H.C. Straches Vorschlag zum Kopftuchverbot ist inakzeptabel

Der Vorsitzende der Wiener FPÖ, H.C. Strache, forderte kürzlich ein Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete, vor allem in öffentlichen Gebäuden. Er berief sich dabei auf die Gesetzgebung in Frankreich, die einen internationalen Trend vorgebe, wie die Integration von Ausländern funktionieren könne.

Straches Aussagen zielen darauf ab, ein demokratisches Grundrecht, nämlich das auf freie Religionsausübung, einzuschränken. Sie zeigen darüber hinaus, was die FPÖ unter Integration der MigrantInnen in die westliche, in diesem Fall österreichische Kultur versteht: Nur wenn die MigrantInnen ihre Kultur und Lebensweise, einschließlich ihrer religiösen Praxis, aufgeben, sind sie willkommen.

Das muslimische Kopftuch ist jedoch, wie Strache und die FPÖ richtig erkannt haben, nicht nur ein Teil der islamischen Glaubenspraxis. Immer öfter wird es von jungen Musliminnen auch getragen um ihre eigene Identität gegenüber der – häufig zu Recht – als feindlich eingestuften, europäischen Gesellschaft zu betonen. In diesen Fällen ist das Kopftuch auch Ausdruck eines erstarkten Selbstbewusstseins jener Schichten, die nicht nur zu den sozial benachteiligtsten gehören, sondern gerade in den letzten Jahren aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur arabischen und/oder muslimischen Kultur unter zunehmender Diskriminierung zu leiden haben.

So sehr der Zwang zum Tragen des Kopftuchs z.B. im Iran Ausdruck der Frauenunterdrückung ist, so sehr wäre bzw. ist sein Verbot im Westen Ausdruck der Unterdrückung von Minderheiten, wobei wiederum Frauen die Hauptbetroffenen wären/sind.

Das in Form des Kopftuchs öffentlich gemachte Bekenntnis zur Wahrung der muslimischen Identität soll jetzt, geht es nach der FPÖ, unter Strafe gestellt werden. Vorbild ist Frankreich, wo die Gesetzgebung inzwischen dekretiert hat, dass in den Genuss staatlicher Schulbildung nur kommen kann, wer eine nichtwestliche Identität ablegt. Dieser offen zum Ausdruck gebrachte Kulturchauvinismus kann keinen Raum für Zweifel lassen: Das Recht der Musliminnen, ein Kopftuch zu tragen, muss ohne Wenn und Aber verteidigt werden.

Darüber hinaus macht die Forderung Straches deutlich, was vom "antiimperialistischen" Anstrich der FPÖ-Rhetorik im Irak-Konflikt zu halten ist: Sie ist ein weiteres Mal billige Polemik und Heuchelei, die dadurch entlarvt wird, dass die FPÖ sich auf ihre Art und in ihrer Sprache im gleichen Maß am antiarabischen und antimoslemischen Kreuzzug beteiligt, in dem sie z.B. auch die Wirtschaftspolitik der EU trotz aller "Kritik" uneingeschränkt mitträgt.

Keine Einschränkung des Grundrechts auf freie Religionsausübung!
Nein zum Integrationszwang!