Aufruf der Irakischen Kommunistischen Partei (Kader) an solidarische Parteien

Aus Anlass der Demonstration für den irakischen Widerstand in Rom am 13. Dez. 2003

Amerikaner! Ihr werdet den Irak verlassen entweder Särge tragend oder in ihnen! Also zieht euch schleunigst zurück und bewahrt eure Soldaten vor dem sicheren Tod! Irakische Widerstandskämpfer! Tötet die Okkupanten, wo immer ihr sie trefft! Ein freies Heimatland und ein zufriedenes Volk! Arbeiter aller Länder und unterdrückte Völker dieser Erde vereinigt euch! Kommunisten dieser Welt! Erhebt euch! Die Zeit ist gekommen!

Ein Aufruf an die solidarischen und befreundeten kommunistischen Parteien
Vor allem anderen, möchten wir uns und euch beglückwünschen zur heroischen irakischen nationalen Widerstandsaktivität gegen die verräterische Anglo-amerikansiche Besatzung. Mit dieser Gratulation bringen wir euch das feste Versprechen des nationalen Widerstandes, dass er die Besatzung zermalmen und den Irak befreien wird!
Die Amerikaner wurden von ihrer Macht geblendet. Rasend erzürnt, attackieren und bedrohen sie. Sie arbeiten bewusst gegen internationales Recht. Sie trampeln auf dem Recht, menschlichem wie göttlichem, mit der Behauptung herum, dass ihre Soldaten über allen Gesetzen und Normen stünden, ausgestattet mit dem Recht zu Verwüstung, Ruin und hemmungsloser Zerstörung, und dass keiner sie zur Rechenschaft ziehen könne, weder vor lokalem noch vor internationalem Recht.
Aber das reine Land der zwei Ströme, die Wiege der Zivilisation, des Rechts und der Werte, hat sich heute von neuem erhoben um die Aufgaben zu erfüllen, die ihm vom hohen Schöpfer gesetzt wurden. Dieses Land gibt den Besatzern einen Vorgeschmack des Desasters. Es bringt sie wie Witwen zum Weinen in den Straßen von Bagdad. Das Land der zwei Ströme wird sie mit Sicherheit nach Hause zurückschicken in Särgen oder in überstürzter Flucht mit eingezogenem Schwanz in Demütigung und Niederlage. Das wird den Beginn vom Ende der amerikanischen Arroganz einläuten. Das wird eine demütigende Umkehrung auf Weltebene sein, wenn Amerika fällt, besiegt, geschlagen, blutüberströmt und verachtet, um nie mehr wieder seinen anmaßenden Hochmut zu erlangen.
Wenn unser gütiges irakisches Volk fortfährt, Hass gegen Amerika in seinen Seelen zu tragen, so ist es kein Hass gegen das große amerikanische Volk, aber gegen den amerikanischen Militarismus und die Bande der Tyrannen, die von der rechten anglo-zionistischen Lobby manipuliert werden, die begonnen hat, sogar die Freiheit des amerikanischen Volkes selbst zu schmälern, wenn sie es heute aussendet, um für die Verteidigung ihrer Monopolinteressen zu sterben und für die ihres tollwütigen Gendarmen Israels.

Genossen!
