Demo: 17.1.2004, 15:00 Universität Wien, Schottentor

Demonstration: 17.1.
15.00 Schottentor – im Anschluss zur US-Botschaft

Die traditionelle Demonstration anlässlich des Beginns des ersten Angriffskrieges gegen den Irak 1991 organisiert die Plattform "Bündnis Freiheit für den Irak" unter den Losungen "Freiheit für den Irak, Freiheit für Palästina, Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen."

Bis jetzt sind Rednerinnen und Redner folgender Organisationen vorgesehen:

Irakische Gemeinde
Kommunistische Partei des Irak (Cadre)
Palästinensische Gemeinde
ArbeiterInnenstandpunkt
Revolution
Antiimperialistische Koordination
Arabischer Palästina Klub
DHKC-Informationsbüro

Es folgt eine Erklärung der AIK anlässlich dieser Demonstration:

Solidarität mit dem irakischen Widerstand!

Der irakische Widerstand, ob zivil oder militärisch, ist das genaue Gegenteil von Terrorismus. Terror ist ungesetzliche politische Gewalt. Die Invasion des Iraks war Terrorismus, der Abwurf von Bomben auf Infrastruktur, Wohnviertel und die irakischen Verteidiger war ein Akt des Terrors. Die fortgesetzte Besatzung des Iraks ist Terrorismus. Massenverhaftungen und Schüsse auf Demonstranten sind Akte des Terrors. Wer sich dagegen wehrt, egal in welcher Form, übt sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Widerstand aus.

Der Irak ist heute Feld einer entscheidenden politischen Auseinandersetzung. Ist der anglo-amerikanische Aggressionskrieg erfolgreich, gelingt Befriedung und Kolonialisierung des Landes, wird eine pax-americana im arabisch-islamischen Raum durchgesetzt, wäre die Folge ein Ende des Völkerrechtes, ein Ende der nationalen Souveränität, die Fortsetzung des terroristischen "Kriegs gegen den Terror" – kurz: ein Schritt zum Aufbau des amerikanischen Reiches wie es von den Neokonservativen vorgezeichnet wurde.

Gelingt dieses Unterfangen nicht oder nur teilweise bedeutet das eine entscheidende Niederlage des aggressiven Militarismus. Die Niederlage einer Weltordnung, die im Dienste einer kleinen Minderheit der Menschheit steht.

Der irakische Widerstand setzt sich aus sehr unterschiedlichen Kräften zusammen: islamische, nationalistische, links-baathistische, Anhänger Saddam Husseins, kommunistische Gruppen... Nicht alle kämpfen für die Demokratie des Volkes. Noch weniger sind revolutionär. Aber: Heute ist es von erstrangiger Bedeutung, ob man für oder gegen das amerikanische Imperium kämpft, das Haupthindernis für soziale Gerechtigkeit und Demokratie weltweit. Die Hoffnungen der Völker des arabisch-islamischen Raumes auf Demokratie, auf soziale und nationale Befreiung lassen sich nur gegen die Besatzer entwickeln. Politische, soziale und militärische Auseinandersetzungen formen jene die daran teilnehmen. Darum muss unsere besondere Unterstützung jenem Teil des Widerstands gelten, der für eine konstituierende Nationalversammlung – die einzige Möglichkeit die Macht des Volkes durchzusetzen – kämpft.

Die weitgehende Weigerung der europäischen Linken angesichts des fortdauernden Krieges im Irak Seite zu beziehen, die Aggression zu verurteilen und sich mit dem Widerstand zu solidarisieren zeigt, wie wenig man noch in der Lage ist eigenständig Politik gegen das kapitalistische Weltsystem zu machen. In dieser Auseinandersetzung gibt es keinen Platz in der "Mitte". Wer schweigt unterstützt den Stärkeren, hängt an den Rockzipfeln der europäischen Sozialdemokratie, die vor der Aggression großspurig das Völkerrecht anrief und jetzt hinter den USA nachtrottet. Für oder gegen das Imperium.

Schluss mit der Besatzung des Iraks und Palästinas!
Für das nationale Selbstbestimmungsrecht mittels einer demokratischen Konstituante!
Unterstützt den irakischen Widerstand!