Wien: Demo ggn Terror-§278

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Meinung muss frei bleiben
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Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen, Wanzen , Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige U-Haft,…. Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood Polit-Thrillers, sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.

Dem nicht genug startet ab 2.März der Prozess gegen die 10 ehemals inhaftierten Aktivist_innen in Wr. Neustadt. Alleine die Tatsache, dass es zu einem Verfahren wegen §278a ‘Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation’ kommt ist ein Armutszeugnis für sich. Dieser Prozess ist nicht nur ein offizieller Versuch politische Kampagnenarbeit im Allgemeinen zu kriminalisieren und die unangenehmen Tierrechstszene mundtot zu machen, sondern bedeutet auch für die Betroffenen einen möglichen finanziellen Ruin, lebenslange Pflichten gegenüber dem Staat, psychische Belastungen und Retraumatisierung und einen unglaublichen Einschnitt in deren Privatleben.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und wollen den Betroffenen unsere Solidarität zeigen, jetzt mehr denn je. Daher rufen wir zur Großdemo SMASH §278ff am Samstag den 27. Februar auf. Diese Demo soll als Auftakt für weitere Aktionen und Proteste vor, während und nach dem Prozess fungieren. Egal wie dieser Prozess ausgeht, solange es §278 ff gibt besteht die unweigerliche Gefahr, dass linke Strukturen/Gruppierungen , NGO’s etc… schamlos überwacht und kriminalisiert werden! Daher komm zur Demo, denn getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

http://www.antirep2008.tk