Überreichung der
Petition zur Einreisebewilligung für Haj Ali an die Außenministerin PlassnikDie
EU-Parlamentsabgeornete Karin Resetarits hat am 11.1. der österreichischen
Außenministerin Plassnik eine Petition überreicht, welche die
Einreisebewilligung des US-Folteropfers Haj Ali (Ali Shalal Abbas) verlangt.

Sein
Visumsantrag, gestützt auf die Einladung seitens eines österreichischen
Medienunternehmens, wurde von den österreichischen Behörden aus nicht genauer
spezifizierten Gründen abgelehnt. Dem geht ein negativer Bescheid durch die
italienische Regierung voraus, die allerdings im Gegensatz zu Österreich mit
den USA den Irak angriffen haben und ihn nun besetzt halten.

Die UnterzeichnerInnen
der Petition, unter ihnen Karin Resetarits selbst, fordern bezugnehmend auf die
österreichische Neutralität und die völkerrechtlich bindenden Verträge zur
Prävention und Aufklärungspflicht der Folter die Gewährung eines Visums für den
"Kapuzenmann", so dass auch ein Opfer der Besatzung zu Wort kommt. Sie
verwehren sich gegen den vorrauseilenden Gehorsam der österreichischen
Regierung gegenüber den US-amerikanischen Kriegsinteressen.

Karin Resetarits
hat erneut ein Visum für Haj Ali beantragt um diesen für Ende Februar zu einer
Veranstaltung, welche unter dem vorläufigen Titel "Demokratisierung kontra
Menschenrecht" stattfinden soll, einzuladen. Zur Teilnehme an der Veranstaltung
angefragt wurden auch Peter Pilz, der UN-Menschenrechtsbeauftragte Manfred
Novak sowie der Rechtsanwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz.

Nähere
Information:

Wilhelm
Langthaler

069917233113