Das Antiimperialistische Lager in Assisi als Sammelpunkt des Antiamerikanismus

Das Antiimperialistische Lager wird dieses Jahr in der ersten Septemberwoche in Assisi, Italien stattfinden. Zentrales Thema wird der Widerstand des irakischen Volkes gegen die illegitime US-Besatzung sein.
Zur Entwicklung des irakischen Widerstands wird Awni Al Kalamji von der Patriotischen Opposition, die gerade dabei ist mit allen gegen die Besatzung kämpfenden Kräften Gespräche über eine breite "Nationale Widerstands- und Befreiungsfront" zu führen, sprechen. Jihad Hussein, ein arabischer Fedayin, der an der Schlacht um Bagdad teilnahm, wird vom Verrat der Armeeführung und von der ersten Periode des Widerstands berichten.
Wir haben der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung den Vorschlag einer Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" gemacht. In Assisi wird diese Kampagne gemeinsam mit Vertretern des irakischen Widerstands und antiimperialistischer arabischer Organisationen besprochen und geplant werden. Sie soll in der nächsten Periode das Zentrum der internationalen antiimperialistischen Bewegung bilden.

Schwerpunkt Nahost

Überhaupt steht wieder der antiimperialistische Kampf im Vorderen Orient im Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Dass der palästinensische Kampf gegen die zionistische Okkupation mit dem irakischen gegen die amerikanische Besatzung zusammenhängt, liegt auf der Hand. Delegationen der wichtigsten revolutionären Organisationen, der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) und "Abna el Balad" (Söhne des Volkes) werden ihren Kampf vorstellen und ihre Ablehnung der "Roadmap" begründen. Des weiteren haben sich Delegationen aus Marokko, Tunesien und dem Libanon angekündigt.
Wie bereits die Jahre zuvor wird der Debatte mit und über den politischen Islam sowie den westlichen Kreuzzug gegen ihn breiter Raum gewidmet.

Nepal und die Philippinen

Auch heuer wieder wird eine Delegation der philippinischen Bayan in Assisi anwesend sein. Das Archipel ist wegen seiner strategischen Lage in das Zentrum der Aufmerksamkeit der USA gerückt, die dort rund sechstausend Truppen stationiert haben. Bayan unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der islamischen Moro-Bevölkerung und wird über die Zusammenarbeit mit der Befreiungsbewegung berichten.
Erstmals wird auch ein Vertreter der nepalesischen Maoisten, die seit 1996 einen Volkskrieg gegen die Monarchie führen, anwesend sein. Neben einem Bericht über die Situation im Land und ihre Konzeption einer demokratischen Konstituante, gibt die nepalesische Teilnahme auch Anlass in Form einer Podiumsdiskussion kritisch Bilanz über die maoistische Bewegung weltweit zu ziehen.

Lateinamerika

Ebenfalls zum ersten Mal nimmt mit Mario Maestri ein Vertreter der revolutionären Bewegung Brasiliens, dem weitaus größten Land Lateinamerikas, teil. Der unabhängige Professor analysiert die Lage nach der Machtübernahme der Arbeiterpartei Lulas. Obwohl die PT als Inspirator und Förderer der Antiglobalisierungsbewegung gilt – Porto Alegre, wo das Weltsozialforum stattfand wird von der PT verwaltet – zieht sie nun ein mit den Auflagen des IWF konformes Austeritätsprogramm durch. Die brasilianische Linke scheint angesichts dieser Entwicklung, die nicht ohne Auswirkungen auf die seit dem 11. September 2001 in die Krise geratene Antiglobalisierungsbewegung bleiben kann, wie gelähmt.
Neben den Vertretern der verschiedenen kolumbianischen Guerillabewegungen werden heuer auch Teilnehmer der bolivarianischen Bewegung in Venezuela anwesend sein. So sehr ihr radikaler Flügel, zu dem sich die "Bolivarianischen Befreiungskräfte" zählen, den Präsidenten Hugo Chavez gegen die von den USA unterstützte Oligarchie, verteidigt, so sehr will er doch weiter fortschreiten. Die Genossen fordern, den Kompromiss mit den reaktionären Putschisten aufzukündigen, diese frontal anzugreifen, ihnen die Macht im Staatsapparat aus den Händen zu nehmen und ihren Besitz zu enteignen – das heißt revolutionäre Maßnahmen zu ergreifen, die aus den chilenischen Ereignissen von 1973 die Lehren ziehen: dem Gegner jede Gelegenheit zu nehmen, die fortschrittlichen Kräfte zu vernichten. Nur so kann der Übergang zu einer auf die Volksmassen gestützten antikapitalistischen und antiimperialistischen Staatsmacht eingeleitet werden.

Schwarze Liste terroristischer Organisationen

Im Gefolge des von Bush ausgerufenen Terrorkrieges gegen all jene, die nicht bereit sind sich dem amerikanischen Reich zu unterwerfen, hat auch die Europäische Union die wichtigsten Befreiungsbewegungen der Welt, inklusive des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besatzung, zu Terrororganisationen erklärt – viele von diesen kooperieren mit dem Antiimperialistischen Lager. Damit wird nicht nur das in der UN-Charta verbriefte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen fremde Besatzung mit Füßen getreten, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung gemacht.
Zur Verteidigung der politischen Grundrechte und zur Unterstützung der Befreiungsbewegungen organisierte das Antiimperialistische Lager gemeinsam mit der türkischen DHKC, der palästinensischen PFLP, der baskischen Batasuna, der philippinischen Bayan und anderen am 26. Oktober 2002 eine Protestdemonstration gegen die Schwarze Liste der EU in Brüssel.
Da viele der verfolgten Organisationen in Assisi anwesend sein werden, schlagen wir ein Internationales Tribunal gegen die Schwarze Liste vor, dessen Grundlinien am Antiimperialistischen Lager diskutiert werden sollen. Die Gegenwehr gegen die Hetzkampagne und Verfolgung der europäischen Muslime wird ebenfalls thematisiert werden.

Antiamerikanismus

Das, was in der "Dritten Welt" selbstverständlich erscheint und keiner Diskussion mehr bedarf, ist in Europa heiß umstritten: der Antiamerikanismus als konkrete Formulierung des Antiimperialismus. Nach dem Krieg gegen den Irak muss auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass die USA dabei sind ein amerikanischen globales Imperium zu errichten. Das Imperium americanum ist die konkrete Form, die der imperialistische Kapitalismus heute annimmt. Die europäischen herrschenden Klassen – gewollt oder wider Willen, das ist sekundär – sind fest darin eingebunden. Unser Vorschlag an die antiimperialistischen Kräfte der Welt besteht darin, eine breite antiamerikanische Bewegung zu gründen, die den Antiimperialismus konkretisiert. Nur in dem wir die amerikanische Weltherrschaft brechen, stoßen wir das verschlossene Tor zur demokratischen Volksmacht und zum Sozialismus wider auf.

Antiimperialistisches Lager
August 2003