Ein gemeinsamer demokratischer Staat in Palästina

Kampagne
Schluss mit Israels Apartheid
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Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte, die das imperialistisch-kapitalistische System hervorbringt. Es stellt unter Beweis, dass die (neo)koloniale Herrschaft Widerstand hervorruft, insbesondere der Landraub, wie er in Palästina stattfindet. Die Zwei-Staaten-Formel „Land gegen Frieden“ (sprich: sehr beschränkte Rückgabe von Land gegen das Ende des Widerstands) ist gescheitert, denn Israel hält am historischen Ziel des Zionismus fest: ganz Palästina in Besitz zu nehmen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Israel nicht bereit ist einen palästinensischen Staat an seiner Seite zu akzeptieren. Und selbst wenn Israel das täte, bliebe es ein Apartheid-Regime. Das Bestehen auf den jüdischen Charakter des Staates bedeutet Unterdrückung der arabischen Urbevölkerung oder ihre fortgesetzte Vertreibung (die Komplettierung der „ethnischen Säuberungen“ wie sie mit der Nakba 1948 begannen). Ein palästinensischer Staat diente der Rechtfertigung der kolonialen Vertreibung.

Frieden kann es nur mit der Selbstbestimmung der Unterdrückten und Kolonisierten geben. Ein demokratischer Staat räumt dieses Recht auch den Siedlern unter der einzigen Bedingung ein, dass sie auf ihre kolonialen Vorrechte verzichten.

Der Zionismus gründet seine ideologische Stärke auf die Fähigkeit als Opfer dazustehen. Während Europa meint für den Holocaust bereits gesühnt zu haben, wird jenen, die die Herrschaft des Westens ablehnen, gerne vorgeworfen in die Fußstapfen der Nazis zu treten. So kommt es zur Verdrehung, dass die aufgeklärte, liberale und demokratische Zivilisation des Westens (Israel eingeschlossen, dessen Bollwerk es ist) sich in Selbstverteidigung gegen die Aggression der Barbaren wähnt, symbolisiert durch den Islam. In dieser Art und Weise rechtfertigt die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ den Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser.

Wir setzen uns für nichts mehr ein als die Behauptung der Demokratie wahr zu machen – aber für alle, die Palästinenser und die Millionen Flüchtlinge mit eingeschlossen.

Das vergangene Jahrzehnt der zweiten Intifada und des permanenten US-Kriegs hat zu wichtigen politischen Veränderungen geführt. Nicht nur, dass nur mehr wenige Leute daran glauben, dass Israel einen Palästinenserstaat zugestehen wird, der diesen Namen auch verdient. Diese Option wurde nach 1989/91 vom Linkszionismus repräsentiert der entsprechend in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Dies hat erstmals auch innerhalb Israels zu einer Infragestellung des Zionismus geführt und eine kleine, aber hörbare Gruppe von jüdischen Vertretern des gemeinsamen demokratischen Staats entstehen lassen. Allein schon diese Tatsache schwächt das zionistische Narrativ.

Die Einstaatenlösung ist jedoch keine Erfindung der Gegenwart. Es handelt sich um die historische Forderung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Durch den Versuch der PLO mit dem Zionismus zu einer Verhandlungslösung zu finden geriet sie in Vergessenheit. Doch das Scheitern des „Friedensprozesses“ bringt die Forderung wieder auf die Tagesordnung des palästinensischen und arabischen Widerstands. Die Hamas tritt nicht direkt für den demokratischen Staat ein, doch sie ist zur stärksten Kraft unter den Palästinensern geworden, weil sie geschworen hat den Widerstand fortzusetzen. Heute wächst die Unterstützung für die Forderung nach einem gemeinsamen antikolonialen Staat unter Palästinensern und Arabern wieder, egal ob säkular oder religiös gefärbt.