Indem der menschliche Kampf gegen Unterdrückung sich ausweitet, indem die Weltmonopolisten mit immer größerer Grausamkeit die Völker unten hält, formt der Traum der Menschheit, Gerechtigkeit und Gleichheit unter allen Menschen zu erlangen, die Basis, auf der unsere kommunistische Bewegung sich erhoben hat als einer jener qualitativen Sprünge, mit denen die Geschichte so reichlich versehen ist in Zeiten, wenn die Mittel der Unterdrückung und Versklavung sich häufen und nicht länger Hoffnung in eine umfassende radikale Transformation gesetzt werden kann. Obwohl der Kommunismus durch den Islam, das Christentum, der Zoroastrismus, der Mandäismus, den Glauben des Sinai im Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit eingeleitet wurde, hat die kommunistische Bewegung ihre eigene Besonderheit. Als die allerletzte, entfaltete sie sich auf dem Fundament eines großen Erbes des menschlichen Fortschritts, an erster Stelle das Erbgut der gewaltigen wissenschaftlichen Renaissance, die Beschleunigung der Kommunikation und das Entstehen der Nationen und nationalen Grenzen zwischen Staaten, die übermäßige Konzentration von Kapital in seinem grausamen Bestreben Profit zu akkumulieren. Religiöse Kreise schlossen sich fest mit den Monopolisten gegen die Unterdrückten zusammen. Unsere Philosophie war sich der Gefahren und der Ursachen der Ausbeutung bewusst und schloss sich deshalb fest mit den Unterdrückten zusammen, wobei wir die Tatsache in Rechnung stellten, dass wenn diese unterdrückten Menschen die Macht übernehmen würden, dies zugleich das Ende des Zeitalters der Ausbeutung bedeuten würde. Brüderlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zwischen den Völkern würden sich anstatt dessen durchsetzen. Auf der Grundlage dieses Verständnisses war unsere Bewegung einer der entschiedensten und vehementesten Gegner von Okkupationen fremden Territoriums, des Kolonialismus, ob er sich friedlich oder durch Krieg ausbreitete. Unsere Bewegung erkannte, dass Okkupation die härtest Form der nationalen und ethnischen ebenso wie der Klassenunterdrückung darstellt.
Was die kommunistische Bewegung der Welt in Form des Befreiungskampfes der Völker gegeben hat, ist wirklich würdig erwähnt zu werden. Die Erfahrungen von Laos, Kambodscha, Kuba und Vietnam legen davon Zeugnis ab. Die Erfahrungen der Libanesischen Kommunistischen Partei während der zionistischen Vergewaltigung ihres Landes legt auch davon Zeugnis ab. Sie erhoben die Parole: "Zu den Waffen!" und starben als Märtyrer und Kämpfer des Martyriums ebenso wie ihre Genossen in der Hisbollah und die anderen der Libanesischen Patriotischen Bewegung. Wenn unsere Bewegung eine Zeit lang Rückschläge erlitt, lasst uns das eine Lehre sein, dass wir unsere Fehler analysieren und unsere Erfahrung überprüfen.
Gleichfalls der Erwähnung würdig ist das Erbe der Irakischen Patriotischen Bewegung, was unsere Irakische Kommunistische Partei einschließt, die dem Ziel der Befreiung Märtyrer gegeben hat.
Unsere Parole, als irakische Kommunisten, ist: "Ein freies Heimatland und ein zufriedenes Volk." Darauf basierend ist unser Bestehen auf der Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit unserer Landes von größter Wichtigkeit und wird lebhaft empfunden. So tief, dass sogar unsere philosophischen Überzeugungen davor erblassen. Das wurde vom Gründer der Partei ausgesprochen, unserem unsterblichen Genosse Fahd, wenn er sagte: "Ich bin ein Patriot bevor ich ein Kommunist bin, und als ich ein Kommunist wurde, empfand ich meine Verantwortung für mein Land nur umso stärker." Unter dieser Voraussetzung sind wir gezwungen und bestimmt den Besatzer zu bekämpfen, woher er auch kommen mag, mit allen Mitteln, und in Verbindung mit unseren irakisch-patriotischen Kräften und mit allen internationalen Kräften unabhängig von ihrem ideologischen Charakter. Unter dieser Voraussetzung und in einer Situation, in der unser Land unter Okkupation gefallen ist oder von einem Feind angegriffen wird, gelten auch keine solchen Dinge wie "Taktik" oder "Akzeptanz des Status-quo" oder "Feststellung des Verhältnisses von Stärken und Schwächen", außer insoweit dies dem grundlegenden Ziel dient, und dieses Ziel ist die Verteidigung des Heimatlandes. Während der zionistischen Aggression von 1967 stellten die irakischen Kommuiosten ihre Gegenerschaft zu Abd ar-Rahman Aref hintan. Aus den Kerkern heraus, in denen sie dahinsiechten, einige von ihnen unter einem Todesurteil, andere unter langen und sogar lebenslangen Verurteilungen, übersahen sie diese "persönlichen Angelegenheiten" und baten stattdessen darum, freigelassen zu werden, um an den Kämpfen gegen den zionistischen Feind teilnehmen zu können, entweder als reguläre Soldaten an der Front oder als Widerstand-Guerillas. Sie verpflichteten sich, freiwillig in ihre Zellen zurückzukehren nach dem Sieg über den Feind, und sie boten an, der irakischen Regierung zu erlauben, sich auszusuchen, was immer sie wollte als Pfand für ihre Verpflichtung, unter anderem auch ihre Verwandten als Geiseln zu nehmen.
