Assisi, Italien, 3-10. August
Die internationale Kommission der Batasuna kündigte jüngst ihre Teilnahme am Antiimperialistischen Sommerlager, das in Assisi, Italien vom 3.-10. August stattfinden wird, an.
Mittwoch, 7. August, 2002
10.00 Uhr
Der neue Angriff gegen das baskische Volk und der Niedergang der bürgerlichen Demokratie
16.00 Uhr
Workshop: Der Richter Garzon: Internationale Gerichtsbarkeit als ein Instrument der imperialistischen Intervention
Batasuna ist die Hauptorganisation der baskischen nationalen Befreiungsbewegung und kann als solche 15% der Wählerstimmen im Baskenland auf sich vereinen. Ihr Einfluss in den ärmeren Schichten, der marginalisierten Jugend, den Arbeitern und Bauern geht jedoch nocht über diesen Srimmenanteil hinaus. Wiederholt bewieß sie ihre Fähigkeit hunderttausende Basken zu mobilisieren. Ihr Konzept der nationalen Befreiung vom spanischen und französischen imperialistischen Staat ist ein antikapitalistisches und sozialistisches. Das unmittelbare Hauptziel der Batasuna ist einfach nur demokratisch, nämlich eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung.
Außerdem ist Batasuna einer der wichtigsten Bausteine der antiimperialistischen Bewegung in Europa mit tiefer Verankerung im Volk. Sie war gegen die imperialistischen Angriffe auf den Irak, Jugoslawien, Afghanistan und unterstützt laufend das palästinensische Volk.
Es ist bekannt, dass der Staat nach Franco den Basken aufgezwungen wurde, die dessen Verfassung mehrheitlich ablehnten. Seit damals versucht der spanische Staat nicht nur die bewaffneten Organisationen sondern all jene, welche das Recht auf Selbstbestimmung friedlich verteidigen, zu kriminalisieren. Die Jugend-, und die Solidaritätsorganisationen wurden wiederholt verboten, Zeitungen geschlossen und die Führung der Partei verhaftet – alles offene Verletzungen grundlegender demokratischer Rechte.
Im Zuge der Terrorhysterie nach dem 11. September und dem amerikanischen Kreuzzug gegen alle potentiellen Gegner ihrer heiligen Weltordnung, hoffen nun die Regierung Aznar mit Hilfe des Richters Garzon einen kräftigen Schlag gegen die baskische nationale Befreiungsbewegung durchführen zu können. Alle großen fortschrittlichen baskischen Organisationen wurden auf die Liste der terroristischen Organisationen der EU aufgenommen. Gleichzeitig wurden in Spanien neue Gesetze durchgebracht, die de facto ermöglichen jede politische Parteinahme für das Selbstbestimmungsrecht der Basken zu verfolgen. Auf diese Weise wird fast ein Viertel der baskischen Bevölkerung ihrer grundlegenden demokratischen Rechte beraubt, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Tatsache, dass die stärkste bürgerliche Partei des Baskenlandes, die PNV und der baskische Klerus ihre Betroffenheit und Gegnerschaft zu diesen neuen Gesetzen ausgedrückt haben, zeigt dass die Mehrheit der Basken diese diktatorischen Schritte des spanischen Staates verurteilen.