Österreich

29/04/2018
Von Aug und Ohr
Protokoll der ersten Gerichtsverhandlung vom 26.4.2018 in den Nebenklagen zur Anklage gegen Vertreter der Anatolischen Föderation
25/04/2018
Von Thomas Pierer
Seit dem zu trauriger Berühmtheit gekommenen Tierschützerprozess von 2010/11 sind Anklagen wegen der berüchtigten Paragraphen 278 des Strafgesetzbuches nicht seltener geworden. Im Gegenteil. Die Wiener Zeitung berichtet etwa darüber, dass Anklagen wegen Terrordelikten zwischen 2012 bis 2016 um satte 260 Prozent zugenommen haben.
22/04/2018
Von Kurt Kann, pensionierter Versicherungsangestellter, Internationales Solidaritätsforum
Terroranklage gegen den Verein „Anatolische Föderation“
05/04/2018
Die im Zuge der „Terror“-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen 278/282 sind – wie sich bereits im sog. Tierschützerprozess zeigte – brandgefährliche justizielle Geschütze der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung linker Oppositioneller.
18/03/2018
von Wilhelm Langthaler
Forderungen des NMZ an die IGGiÖ
Im Vorfeld der Antirassismusdemo vom 17.3. kam es von einem Teil der Organisatoren zu einer Attacke auf das NMZ. Ihm wurde vorgeworfen, verlängerter Arm Erdogans zu sein. Es sollte so aus der Demo gedrängt werden. Nicht nur, dass auf einmal die Kronenzeitung ihre Liebe zu Asylhelfer Genner entdeckte, der den Angriff ritt, sollte zu denken geben. Sondern auch die Tatsache, dass Schwarzblau den Neoliberalismus mittels eines antiislamischen Chauvinismus abstützen – zu diesem sehr spezifischen Mechanismus schweigt die Plattform.
13/02/2018
Von Albert F. Reiterer
Die Sehnsucht nach der Großmacht und das globale „Weltsystem“ seinerzeit und heute
08/01/2018
von Wilhelm Langthaler
Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern
08/01/2018
Von Gernot Bodner
Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der „Dritten Welt“: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.
08/01/2018
von Wilhelm Langthaler
Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.
10/12/2017
Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

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