Ein gemeinsamer demokratischer Staat in Palästina

Kampagne
Schluss mit Israels Apartheid
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Palästina ist das zentrale Symbol für die globalen Konflikte, die das imperialistisch-kapitalistische System hervorbringt. Es stellt unter Beweis, dass die (neo)koloniale Herrschaft Widerstand hervorruft, insbesondere der Landraub, wie er in Palästina stattfindet. Die Zwei-Staaten-Formel „Land gegen Frieden“ (sprich: sehr beschränkte Rückgabe von Land gegen das Ende des Widerstands) ist gescheitert, denn Israel hält am historischen Ziel des Zionismus fest: ganz Palästina in Besitz zu nehmen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Israel nicht bereit ist einen palästinensischen Staat an seiner Seite zu akzeptieren. Und selbst wenn Israel das täte, bliebe es ein Apartheid-Regime. Das Bestehen auf den jüdischen Charakter des Staates bedeutet Unterdrückung der arabischen Urbevölkerung oder ihre fortgesetzte Vertreibung (die Komplettierung der „ethnischen Säuberungen“ wie sie mit der Nakba 1948 begannen). Ein palästinensischer Staat diente der Rechtfertigung der kolonialen Vertreibung.

Frieden kann es nur mit der Selbstbestimmung der Unterdrückten und Kolonisierten geben. Ein demokratischer Staat räumt dieses Recht auch den Siedlern unter der einzigen Bedingung ein, dass sie auf ihre kolonialen Vorrechte verzichten.

Der Zionismus gründet seine ideologische Stärke auf die Fähigkeit als Opfer dazustehen. Während Europa meint für den Holocaust bereits gesühnt zu haben, wird jenen, die die Herrschaft des Westens ablehnen, gerne vorgeworfen in die Fußstapfen der Nazis zu treten. So kommt es zur Verdrehung, dass die aufgeklärte, liberale und demokratische Zivilisation des Westens (Israel eingeschlossen, dessen Bollwerk es ist) sich in Selbstverteidigung gegen die Aggression der Barbaren wähnt, symbolisiert durch den Islam. In dieser Art und Weise rechtfertigt die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ den Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser.

Wir setzen uns für nichts mehr ein als die Behauptung der Demokratie wahr zu machen – aber für alle, die Palästinenser und die Millionen Flüchtlinge mit eingeschlossen.

Das vergangene Jahrzehnt der zweiten Intifada und des permanenten US-Kriegs hat zu wichtigen politischen Veränderungen geführt. Nicht nur, dass nur mehr wenige Leute daran glauben, dass Israel einen Palästinenserstaat zugestehen wird, der diesen Namen auch verdient. Diese Option wurde nach 1989/91 vom Linkszionismus repräsentiert der entsprechend in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Dies hat erstmals auch innerhalb Israels zu einer Infragestellung des Zionismus geführt und eine kleine, aber hörbare Gruppe von jüdischen Vertretern des gemeinsamen demokratischen Staats entstehen lassen. Allein schon diese Tatsache schwächt das zionistische Narrativ.

Die Einstaatenlösung ist jedoch keine Erfindung der Gegenwart. Es handelt sich um die historische Forderung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Durch den Versuch der PLO mit dem Zionismus zu einer Verhandlungslösung zu finden geriet sie in Vergessenheit. Doch das Scheitern des „Friedensprozesses“ bringt die Forderung wieder auf die Tagesordnung des palästinensischen und arabischen Widerstands. Die Hamas tritt nicht direkt für den demokratischen Staat ein, doch sie ist zur stärksten Kraft unter den Palästinensern geworden, weil sie geschworen hat den Widerstand fortzusetzen. Heute wächst die Unterstützung für die Forderung nach einem gemeinsamen antikolonialen Staat unter Palästinensern und Arabern wieder, egal ob säkular oder religiös gefärbt.

Als internationale Bewegung „Antiimperialistisches Lager“ und als ihr österreichischer Teil „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) hielten wir immer an dieser Position des gemeinsamen demokratischen Staates in Palästina fest, obwohl es viele Jahre der extremen Isolation bedeutete, insbesondere im Gefolge von Oslo. Heute, angesichts des neuen Aufschwungs dieser Forderung, wollen wir die Entwicklung der Bewegung aktiv vorantreiben. Wir beteiligen uns an den vorhandenen Initiativen und streben ihren Zusammenschluss an. Dabei ist uns die Zusammenarbeit zwischen linken und islamischen Kräften besonders wichtig.

