Syrien: Volksrevolution von unten zur Verhinderung des Bürgerkriegs

01.06.2012
Präambel zur Internationalen Initiative in Solidarität mit dem syrischen Volk
Carlos Varea, Santiago Alba, Moreno Pasquinelli, Wilhelm Langthaler
Allem Anschein nach ist der Annan-Plan nicht fähig, die Repression und das Töten zu beenden – das jüngste Massaker in Houla legt davon Zeugnis ab. Die politische Verantwortung dafür trägt das Assad-Regime, das die legitimen demokratischen Forderungen des syrischen Volkes nach wie vor mit Füßen tritt. Es hört nicht auf jede unabhängige politische Willensäußerung zu unterdrücken, seien es friedliche Demonstrationen oder jeglicher Ausdruck der Organisation des Volkes.

Auf diese Weise stößt das Assad-Regime das Land in den konfessionellen Bürgerkrieg. Ihre marodierenden Schabiha-Milizen bereiten den bewaffneten konfessionellen Kräften, die von den Golf-Staaten gestützt werden, den politischen Boden in gleicher Weise zurückzuschlagen und nach einer ausländischen Militärintervention zu rufen.

Die einzige Möglichkeit das Szenario des konfessionellen Bürgerkriegs zu vermeiden, der nur Israel, dem Imperialismus und seinen Handlangern am Golf hilft, ist eine Volksrevolution von unten die alle Konfessionsgruppen mit sich reißt. In diesem Sinn war die jüngste Streikbewegung in Damaskus ein gutes Zeichen und zeigt die Möglichkeit die vom Ausland unterstützten konfessionalistischen Takfiris zu marginalisieren.

Wir erkennen das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung gegen die Repression des Regimes natürlich an. Doch wir halten daran fest, dass die militärische Eskalation der Massenbewegung zum Nachteil gereicht. Sie dient nicht dazu, die konfessionelle Panzerung des Regimes, die es am Leben erhält, aufzubrechen, im Gegenteil. Nur eine demokratische Massenbewegung kann alle sozialen und konfessionellen Gemeinschaften davon überzeugen mehrheitlich zum revolutionären Lager überzugehen. Das Assad-Regime zu isolieren und es schließlich zu stürzen ist zuerst eine politische Aufgabe und keine militärische. Es geht darum einen möglichst breiten politischen Konsens über alle Konfessionen für die demokratischen Forderungen zu erzielen.

Nein zur ausländischen Intervention
Nein zum Bürgerkrieg
Nein zum Konfessionalismus

Für eine Volksrevolution von unten zum Sturz des Assad-Regimes

Verweise