische Position einnehmen könnte. Aber zu behaupten, gleichzeitig gegen die US-Militärmaschine und den irakischen Staatsapparat für die "Interessen des Volkes" vorgehen zu wollen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Wer die Interessen der Volksmassen verteidigen will, muss zu aller erst die amerikanische Aggression bekämpfen und das kann nur in einer Front mit der irakischen Armee und damit mit dem Staat passieren – ohne zu vergessen, dass die wirkliche Kraft die mobilisierten und organisierten Unterklassen sind, was sich durch den Verrat der irakischen Generalität neuerlich bewies.

Das chinesische Beispiel ist instruktiv: Mao machte eine Front mit Tschiang Kaischek gegen Japan, um sich in diesem Kampf zu stärken und sich nachher selbst gegen ihn zu wenden. In den 20er Jahren hatte die KPCh unter Führung Moskaus das genaue Gegenteil gemacht. Sie hatte sich der Guomintang untergeordnet, von der sie nachher abgeschlachtet wurde. Eine Politik, welche die KP Iraks und Irans fast 50 Jahre später wiederholen sollten – aber das führt uns schon zu letzten Punkt.

Zuvor noch: Wir folgen nicht dem Prinzip vom Feind meines Feindes, sondern wir stehen prinzipiell auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt. Das sind unsere einzigen Freunde – und es ist kein Zufall, dass sie auch die Feinde unserer Feinde sind.

Wer dies wie die KPÖ ablehnt, weil ihm die konkreten politischen Formen dieses Kampfes nicht zu Gesicht stehen, ist im besten Fall ein arroganter Snob. Politisch steht er auf der Seite des Imperialismus. In dem die KPÖ den von den USA eingesetzten Übergangsrat im Irak unterstützt, hat sie sich objektiv in die imperialistische Front eingegliedert. Daher die bösartige Verleumdungskampagne gegen uns, denn sie soll die eigenen skandalösen Positionen verschleiern.


"Unterstützung nationalistischer Regime"

Es ist eigentlich lächerlich und schändlich, dass wir der KPÖ erklären müssen, warum man in kolonialen Konflikten nicht neutral sein kann. Die Sowjetunion unter Stalin und seinen Nachfolgern war es, die den Block, ja die Unterordnung unter jene nationalen Bourgeoisien zur grundlegenden Strategie erhoben hatte und die revolutionären antikapitalistischen Kräfte die nach dem Vorbild des Oktobers, Jugoslawiens, Chinas oder Kubas zum Sozialismus vorwärts schreiten wollten, mit allen Mitteln – auch mittels physischer Vernichtung – bekämpften.

Und es stimmt, diese Politik hat in allen Fällen zum Desaster geführt: vom Irak über den Iran, nach Chile oder Indonesien. Überall trägt die KP die wesentliche Mitverantwortung für das Abschlachten von oft Millionen Kommunisten durch den Gegenschlag der Bourgeoisie, sei es durch die offen proimperalistische oder auch jene antiimperailistische. Denn die KPen waren es, die nicht in die mögliche präventive Offensive gehen wollten.

Statt die Lehren aus diesen Fehlern zu ziehen, verschlimmern sie sie noch. Überall dort wo sich – anfangs mit ihrer Hilfe – reaktionäre, aber doch antiimperialistische Regime etablieren oder auch halten haben können, wie beispielsweise im Irak oder im Iran, schreien sie ausschließlich nach "Demokratie" und bezeichnen die Regime als "faschistisch" – war indirekt heißt, dass der "demokratische" Imperialismus das kleinere Übel wäre. So war es jedenfalls bei der KP Irak, die von der KPÖ immer unterstützt wurde und so ist es auch bei der iranischen Tudeh-Partei.

Ein Doppelfehler, der am Ende zum Schachmatt für die KPen geführt hat.

Das grundlegende Problem der Baier-Graber-Traditionslinie ist, dass für sie der Motor der Geschichte immer die Bourgeoisie blieb. Sei es nun in Form der von Michael Graber nachträglich bejammerten Unterordnung unter die sich gegen den Imperialismus stellenden nationalen Bourgeoisien der Peripherie oder heute – noch schlimmer – die "demokratische, humanitäre", imperialistische Bourgeoisie in Form der Zivilgesellschaft, die die Globalisierung von unten wünscht und mit Toni Negri die Zertrümmerung der nationalen Souveränität der peripheren Staaten als Fortschritt feiert. Hegel, von dem der Begriff stammt, nannte sie beim Namen – nämlich bürgerliche Gesellschaft und Gramsci belegte später den kulturellen Hegemonieapparat der imperialistischen Bourgeoisie mit diesem Begriff.

Revolutionäre Politik besteht darin, alle gegen den Imperialismus kämpfenden und zumindest mit ihm in Konflikt befindlichen Kräfte zusammenzufassen zu versuchen. Dabei müssen auch Teile der Bourgeoisie in Betracht gezogen werden, wohl wissend, dass dieser Block nur kurzzeitig sein kann. Zieht sich die Bourgeoisie zurück, und das macht sie in Verteidigung ihrer sozialen Interessen gegen die sich organisierenden Unterklassen mit Sicherheit, und verbündet sich tendenziell mit dem Imperialismus, so müssen die Revolutionäre den Block brechen und gegen diese vorgehen. Die Kunst besteht eben darin, den richtigen Augenblick zu wählen und mit den passenden Vorschlägen und Forderungen die Volksmassen von bürgerlichen Führungen abzulösen.

So war es im Iran nicht falsch mit den Islamisten gemeinsam gegen das Schah-Regime zu kämpfen, wie es heute von der KP heißt. Das Problem war vielmehr, dass die Tudeh nach dem Sturz der Monarchie nicht die Konfrontation zwischen demokratischer und islamischer Republik suchte. Falsch war, sich Khomeini und dem Klerus sklavisch unterzuordnen. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Dass die Definition welche Kräfte bürgerlich und welche antikapitalistisch sind, nicht in der positivistischen Sowjetsoziologie durchgeführt werden kann, zeigt das kubanische Beispiel. Während die proletarische KP die proamerikanische Diktatur Batistas unterstützte, weil es ihr aus Moskau im Sinne der Chrustschowschen Entspannung so diktiert wurde, machte das radikale Bürgertum um Castro die sozialistische Revolution.

Heute kann diese Verwechslung aber glücklicherweise nicht mehr stattfinden. Die KP Irak und ihr österreichischer Partner sind durch die Unterstützung des Übergangsrates auf der Seite des Imperialismus. Da kann auch der Fehler wie ihn Michael Graber beklagt, "nationalistische Regime" unterstützt zu haben, gar nicht mehr passieren und so ist man in der westlichen "Zivilgesellschaft" wohl aufgehoben, die unter dem Schutz der amerikanischen Militärmacht vor unzivilisierten Islamisten und hinter jeder Ecke lauernden Terroristen in der Toskana Wein und Kaviar genießen und dabei über die Gefahren der Globalisierung schwadronieren kann.

Willi Langthaler
Antiimperialistische Koordination
22. September 2003