Aufruf des Antiimperialistischen Lagers an die Antikriegs-, und Antiglobalisierungsbewegung
Mitte Jänner treffen sich unterschiedliche Kräfte der internationalen Antikriegs-, und Antiglobalisierungsbewegung in Mumbai, Indien. Aber diesmal wird das Weltsozialforum (WSF) nicht ohne Herausforderung stattfinden. Parallel dazu wird Mumbai Resistance 2004 (MR2004) abgehalten, ein Treffen das haupsächlich indische revolutionäre und antiimperialistische Kräfte organisiert haben.
Warum haben sich diese Kräfte bemüßigt gefühlt ein separates Treffen zu organisieren? Die Führer des WSF sind rasch in der Formulierung der Anschuldigung des Sektierertums, während in Indien selbst es sogar physische Angriffe auf MR2004 Aktivisten gab. Es gibt jedoch mehr als ernsthafte Gründe für einen separaten antiimperialistischen Pol:
Das WSF bleibt unter der Führung der sogenannten franco-brasilianischen Achse moderater Kräfte, welche die kapitalistische Globalisierung humanisieren wollen. In dem letzten Treffen des WSF in Brasilien schlossen sie all jene antiimperialistischen Kräfte aus, die sich selbst mit einer Situation konfrontiert sehen, in der sie gezwungen werden, zu bewaffneten Mitteln der Waffen zu greifen, um die Interessen des Volkes zu verteidigen. Während die Führer der no global Bewegung den präventiven Krieg der USA verurteilen, bestätigen sie in der Substanz die Rechtfertigung der USA, nämlich die Gleichsetzung des bewaffneten Widerstands mit Terrorismus. Die Führer des WSF sind nicht bereit Seite mit dem Widerstandskampf der Unterdrückten dieser Welt gegen die imperialistischen Massaker zu beziehen, weder in Jugoslawien, noch in Palästina oder Irak. Sie können das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gegen den Imperialismus nicht akzeptieren, inklusive dem Recht auf die Wahl der Kampfmittel. Sie nehmen für sich in Anspruch dem US- amerikanischen Versuch, das Imperium mit brutaler militärischer Kraft durchzusetzen mit einem neutralen Pazifismus zu begegnen, der nur passend für die gut situierten Mittelschichten der sogenannten "Zivilgesellschaft" ist. Sie spielen die tödliche Bedrohung der Menschheit durch das amerikanische Imperium herunter. Wenn es nach ihnen geht, soll dem präventiven Krieg mittels einer utopischen Version des Clintonianismus entgegengetreten werden. Hinter all dem steht die Frage ob das imperialistisch-kapitalistische Weltsystem, das von den USA geführt wird, anzugreifen oder zu bewahren sei.
Inzwischen zeigt die Arbeiterpartei Brasliens (PT), nachdem sie die Regierungsgeschäfte übernommen hat, der Welt, dass es unmöglich ist die kapitalistische Globalisierung zu humanisieren. Keine signifikante Sozialreform wurde umgesetzt. Der Grund, weshalb der Imperialismus mit dem Aufstieg der PT an die Macht einverstanden war, ist der, dass nur die PT ernsthafte soziale Unruhe und Rebellion in Südamerikas größter Nation abwenden konnte. Verwüstet durch Jahrzehnte des Ultraliberalismus, fürchteten die USA in Brasilien eine Wiederholung des argentinischen Zusammenbruchs in größerem Rahmen, was möglcherweise einen neuen Fokus des Widerstands gegen das US-Imperium erzeugt hätte.
In Indien sieht die Akte mancher das WSF unterstützenden Kräfte noch schlimmer aus. In den Bundesstaaten Westbengalen und Kerala hatten die offiziellen Kommunisten einige hochrangige Regierungsposten inne, ohne dass es relevante Verbesserungen für die Volksmassen gebracht hätte. Seit den frühen 90ern schlossen sie sich ebenfalls den neoliberalen Programmen an. Da sie während der ganzen postkolonialen Periode sich in einem mehr oder weniger offenen Block mit der Kongress Bourgeoisie befunden haben, haben sie die brennende Frage der breiten Volksmassen nicht berührt: die Landreform, die unausweichlich mit dem Kastensystem verknüpft ist. Sie halfen sogar Landaufstände der Naxalitischen Bewegung niederzuschlagen, und begründeten damit eine Tradition der Aufstandsbekämpfung die sich heute als der "Prävention des Terrorismus Akt" (POTA) ausdrückt, wo drakonische Maßnahmen gegen jegliche antagonistische Kraft implementiert werden. Der bürgerliche Gegenangriff nach dem Fall der Sovietunion nahm die Form der faschistoiden Hindu-chauvinistischen Hindutva Bewegung an. Die elitären Kasten schafften es, eine Massenbewegung zu bilden, die auch auf die unteren Hindu Klassen und Kasten zurückgreifen kann, gegen die Moslems und die Dalit (unterste Klasse der Unberührbaren), welche um ihre Rechte kämpfen. Die etablierten Kommunistische Partei sowie auch die meisten der NGOs, die in einem Naheverhältnis zu dem WSF stehen, versagten im Einnehmen einer klaren Position auf der Seite der Moslems und Dalits gegen die faschistoide kommunalistische Raserei, die ihre vorläufigen Höhepunkte in der Zerstörung der Babri Moschee in Ayodhya 1992 und im Massaker von Gujarat 2002 fanden.
