Verhaftungen von antiimperialistischen AktivistInnen in Europa und in der Türkei

Am 1. April wurden in einer von der italienischen Staatsanwaltschaft angeordneten antiterroristischen Operation in Italien, Belgien, Holland, Griechenland, Deutschland und der Türkei über 60 demokratische und antiimperialistische Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Während sich in der Türkei die Aktion zu einer Verhaftungswelle ausweitete, die Lokale etlicher Vereine und Institutionen sowie von oppositionellen Medien verwüstet wurden, mussten in der EU bis auf Italien praktisch alle Verhafteten wieder freigelassen werden. In Italien hingegen waren die Anklagen gegen Moreno Pasquinelli, Maria Grazia Ardizzone, Alessia Monteverdi, Zeynep Kiliৠund Avni Er 18 Monate lang vorbereitet worden. So sollen allein 56000 Stunden Telefonmitschnitte gemacht worden sein. Über die Angeklagten im Hochsicherheitsgefängnis Rebibbia wurde fünf Tage lang totale Isolationshaft verhängt.
Die Anklage gegen die beiden türkischen Aktivisten lautet auf Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer Organisation, die seit Jahrzehnten gegen das undemokratische Regime in der Türkei kämpft. Den drei italienischen Aktivisten der Antiimperialistischen Koordination wird Unterstützung der terroristischen Organisation vorgeworfen. In seinem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief antwortete Pasquinelli: "Der Artikel 29 des EU-Vertrages sieht den Schutz der Menschenrechte, des Rechts auf Freiheit der Meinung und der Information vor – alles Rechte, die vom türkischen Militärregime mit Füßen getreten werden. Die EU selbst räumt deren Nichteinhaltung ein, indem sie diese zur Bedingung für den Beitritt der Türkei machte."
Juristisch steht die Aktion …… auf tönernen Füßen. …… Der politischen Motivation verdächtig macht sich die Anklage auch dadurch, dass die Website der Komitees "Irak Libero" (Freier Irak) mit der Begründung, sie verbreite die Propaganda der DHKP-C, gesperrt wurde – obwohl laut den Anwälten die Seite die Partei mit keinem Wort erwähnte. In der jüngsten Vergangenheit zählte die Antiimperialistische Koordination zu den konsequentesten Teilen der Bewegung gegen den Irak-Krieg. Trotz massiver Einschüchterungsversuche setzt sie sich entschieden gegen die völkerrechtswidrige Besatzung des Irak und für die Unterstützung des legitimen Volkswiderstands ein. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Verhaftungswelle vom 1. April unzweifelhaft als ein Akt politischer Repression, der darauf abzielt, den Widerstand der Bevölkerung gegen Gewalt und Unterdrückung durch undemokratische Regime sowie die politische Solidarität mit diesem Widerstand zu kriminalisieren.
Das Gericht in Perugia, in welchem die Vorverhandlung zur Untersuchungshaft der inhaftierten AntiimperialistInnen abgehalten wurde, ordnete am 23. April die Freilassung der drei italienischen Angeklagten an. Die beiden türkischen AktivistInnen befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Die Solidaritätskampagne, die seit den Ereignissen des 1. April lanciert wurde, wird bis zur Freilassung der beiden Inhaftierten weitergeführt werden.