Stoppt die Aggression gegen Libyen!

Protestkundgebung Wien Fr 8.4.11.
Die Völker können sich nur selbst befreien!
Details
Date: 
Freitag, 8. April 2011 - 16:30
City: 
Wien
Schwarzenbergplatz (Ecke Technikerstr.) – Französische Botschaft
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Und wieder bombardiert der Westen ein Land und wieder im Namen der Demokratie. Zu oft schon haben wir das in den letzten Jahren gesehen. Auch diesmal geht es darum, ein willfähriges, neokoloniales Regime einzurichten.

Jahrzehntelang unterstützte man die verschiedenen Diktaturen der arabischen Welt. Es ging um Israel, neoliberale Ausplünderung und einen festen Griff auf die Ölressourcen. Die die globale kapitalistische Oligarchie ist darüber entsetzt, dass ihre Tyrannen von unten, vom Volk gestürzt werden. In Libyen dachte Obama & Co., man könne die Notbremse ziehen. Mit Gaddhafi unterhielt man zwar exzellente Geschäftsbeziehungen, doch ganz traute man dem verrückten Hund nicht. Mit dem Bombardement hofft der Westen, sich als Unterstützer der Demokratie zu rehabilitieren.

Gleichzeitig unterstützt der Westen weiterhin die Öldiktaturen am Golf, die auf brutalste Weise die demokratischen Rebellionen ihrer Völker unterdrücken. In Bahrain unterhalten die USA sogar einen Marinestützpunkt. Welche Scheinheiligkeit, wenn die Ölscheichs sich im Namen der Demokratie an der Aggression gegen Libyen beteiligen.

Gaddhafi selbst wird durch die Aggression jedoch keineswegs zum Antiimperialisten. So illegitim die Aggression ist, so sehr verteidigt Gaddhafi nur sich selbst, seinen Familienklan und seine Geschäfte. Er ist darüber erbost, dass Berlusconi & Co. ihn verraten haben. Eher früher als später wird es einen Kompromiss geben, auch mit dem Argument, die westlichen Interessen zu wahren.

Was die Bewegung gegen Gaddhafi angeht, so bleiben die Forderungen der allgemeinen arabischen Volksrevolte auch in Libyen nach wie vor aktuell und legitim. Die Führung von Bengasi allerdings, die den Imperialismus zur Militärintervention aufgefordert hat, ist keine Alternative zu Gaddhafi, sondern selbst Helferin des Imperialismus.