Kurzmeldungen II

26.09.2001

Amman: US-Diplomat überfährt Bürger und hinterlässt Visitenkarte!
Botschaft lehnt die Beteiligung an Behandlungskosten ab!

Amman: Der amerikanische Diplomat Chris Dayan Carter überfuhr am 30. April mit seinem Auto den 65-jährigen Jordanier Asaad Ramahi. Carter stieg aus dem Auto aus, betrachtete den schwer verletzten Mann, legte seine Visitenkarte auf ihn und fuhr fort. Zur Rettung seines schwer verletzten Opfers unternahm er nichts. Asaad Ramahi liegt seit damals in Koma. Die Polizei stellte fest, dass Carter die Verkehrsregeln verletzt hatte, die am Unfallort den Fußgängern Vorrang geben. Gegen Carter, der die diplomatische Immunität genießt, konnte die Polizei nichts unternehmen. Die Familie der Opfer, die sich die Spitalkosten nicht leisten kann, ging mehrmals zur amerikanischen Botschaft, die aber jede Beteiligung an den Behandlungskosten ablehnte. Die diplomatische Immunität verhindert sowohl die Ermittlungen gegen Carter als auch die Exekution eines Gerichtsurteils.
Dieses Verhalten der US-Botschaft und –Diplomatie ist eine weitere Folge einer Serie von Provokationen, die darauf hindeuten, dass diese Botschaft praktisch den Status eines "Staats im Staat" hat. Mitte der Achtziger stürmten US-Diplomaten ein jordanisches Haus und entführten ein Kind zugunsten seiner amerikanischen Mutter, die den Vater verlassen hatte. Auf die Entscheidung des jordanischen Gerichts wurde hier keine Rücksicht genommen.
Dass ein US-Diplomat einen Autounfall hat oder jemanden überfährt, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden, ist in Amman Alltag. Viel provokanter wirken die US-Diplomaten bei ihrer Einmischung in die Innenpolitik Jordaniens, bei ihren Äußerungen für oder gegen jordanische Politiker, oder bei der Intervention in die Wirtschaftspläne der Regierung.

Demonstration gegen Rassismus und Zionismus in Marseille

Am Freitag, den 7. September 2001 versammelten sich am alten Hafen in Marseille rund 300 Leute, um anlässlich der in Durban tagenden UNO-Konferenz gegen Rassismus ihrer Solidarität mit den unterdrückten Völker Ausdruck zu geben. Wie die Veranstalter ausdrücklich in ihrer Aussendung mitteilten, unterstützte die Kundgebung die Forderungen der afrikanischen Völker sowie aller kolonisierten Völker und insbesondere des palästinensischen Volkes nach Verurteilung und Wiedergutmachung der Sklaverei, des Kolonialismus, der Apartheid und des Zionismus.

An der Kundgebung nahmen zahlreiche palästinensische und afrikanische Organisationen sowie Vertreter der Solidaritätsbewegung mit der Dritten Welt und der französischen Linken teil.