Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“.
Die Ägypter haben allen Grund zum Feiern. Sie feiern einen Sieg über 30 Jahre Schreckenherrschaft. Sie feiern einen Sieg, der durch den Aufstand der Volksmassen und ohne ausländische Unterstützung errungen wurde. Die Ägypter feiern einen Sieg ihrer Würde, die in den Tagen zwischen 25. Jänner und 11. Februar wiederhergestellt wurde.
Die Ägypter verdienen den Respekt der ganzen Welt, weil sie in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern eines der brutalsten Regime mit einem friedlichen Aufstand stürzen konnten. Trotz der Diffamierungsversuche durch die westlichen Medien verhielten sich die Millionen auf den Straßen friedlich und diszipliniert. Sie hielten sich auch dann an den friedlichen Charakter des Protestes, als der „Stabilitätsgarant“ im Nahen Osten mit Schlägerbanden auf die Demonstranten losging. Die Geschichte wird registrieren, dass kein einziger Polizist bzw. Schläger von den Massen gelyncht wurde. Es war ein Aufstand, in dem das Wort „Friedlich, friedlich!“ erklang, als ein Polizist oder ein Schläger in die Hände wütender und verwundeter Demonstranten fiel.
Die Ägypter, ganz in ihrer Tradition uralter Staatsorganisation, zeigten ein hohes Maß an Selbstorganisation, Solidarität und Disziplin und gaben den westlichen Medien nicht den Mob ab, den diese suchten. Der Aufstand begann durch die Initiative linker Jugendlicher und entwickelte sich zu einer Massenbewegung, die ihre eigenen Organisationsformen und lokalen Führungsstrukturen schuf. Die traditionellen legalen und illegalen Parteien der Opposition wurden vom Geschehen eher überrumpelt, als dass sie dieses gesteuert hätten. Die meisten beteiligten sich erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Volksbewegung. Trotz des Fehlens einer zentralen Organisation schlossen sich die Massen den zentralen Forderungen der Initiatoren nach dem Sturz des Regimes, einer neuen Verfassung und freien Wahlen in Ägypten an.
Der Abgang Mubaraks bedeutet keineswegs das Ende des US-Regimes in Ägypten. Es ist jedoch der Abbruch seiner abscheulichen Spitze. Jeder, der das Land regieren möchte, wird das Volk und den Volkszorn ernster nehmen müssen. Kein Regime wird die US-Hegemonie so kompromisslos vertreten können wie jenes von Mubarak. Die USA wird auch ihre Lehren ziehen. Ihre CIA kann eben keine Aufstände voraussehen außer jene, die von ihr selbst eingefädelt werden.
Es ist daher kein Wunder, dass die anderen Kompradorenregime der Region hinter Mubarak standen. Ein Sieg der Volksmassen in Ägypten kann ansteckend wirken. In Jemen wackelt die Diktatur von Ali Saleh, in Jordanien bildet sich langsam eine Volksbewegung und sogar in Saudi Arabien kommen die ersten Meldungen über Demonstrationen. Überall suchen die Regime nach Kompromissen, um dem Volkszorn zuvorzukommen, oder wenigstens diesen einzudämmen. Der Sieg der Ägypter ist ein eine Folge des Sieges der Tunesier, und beide sind ein Geschenk für alle Völker der Region.
Dass Israel den Diktator bis zur letzten Sekunde unterstützte, das liegt in der Natur des Staates Israel als Fremdkörper in der Region, dessen Beziehungen mit seinen Nachbarn nur im Kontext seiner Sicherheit als Kolonialvorposten im geraubten Land erklärt werden können. Dass das Leben von 80 Millionen Menschen auf die Sicherheitsbedürfnisse von vier Millionen privilegierter Israelis reduziert wird, das kann nicht auf Dauer halten. Israel kann eben nur bestehen, wenn die arabischen Volksmassen von Tyrannen wie Mubarak unterdrückt werden und an Armut, Hunger und Bildungsmangel leiden.
Der Sieg der Ägypter ist ein Sieg für alle Antiimperialisten der Welt. Wir vom Antiimperialistischen Lager gratulieren dem Volk und den progressiven Kräfte Ägyptens für diesen Sieg. Eine Runde ist gewonnen, der Sieg ist erst durch den totalen Sturz des US-Regimes vollkommen. Es ist an der ägyptischen Volksbewegung das entstehende demokratische Klima zu nutzen um Partei- und Organisationsstrukturen aufzubauen, die in der Lage sind, die Macht im Sinne einer wirklichen Demokratisierung zu übernehmen.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 12. Februar 2011