Aber heute, blind gegenüber den Zeiten und dem Bewusstsein freier Menschen, wurde die kommunistische Bewegung im Irak getäuscht. Sie wurde von einem Rückschlag getroffen, der in seinen Auswirkungen noch viel schmerzhafter und gewaltsamer ist, als es die Anerkenntnis der Teilung Palästinas durch die Partei Ende der Vierziger-Jahre war.
Der Rückschlag heute ist das Ergebnis zwei ganzer Dekaden des Rückzugs, angeführt von den zwei Renegaten Aziz Muhammad (vormaliger Partei-Sekretär) und seines Stellvertreters Fakhri Karim. Diese zwei Renegaten halten alle Schlüssel zur politischen Macht der Partei in ihren Händen – Finanzen, Propaganda, den Sicherheitsapparat, das Sekretariat des Zentralkomitees und das Politbüro. Sie schafften das interne System der Partei ab und schlossen die besten der militanten Genossen aus, sodass die Dinge einen Punkt erreichten, an dem die Partei vollkommen paralysiert war und unfähig sich zu bewegen. Ihre einzige Sorge wurde, wie sie Verbündete finden könnte, die für sie kämpfen könnten. Schließlich erlitt die Partei einen ideologischen Rückschlag und begann im Namen der chauvinistischen Strömung innerhalb der kurdischen Bewegung zu sprechen. Organisatorisch wurde sie eine Armee von Informanten zugunsten der zwei Renegaten Fakhri und Aziz. Die Partei geriet unter die Dominanz einer Schule die außerhalb der Grundregeln der Organisationen stand, eine Schule wie man Leute erledigt. Die zwei Renegaten gebrauchten diese Methode natürlich, um die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Degeneration abzulenken. Schlussendlich ergriff Fakhri Karim Besitz von allen Partei-Ressourcen, Bankkonten und Propaganda-Institutionen, die er alle als persönliches Eigentum registrieren ließ, und betrat die Welt des Brokers und Geschäftsagenten. Die zwangsläufige Folge von all dem war, dass er sich mit Amerika verbündete, das er als den besten Schutz seiner eigenen Geschäftsinteressen ansieht. Er besuchte Washington 1991 und zeigte sie mit einer Anzahlung in Form eines Statements auf Radio "Voice of America", in dem er George Bush sen. aufforderte, sein Embargo gegen das irakische Volk zu intensivieren. Als ein Resultat von Verführung und Einschüchterung versammelte sich eine Gruppe von Schriftstellern und literarischen Figuren um ihn, die zur Irakischen Kommunistischen Partei gehörten, und kooperierte mit der Central Intelligence Agency, indem sie eine Zeitung mit dem Titel "Sawt al-Kuwayt ad-Dawli" ["The International Voice of Kuwait"] herausgab, die die Fakten entstellte und eine der wichtigsten Trompeten, die die Aggression der 30 Nationen gegen den Irak 1991 verkündete. Es war genau diese Zeitung, die die theatralische Story des jungen kuwaitischen Mädchens Nuwayrah unter der Schlagzeile "Die Iraker stehlen die Inkubatoren der kuwaitischen Kinder" herausbrachte. Als die Schlachten tobten, druckte diese Zeitung, die von irakischen Kommunisten herausgegeben wurde, Geschichten unter riesigen masochistischen Schlagzeilen, wie "Alliierte Kräfte machen Bagdad zunichte" und "Allierte Luftwaffe löscht irakische Militärformation nahe Basra aus". Sogar