Armee überrollt Demonstranten

26.02.2011
Das ägyptische Regime zeigt sein einzig mögliches Ich
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt ist es so weit: Das Tauwetter zwischen Volk und Armee ist vorbei. Die ägyptische Armee pulverisierte die Demonstranten am Tahrir-Platz. Am Freitagnachmittag, 25. Februar versammelten sich hunderttausende Ägypter am Kairoer Tahrir-Platz, um die Forderungen des Volksaufstands nach politischer und wirtschaftlicher Reform Nachdruck zu verleihen.
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Zur Demonstration hatte der „Koordinationsrat des Aufstands vom 25. Jänner“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten vor allem den Rücktritt der Regierung von Ahmad Shafiq, die noch vom Diktator Hosni Mubarak eingesetzt und vom regierenden Militärrat beibehalten wurde, die sofortige Freilassung der politischen Gefangene sowie gerichtliche Prozesse gegen jene, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Die Opposition wollte den Tahrir-Platz, der vor zwei Wochen von der Armee geräumt worden war, als Brennpunkt des Dauerprotestes wiedergewinnen.

Am Abend versperrte die Armee die Straßen zum Tahrir-Platz und forderte die Demonstranten auf, das Ausgangsverbot einzuhalten und den Platz zu räumen. Die Demonstranten brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auf dem Platz zu bleiben und betonten den friedlichen Charakter der Bewegung. Diesmal beeindruckte der Aufruf „Volk und Armee, eine Hand!“ die anwesenden Soldaten und Militärpolizisten kaum. Sie griffen die Demonstranten an und schlugen mit Gewehrkolben und elektrischen Schlagstöcken zu. In einem Umkreis von ein bis zwei Kilometern um Tahrir wurden Demonstranten in die umliegenden Straßen verfolgt. Mehrere Menschen wurden verletzt. Einige wiesen Stiche auf, die von Schikanen der Soldaten stammen. Mindestens zwei Anführer des Koordinationsrates wurden von der Armee verhaftet. Mitglieder der verhassten Staatspolizei beteiligten sich an der Aktion und verschleppten mehrere Aktivisten. Die Auflösung der Staatspolizei war eine der Forderungen des Volksaufstands.

Die Masse, die nicht mit Gewalt seitens der Armee gerechnet hatte, blieb dem Angriff der Armee gegenüberpassiv. Schockiert und entsetzt drückten sich politische Aktivisten über das Verhalten der Armee aus, das keine Illusionen über die Absichten des Militärregimes aufkommen lässt. Mubarak regiert weiter von Scharm-El-Scheikh aus, kommentierte die Journalistin Noara Nagem in einem Interview mit Al-Jazeera.

Am Samstag, 26. Februar, hat sich die Armee zwar von den Ereignissen am Vortag distanziert und diese auf „Missverständnisse“ zurückgeführt, jedoch wurde beobachtet, dass an mehreren Stellen die Panzer der Armee verschwunden und durch Posten der „zentralen Sicherheit“ ersetzt wurden. Letztere war der schlagenden Arm des Regimes und für den Tod von hunderten Demonstranten verantwortlich. Mittlerweile füllte sich der Platz wieder mit Demonstranten der Bewegung, nachdem die Bewegung „6. April“ zu einer neuen Mobilisierung aufgerufen hatte.

Diese Handlung der Armee und die Tatsache, dass im Staatsapparat die selben Metzger des Regimes walten, bringt klar zum Ausdruck, dass in Ägypten noch ein langer Weg zurückzulegen ist, bis das Mubarak-Regime beseitigt und eine souveräne demokratische Regierung des Volkes aufgebaut ist. Auch in Tunesien fängt die Gegenbewegung an, die Errungenschaften des Volksaufstands zu beseitigen und das alte Regime wiederherzustellen. Der Westen unterstützt die neuen Gesichter, die sein altes Regime am Leben erhalten.

Der Aufstand des 25. Jänner und der Abgang von Mubarak waren die ersten Takte, und dürfen nicht mit einem Sieg der Volksmassen gegen die Diktatur verwechselt werden. So international wie die Unterdrückung und die Ausbeutung vernetzt und koordiniert ist, so muss die Solidarität aufgebaut werden.

Antiimperialistische Koodination
Wien am 26. Februar 2011

Verweise