Editorial der Intifada Nr. 23

06.02.2007

Von Niederlagen und Erfolgen des Imperiums

Die Irak-Politik der USA steckt ganz eindeutig in der Krise. Die Verluste sind hoch, viel zu hoch für den Geschmack der US-amerikanischen Bevölkerung und langsam vergeht auch der politischen Kaste der Appetit. Dergestalt, dass die Neocons, die seit Jahren in Washington den Ton angaben, das Ruder nunmehr wenn nicht abgeben, so doch teilen müssen. Allein, die Krise reicht noch nicht aus, um die USA zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen. Im Zweifelsfall und um mal in Ruhe überlegen zu können, wurde das Truppenkontigent zunächst mal tüchtig aufgestockt. Dennoch, dass die imperiale Politik im Irak nicht aufgegangen ist, sieht jeder. Sogar die Medien - und das will bekanntlich etwas heißen. Der Krieg der USA habe den Irak ins Chaos gestürzt, einen Bürgerkrieg hervorgerufen und zudem den Hass auf den Westen in der ganzen Region geschürt... was für eine Erkenntnis!
Tatsächlich steht es mit den Plänen der USA und ihres Hauptverbündeten Israel, aus dem Nahe Osten einen New Middle East von Washingtons Gnaden zu machen, nicht allzu gut. Unbeeindruckt vom Willen des libanesischen Volkes unterstützen sie weiterhin dickköpfig die Siniora-Regierung, obwohl diese den Rückhalt in der ein Bevölkerung, einschließlich der maronitischen, zunehmend verliert. Doch da nun mal der politische Islam, und damit im Libanon die Hizbullah, das Feindbild ist, müssen selbst die USA eine gewisse Konsequenz an den Tag legen. Weil die amerikanische Einmischungspolitik dort nun ein neues Pulverfass kreiert hat, werden wir den Angriff auf den Iran - eines der größten Ziele der imperialen US-Politik - wohl noch nicht allzu bald vom Fernseher aus beobachten können. Eins nach dem Anderen, man soll das Zündeln nicht übertreiben. Dafür gibt es Gewaltbilder aus Palästina in Hülle und Fülle. Demokratisch gesinnten Menschen zerreißt es das Herz, mitansehen zu müssen, wie nach sechzig Jahren, in denen die nationale Befreiungsbewegung über alle Differenzen hinweg einig im Widerstand war, Fatah und Hamas nun gegeneinander losgehen. Den hochrangigen Medienkonsumenten in Washington und Tel Aviv dürften die selben Bilder allerdings das Herz höher schlagen lassen: Tatsächlich ist der palästinensische Quasi-Bürgerkrieg der einzige Erfolg, den die US-Politik und Israel im Nahen Osten zu verbuchen hat.

2. Februar 2007