Der gemeinsame demokratische Staat kann gleichzeitig auch als Emblem des globalen Kampfes gegen den Imperialismus und Kapitalismus dienen, denn Israel ist das Symbol der Unterdrückung durch das US Empire, in dem sich alle Unterdrückung konzentriert.

Verweise
Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
17/05/2008
Das 60-jährige Bestehen des Staates Israel wird dieser Tage in Israel und den mit ihm verbündeten westlichen Ländern (und nur dort) gefeiert und großteils als Erfolgsgeschichte dargestellt. Da sich die über 700 000 im Zug der israelischen Staatsgründung vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser aber ebenso wenig unter den Tisch kehren lassen wie die bis heute andauernde Diskriminierung, Vertreibung und Vernichtung der verbliebenen palästinensischen Bevölkerung, werden bei den Feierlichkeiten auch kritische Stimmen zugelassen - allerdings nur dann, wenn die Kritiker im gleichen Moment heilige Eide auf das Existenzrecht des Staates Israel ablegen.
Für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
14/03/2007
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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist quer durch alle politischen Lager umstritten. Wer aber den Anspruch hat, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, für den kann es keinen Zweifel geben, welche Seite hier ohne wenn und aber zu unterstützen ist.
Diskussionsbeitrag aus "Intifada" Nr. 23, Februar 2007
30/01/2007
Die Frage nach dem Existenzrecht Israels als exklusiv jüdischer Staat und die damit verbundene Debatte über mögliche Lösungen des Palästina-Konflikts spalten die europäische Linke wie kaum ein anderes Thema. Obwohl es sich im Vergleich zu sonstigen Konflikten um ein kleines Gebiet handelt, stellt Palästina einen - in symbolischer Hinsicht sogar den - Scheitelpunkt der Weltpolitik schlechthin dar. Aus antiimperialistischer Sicht ist die Angelegenheit nur im Rahmen tiefgreifender weltpolitischer Umwälzungen gerecht lösbar.
11/08/2004
Referat von Jamil Abdul am Antiimperialistischen Lager in Assisi, Italien, August 2004
10/07/2003
Seit einigen Jahren, insbesondere seit dem Beginn der Zweiten Intifada im September 2000, treten verstärkt politische Strömungen zutage, die Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzen. Lange Zeit blieb diese Tendenz auf die Gruppierungen der Antinationalen bzw. Antideutschen beschränkt, die vehement, dafür aber nicht unbedingt glaubwürdig Israels Rolle als antifaschistisches Bollwerk und folglich die antisemitische Natur jedweder Kritik an Israel postulierten.
Die diffizile Frage nach den Nation(en) eines demokratischen Staates in Palästina
30/03/2003
Wir haben vielfach erklärt warum Israel als exklusiv jüdischer Staat die grundlegende Ursache des Zusammenstoßes ist, der hierzulande euphemistisch als "Nahostkonflikt" bezeichnet wird. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kolonialkonflikt und wenn man ihn als einen solchen erkennt, dann ist auch klar, dass die alleinige Verantwortung bei den Kolonisten und ihren Unterstützern und nicht bei den Kolonisierten liegt. Doch das ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Nur einleitend soll indes die Frage gestreift werden, warum Israel per se, in seiner grundlegenden Konzeption kein demokratischer Staat sein kann und daher der Konflikt nur auf der Basis der Überwindung, ja Zerschlagung Israels gelöst werden kann.
Interview mit Mohammad Kana´aneh, Vorsitzender von Abnaa el-Balad
20/09/2002
Im Rahmen des antiimperialistischen Sommerlagers, das zwischen 2. und 10. August 2002 in Assisi, Italien, stattfand, trafen wir Mohammad Kanaaneh, dem Vorsitzenden der palästinensischen Bewegung Abnaa el-Balad (Söhne der Heimat), die innerhalb der arabischen Bevölkerung im 1948 besetzten Teil Palästinas (Israel) aktiv ist. Der in Galiläa lebende Kanaaneh gilt als eine der Hauptfiguren des arabischen Widerstands in Israel und ist ständig der Verfolgung der israelischen Sicherheitsapparate ausgesetzt.

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