die kuwaitische Regierung mit all ihrer systemischen Feindschaft gegenüber dem Irak konnte die extreme Geschmacklosigkeit so einer Zeitung nicht ertragen. Sie sah das für die Zeitung vorgesehene Budget als eine Verschwendung öffentlicher Gelder an und strich es schließlich. Daraufhin begannen ihre Herausgeber 1993 direkt für die CIA zu arbeiten und wurden Experten darin, Leute innerhalb der Partei und der irakischen und arabischen patriotischen Bewegungen abzuschießen. Sie machten sich daran, für den Plan das Land zu okkupieren unter dem Slogan "Befreiung des Irak" zu werben. Amerika machte einige ihrer Namen bekannt und ein im Exil lebender irakischer Rechtsanwalt rühmte sie.
Als die Skandale um Fakhri Karim überhand nahmen, trat er beiseite und gestattete dem Renegaten Hamid Majid seinen Platz im Sekretariat der Partei einzunehmen. Seit dieser Zeit, hat die Partei offen die Arbeit mit Amerika und gegen das irakische Volk aufgenommen. Das Parteiorgan "Tariq ash-Sha´b" veröffentlichte im Juli 2002 einen Artikel, in dem berichtet wurde, dass der stellvertretende Konsul der amerikanischen Botschaft in Damaskus die Büros der Irakischen Kommunistischen Partei in Syrien besucht und mit Parteivertretern die neuesten Entwicklungen besprochen habe. Die interne Publikation der Partei "Munadil al-Hizb" (Juni 2002) berichtete von einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Partei zur Rolle und Beteiligung der Partei in den kommenden Ereignissen, die sie "die Befreiung des Irak" nannten. Während der Invasionsschlachten bestätigte die Partei offen, dass sie Kämpfer an der Front gemeinsam mit den Invasionstruppen einsetzte. In der letzten Dekade nahm die Partei selbst die Aufgabe der vorbereitenden Propaganda auf sich für das, was die Anglo-Zionisten vorbeugende Luftschläge gegen militärische Ziele während der Embargo-Periode nannten. Hamid Majid selbst kam gemeinsam mit der amerikanischen Armee via Kuwait in den Irak. Als Letztes aber nicht Unbedeutendstes beteiligte er sich am Rat der Nicht-Legitimierten (der sogenannte "Regierungsrat"), der ausgerufen wurde und dessen Mitglieder bestimmt wurden vom amerikanischen militärischen Gouverneur im Irak. Das erste Dekret dieses Rates war es, den Tag der Besetzung Bagdads zum nationalen Feiertag zu erklären. Außerdem stimmte Hamid Majid, um sich den Zutritt zu diesem Rat der Nicht-Legitimierten zu sichern, den Bedingungen zu, die ihm vom Militär-Gouverneur aufgezwungen wurden, von denen unter den Wichtigsten folgende waren:
- Dass Hamid Majid nicht die Kommunistische Partei, sondern lediglich die Religiöse Gemeinschaft der Schiiten repräsentieren darf.
- Dass die Kommunistische Partei ihr Programm und ihre internen Statuten neu formulieren soll und zum Beispiel aus diesen und all ihren Publikationen jeden Hinweis auf "Kolonialismus, "Imperialismus", "nationaler Unabhängigkeit", "Verteidigung des Heimatlandes" entfernen sowie jedwedes mit diesen Begriffen verbundenes Konzept. Als Zugabe darf auf Bremer nur als "Mr. Bremer" Bezug genommen werden und auf die Okkupations-Behörden nur als die "Regierung der Koalition".