Nichtsdestotrotz ist MR2004 nicht als frontaler Angriff gegen das WSF gedacht. Sein Hintergrund ist, ein Forum für antiimperialistischen Kräfte anzubieten, um einen Dialog mit dem linken Flügel des WSF zu beginnen. Innerhalb des WSF stellte sich heraus, dass das unmöglich ist, denn der "antiautoritäre Netzwerkcharakter" des WSF ermöglichte der Diktatur der franco-brasilianischen Elite exklusiven Zugang zu der imperalistischen Medienmaschinerie. Ein formalisiertes System demokratischer Repräsentation und Entscheidung wird als hierarisch abgelehnt, die ganze Macht zu Entscheiden liegt exklusiv bei der moderaten Elite nahe der französischen institutionellen Linken, die beschenkt ist mit unübertrefflichen finanziellen Ressourcen. Deswegen ist ein demokratisches, antiimperialistisches alternatives Forum notwendig, auch um internationale Beschlüsse über gemeinsame Aktionen zu fällen.
Einige mögen einwerfen, dass das Europäische Sozialforum (ESF), das kürzlich in Paris tagte, ohnehin für einen internationalen Tag der Aktion gegen die Besatzung des Irak am 20. März, dem ersten Jahrestag der US-Aggression gegen den Irak, aufgerufen hat. Tatsächlich halten wir diese Entscheidung für einen wichtigen Schritt nach vorne, da der linke Flügel dem Widerstand des rechten etwas entgegenzusetzen vermocht hat, der Widerstand mit Terrorismus gleichsetzen wollte. Das ist aber noch nicht genug. Wir werden nur fähig sein den US-Krieg, ihr Imperium und den Imperialismus zu stoppen und zu besiegen, wenn wir nicht zaudern eine feste Allianz zwischen der antiimperialistischen Volksbewegung der unterdrückten Nationen und der antagonistischen Opposition im Westen zu schmieden. Das bedeutet, dass die Antikriegs-, und die Antiglobalisierungsbewegung Seite beziehen und offen die Widerstandsbewegung unterstützen muss, deren Brennpunkte derzeit im Irak und in Palästina liegen.
Daher schlagen wir dem MR2004 ebenso wie den antiimperialistischen Kräften innerhalb des WSF eine globale Allianz auf der Grundlage der folgenden grobumrissenen Plattform vor:
1) Der Imperialismus muss in all seinen Formen bekämpft werden, besonderes Augenmerk gilt jedoch dem US-Imperialismus, der das Rückrat des kapitalistischen Systems auf der Welt repäsentiert und daher der Hauptfeind aller unterdrückten Völker, aller revolutionärer und demokratischer Kräfte ist.
2) Der entscheidende Kampf gegen den Imperialismus wird heute im Irak ausgetragen. Der mögliche Sieg des irakischen Widerstands würde katastrophale Auswirkungen für die USA und ihrer imperialen Doktrin des präventiven Krieges haben.
3) Die Antiimperialisten müssen daher ihren Fokus in dieser Periode und all ihre Anstrengungen in die Unterstützung des Widerstandes legen bis zu seinem kompletten Sieg: die Invasoren zu vertreiben.
4) Die Unterstützung des Widerstands muss total sein, unabhängig seiner derzeitigen politischen Zusammensetzung, unabhängig von den führenden Organisationen. Es liegt auf der Hand, dass als Antiimperialisten und Antiimperialistinnen wir in erster Linie jenen Strömungen helfen werden, die neben ihren antiimperialistischen und patriotischen Positionen darüberhinausgehend sozialistische vertreten.
5) Die Besatzung des Iraks ist verknüpft mit der zionistischen Besatzung in Palästina. Die einzige Lösung liegt in der Zerschlagung des Zionismus und in dem Aufbau eines demokratischen antiimperialistischen Staats in ganz Palästina.
6) Der US-amerikanische präventive Krieg wird gegen jede Opposition gegen das amerikanisches Imperium geführt, und besonders als Kreuzzug gegen den islamischen Widerstand. Wir müssen deshalb die elementaren demokratischen Rechte der Volksmassen wie nationale Selbstbestimmung, politische Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit sowie die freie Ausübung der Religion verteidigen. Widerstand, auch der bewaffnete, gegen das US-Imperium ist kein Terrorismus sondern ein demokratisches Recht.
Zu den konkreten Aktionen die unternommen werden sollten:
1) Spendenkampagne für die Irakische Widerstandsfront
2) Solidaritätsdelegation zur Irakischen Widerstandsfront
3) Internationale Konferenz aller Kräfte, die den Widerstand im Irak unterstützen
Auf dieser Basis muß die antiimperialistische Allianz am internationalen Aktionstag am 20. März teilnehmen.
Antiimperialistisches Lager
Rom-Wien-Köln, Jänner 2004
Seite von MR2004