Erklärung des Antiimperialistischen Lagers, 2. Juni 2005

Zapatero lügt!

In einem Akt von inakzeptabler Aggression gegen das baskischen Volk, gegen seine fundamentalen demokratischen Rechte und gegen eine ausgehandelte politische Lösung des bewaffneten Konflikts in Euskal Herria, hat die sozialdemokratische Regierung von Luis Rodriguez Zapatero den Sprecher der baskischen politischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, verhaftet. Nur gegen eine Kaution von 400.000 Euro wurde er wieder freigelassen.

Wieder erbrachte der spanische Staat einen Beweis für die Tatsache, dass er eine "Demokratie" ist, die sich in einen Polizeistaat transformiert hat. Zwielichtige antiterroristische Tribunale fahren damit fort, politisch Andersdenkende ohne jegliche juristisch haltbare Beweise außer der ausschließlich politischen Anschuldigung der "Mitgliedschaft in der ETA" zu entführen. Diese Formel hat sich zu einer allgemeinen Keule gegen alle, die sich nicht der franquistischen Mentalität der spanischen Elite unterordnen wollen, und die grundlegenden Rechte der nationalen Minderheiten und besonders der baskischen Nation verteidigen, entwickelt.

Jeder der dachte, dass der Regierungswechsel von PP zu PSOE eine Abkehr von dem antidemokratischen Charakter des spanischen Staates und besonders des Gerichtssystems, bringen würde, wurde bitter enttäuscht. PP und PSOE sind im Grunde dasselbe und stellen die spanische Version des US-amerikanischen Zweiparteiensystems dar. Sie sind nur zwei Ausdrücke ein und desselben neoliberalen Regimes. Jeder der dachte, Zapatero würde ein "europäischer Demokrat" sein, der mit dem US-Schema des "internationalen Terrorismus" brechen würde, wegen seinem Abzug aus dem Irak, ist eines besseren belehrt worden. Zapatero musste dem Druck des Volkes nachgeben, um die Wahlen zu gewinnen, ohne jedoch das imperialistische Paradigma zu verändern, welches die EU regiert.

Zapatero lügt. Seine Ansprachen über die Lösung des baskischen Konflikts dienen einzig und allein der Befriedung ohne etwas an den grundlegenden Ursachen dieses Konflikts zu verändern. So lang Zapatero nicht bereit ist, den freien Willen des baskischen Volkes zu respektieren, sein Recht auf Selbstbestimmung und sein Recht in voller Souveränität über den Rahmen zu bestimmen, in welchem es wünscht sich als Gesellschaft und Nation zu entwickeln, wird es niemals dauerhaften Frieden geben.

Die Antiimperialisten, die Revolutionäre und all jene, die für Demokratie gegen den kapitalistischen Totalitarismus kämpfen, sind auf der Seite des baskischen Volkes, seiner nationalen Befreiungsbewegung, seiner revolutionären Kräfte.

Nieder mit dem illegalen Prozess gegen Arnaldo Otegi!
Freiheit für alle baskischen politischen Gefangenen!
Freiheit für alle vom spanischen Staat unterdrückten Völker!
Für eine antiimperialistische Föderation der freien Völker Europas!