Als internationale Bewegung „Antiimperialistisches Lager“ und als ihr österreichischer Teil „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) hielten wir immer an dieser Position des gemeinsamen demokratischen Staates in Palästina fest, obwohl es viele Jahre der extremen Isolation bedeutete, insbesondere im Gefolge von Oslo. Heute, angesichts des neuen Aufschwungs dieser Forderung, wollen wir die Entwicklung der Bewegung aktiv vorantreiben. Wir beteiligen uns an den vorhandenen Initiativen und streben ihren Zusammenschluss an. Dabei ist uns die Zusammenarbeit zwischen linken und islamischen Kräften besonders wichtig.

Der gemeinsame demokratische Staat kann gleichzeitig auch als Emblem des globalen Kampfes gegen den Imperialismus und Kapitalismus dienen, denn Israel ist das Symbol der Unterdrückung durch das US Empire, in dem sich alle Unterdrückung konzentriert.

Verweise
17/06/2010
Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen ­demokratischen Staat aufgehoben werden
Konferenz in Haifa inmitten des Zerfalls des Linkszionismus
09/06/2010
Vom 28.-30. Mai 2010 fand in Haifa die „Zweite Konferenz für einen säkularen demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr“ statt.
07/06/2010
Für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und für einen nicht-religiösen demokratischen Staat im historischen Palästina
Neue Wege zu einem gerechten Frieden
30/03/2010
Diskussionsveranstaltung am Österreichischen Sozialforum in Leoben 13.-16. Mai 2010.
Diskussionsveranstaltung mit Wilhelm Langthaler und Leo Gabriel
28/03/2010
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Verdeckt aber nicht losgelöst von den dramatischen Ereignissen rund um die „Friedensflotte nach Gaza“ fand vom 28. bis 30. Mai in Haifa eine vielbeachtete Konferenz zum Thema: „Für einen säkularen demokratischen Staat und das Recht auf Rückkehr“ statt. Zahlreiche Intellektuelle wie Ilan Pappe, Michael Warschawski oder Omar Barghuti sowie ein paar Hundert politische AktivistInnen palästinensischer, jüdischer und internationaler Friedens- und Menschenrechtsorganisationen (wie der brasilianischen Landlosenbewegung MST und der Grünen Partei in den USA) fanden sich ein.
Gespräch mit Yoav Bar. Über Okkupation, Apartheid und die Perspektive eines gemeinsamen demokratischen Staates für Israelis und Palästinenser
27/03/2010
Yoav Bar aus Haifa ist Aktivist der von israelischen Juden und Arabern gebildeten Organisation »Abnaa Al-Balad« (Kinder der Erde) und Initiator der Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat in Palästina, deren bekanntester Exponent Professor Ilan Pape ist.
Aufruf zur Teilnahme an den Vorbereitungen
28/02/2010
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Seit über hundert Jahren leiden die Palästinenser unter dem Raub ihrer nationalen und humanitären Rechte. Die Mehrheit der Palästinenser wurden als Flüchtlinge über die Welt verstreut. Gegen Gaza, welches in seinem Widerstand gegen die Besatzung standhaft bleibt, wird eine kriminelle Blockade verhängt. Das rassistische Besatzerregime fährt mit seiner Kampagne der ethnischen Säuberungen fort: Beschlagnahmungen, Zerstörungen von Häusern und Dörfern, Konfiszieren von Ausweispapieren und die Verhinderung von Wohnrechten, der Verhinderung von Heiraten und der Vereinigung von Familien, das Bauen von Mauern und Siedlungen über all im Land… Jeder von uns leidet unter der Unterdrückung, Diskriminierung und Erniedrigung in allen Aspekten des Lebens unter dem brutalen rassistischen Regime.
26/02/2010
Eine Konferenz für einen demokratischen Staat in Palästina.
28/06/2008
aus junge Welt, 26.06.2008 / Schwerpunkt <br /> von Wilhelm Langthaler<br /><br />Konferenz in Haifa diskutiert palästinensisches Rückkehrrecht. Juden und Araber für ein Israel aller seiner Bürger
16/06/2008
Peter Melvyn von der <span style="font-style: italic;">Jüdischer Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost</span> hat in einem Brief an die APA zu den Vorwürfen des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes Stellung genommen. Er nimmt die Angriffe gegen die AIK Punkt für Punkt auseinander und setzt sich genau mit den einzelnen Argumenten auseinander.

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