- Die Irakische Kommunistische Partei muss mit der Amerikanischen Armee gegen Islamisten und andere "Saboteure" vorgehen, die gegenwärtig Waffen gegen die Okkupation tragen. Die Partei muss sofort alles Verdächtige melden, und sie muss aktiv an der Aufrechterhaltung der Sicherheit mitwirken.
- Keine Mitglieder der Kommunistischen Partei dürfen irgendeine Waffe tragen, außer sie sind von der Besatzung dazu berechtigt und sie müssen Patrouillen gemeinsam mit den Besatzungstruppen gegen das irakische Volk unternehmen.
- Die Partei muss entschlossen daran arbeiten, den Extremismus unter den schiitischen Moslems, den Sadr und al-Khalisi-Gruppen zu reduzieren.
- Während sie auf der anderen Seite daran arbeitet, die Strömungen von Baqir al-Hakim und Bahr al-Ulum zu stärken.
Offensichtlicherweise bedeuten die Implikationen dieser Bedingungen in der Praxis einerseits die absolute Aufgabe der Rolle der Irakischen Kommunistischen Partei in der politischen Arena, und andererseits führen sie zur Umfunktionierung der Mitgliedermassen der Irakischen Kommunistischen Partei zu Informanten, zu Kollaborateuren mit dem Feind des Irak, dem Feind der Menschen und der Menschheit – der Anglo-zionistischen Rechten. Die Hände dieses rechten Flügels sind besudelt mit dem Blut von Patrioten aus jedem Teil dieser Welt. Sie sind es, die die Niederlage der glorreichen Revolution vom 14. Juli 1958 verursacht haben und die Niederlage der 3. Juli-Revolution. In der Tat ist es dieser rechte Flügel selbst, der das Blutbad und die vielen Verluste an Leben in Zusammenhang mit den Putschen der Baath Partei vom 8. Februar 1963 und vom 17. Juli 1968 vorangetrieben, organisiert hat und letztendlich dafür verantwortlich ist. Im Februar 1963 übernahm die amerikanische CIA die Leitung der Putschisten unter Verwendung eines Radio-Transmitters in Jordanien. Diese Radiostation übermittelte die Namen und sowohl die offiziellen Adressen als auch die geheimen Verstecke von Kommunisten und ermöglichte es so den Putschisten, diese gleich vor Ort zu exekutieren oder zu verhaften und zu Tode zu foltern.
Der Putsch vom Februar 1963 war nicht ihre einzige Bluttat. Die amerikanische CIA plante die Morde an einer Million Märtyrer in Indonesien und an über einer Million in Vietnam, entweder in offenem Genozid oder im Zuge dessen, was selbst Gegner der Linken einen "schmutzigen Krieg" genannt haben. Damit ist noch nichts gesagt über die Massaker in Chile, Nicaragua, Afghanistan und während der Aggression der 30 verbündeten Nationen gegen den Irak 1991 und das abgereicherte Uran. Und jetzt okkupiert Amerika unser Land in Zuwiderhandlung gegen Internationales Recht.

Brüderliche Kommunisten und Freunde!
Unser heroisches irakisches Volk und seine heldenhaften Widerstandkämpfer haben sich verpflichtet die Besatzung hinauszuwerfen. Aber wir appellieren an Euch für Eure Solidarität und Unterstützung für das irakische Volk, nicht einfach nur weil unsere Sache gerecht ist, und auch nicht lediglich als eine Angelegenheit des Prinzips, sondern so, dass ihr Anteil haben möget an diesem großen Ereignis – dem Sturz Amerikas, des Feindes der Menschen -, das heute im Irak begonnen hat.
Das Verbechen, das die Renegaten in der Führung der Partei begangen haben, ist unverzeihlich. Es fügt der gesamten kommunistischen Bewegung im Irak, im arabischen Heimatland und in der Welt Schaden zu. Weder Selbstkritik noch Rechtfertigung zu irgendeinem späteren Zeitpunkt werden in diesen Fall etwas Gutes bewirken. Die Parteiregeln haben dieses Verhalten zurückgewiesen auf legitimen organisatorischen Wegen, noch hält die Bande der Renegaten hartnäckig fest an ihrem verräterischen Verhalten, die Parteigeschichte, ihr Potential und den Kampf der Partei beiseite stoßend, für den Tausende Märtyrer gefallen sind.
Deshalb erklärt die Masse der Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Partei und ihre Basis Folgendes:

- Die Irakische Kommunistische Partei verzichtet nicht auf seine wohlbekannten nationalen und weltweiten Ziele und ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Gleichheit unter den Menschen und Nationen. Sie verzichtet nicht auf das Ziel, welches sie schon früher unter ihren unerschütterlichen nationalen Grundsätzen auf der Ebene der inneren, nationalen Politik erklärt hat, und dieses Ziel ist die Bildung einer sozialistischen, demokratischen und freien Gesellschaft. Aber die gegenwärtige Situation ist eine Situation der Okkupation und bewaffneter nationaler Widerstand ist als einziges Mittel geeignet, den Besatzer zu zerschmettern und aus dem Irak zu vertreiben. Es ist die höchste Form des Kampfes gegen den Besatzer. Jedes Ziel, das außerhalb des Rahmens des Widerstandes liegt, muss bis zur Befreiung zurückgestellt werden. Wir stehen mit den Söhnen und Töchtern unseres Volkes gegen die Besatzung und sind dem bewaffneten patriotischen Widerstand verpflichtet. Wir unterstützen ihn unabhängig von seiner religiösen oder politischen Richtungen. Denn das erste und grundlegendste Ziel ist jetzt, die Besatzer aus dem Irak zu vertreiben.
- Jeder Kommunist, der mit der Besatzung unter welchen Umständen auch immer kooperiert, macht sich des schwersten Aktes von nationalem Verrat schuldig.
- Das Verhalten und die Handlungen der derzeitigen Führung der Irakischen Kommunistischen Partei repräsentieren nicht die Irakische Kommunistische Partei oder irakischen Patrioten.
- Wir werden uns nicht von blödsinnigen Anklagen, dass wir den "Terror begünstigen" oder "antisemitisch" seien oder "al Kaida unterstützen", abschrecken lassen. Amerika hat diesen Krieg gegen die gesamte friedliebende Welt erklärt, ohne Beachtung internationalen oder göttlichen Rechts. Deshalb rufen wir alle Gegner Amerikas und alle Gegner von Invasion und der Kolonisation von Völkern dazu auf, in den Irak zu kommen und an der Seite ihrer Brüder im heroischen Irakischen Widerstand zu kämpfen, oder in ihrem eigenen Land, von wo immer sie sind, zu geben, was immer sie können in der Unterstützung dieses Zieles!
- Die Amerikaner wissen in welcher Richtung die Grenze liegt. So lasst für ihren Abgang gelten: Keine Verhandlungen! Keine Diskussionen! Keine Vereinbarungen!
- Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals eine Regierung unter Besatzung akzeptieren, noch irgendeine Treuhandverwaltung der Vereinten Nationen! Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals irgendwelche internationalen Truppen auf irakischem Territorium und aus egal welchem Anlass akzeptieren. Wir sind diejenigen, die die Sicherheit unseres Heimatlandes wahren können, und wir sind diejenigen, die seine Institutionen aufbauen können!
- Alle Energie muss in die Bekämpfung der Besatzung fließen, militärisch in erster Linie!

Schmach und Schande über jeden, der Invasoren gegen sein Heimatland ruft!
Ruhm dem tapferen irakischen Volk!
Ruhm den Völkern, die Frieden und Befreiung lieben!
Ruhm der patriotischen und kommunistischen Weltbewegung!

Irakische Kommunistische Partei (Cadre)
5.12.2003