Wir als Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. Einstellung jeglicher (finanzieller und politischer) Unterstützung der dzt. Regierung in Kiev, solange offen faschistische – in der Tradition des mit dem NS-Regime verbündeter Kräfte – an dieser beteiligt sind. Dies bedingt auch die sofortige Auflösung der sogenannten Nationalgarde (= die als ukrain. Waffen-SS von den mit St.Georgs-Bändern als Antifaschisten sich deklarierende Widerstandsbewegung angesehen wird) bei denen diese Gruppierungen noch staatlich legitimiert Waffengewalt gegen die ukrainische Bevölkerung, die sich in Opposition zur dzt. Regierung befindet, einsetzen kann.
2. Forderung nach sofortiger Dialogeröffnung seitens der Kiever Regierung mit der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass (inkludiert deren gleichwertige Beurteilung wie das derjenigen vom Maidan, in beiden Fällen sind auf Grund sozialer und demokratiepolitischer Defizite berechtigte Proteste in Form von Massenbewegungen entstanden) und gleichzeitige Einstellung jeglicher militärischer Aktivitäten, zur Verhinderung weiteren Blutvergießens. Verhandlungsthemen müssen im Vordergrund die sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse aller Ukrainer zum Gegenstand haben.
3. Installierung eines „Runden Tisches“, welcher die zur Sicherung demokratischer Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung unter internationaler Aufsicht im gesamten Staatsgebiet der Ukraine (inkludiert auch die Krim) ausarbeiten soll, da diese zum dzt. Zeitpunkt der militärischen Auseinandersetzung unmöglich sind. Ergebnis dieses „Runden Tisches“ soll auch die Wahlmöglichkeit der Menschen in den einzelnen Landesteilen für Abspaltung oder Autonomiestatus bzw. Verstärkung föderaler Struktur innerhalb des ukrainischen Staates sein.
4. Abgrenzung von allen Politikern die durch ihre Aussagen sich für jede weitere Funktion als Verantwortungsträger disqualifiziert haben (z.B. Timoschenko mit ihren nachweisbaren Aussagen über einen gewünschten Genozid gegen die russische Bevölkerung durch Einsatz von Nuklearwaffen, oder deren Lobpreisung der Meuchelmörder von Odessa).
5. Einsetzung von Kommissionen unter Einbeziehung internationaler Mediatoren aus Herkunftsländern die nicht direkt im Konflikt involviert sind (z.B. Uruguay, Südafrika, Indonesien, aber jedenfalls expliziter Ausschluss von EU, USA und Russland) für folgende Aufklärungsarbeiten:
a. Aufklärung der Massaker vom Maidan und Odessa und Benennung der Verantwortlichen, die sofern sie nicht der ukrainischen Justiz zugeführt werden können verpflichtend von allen UN-Staaten (Herbeiführung eines UNO-Beschlusses) bei Ergreifung an den ukrainischen Staat auszuliefern sind.
b. Feststellung durch freien Zugang auf dem ganzen Territorium der ukrainischen Republik gem. den international anerkannten Staatsgrenzen (d.h. inkl. der Krim) ob aus politischen Gründen Menschen inhaftiert sind, sowie die Sicherstellung deren sofortiger Freilassung, wenn kein dringender Verdacht strafrechtlicher Verantwortung vorliegt.
c. Untersuchung über wirtschaftliche Bereicherung durch Einzelpersonen auf Kosten des ukrainischen Staates, sowie deren Schadenersatzpflicht gegenüber der ukrainischen Gesellschaft durch Beschlagnahme des Vermögens. Stichwort lückenloses „Oligarchen-screening“
6. Neubelebung österreichischer Neutralitätspolitik durch Einnahme einer echten Vermittlerrolle, die alle diskussionswilligen Seiten innerhalb der Ukraine zum Dialog unterstützt und dabei die „multiethnischen“, anti-nationalistischen Kräfte fördert
7. Distanzierung von allen zur weiteren Eskalation beitragenden Äußerungen und Handlungen, wie sie objektiverweise viel stärker vom Westen (v.a. USA/UK, osteuropäische Länder und NATO), als seitens der russischen Föderation betrieben wird, die 100 Jahre nach Ausbruch des 1.Weltkriegs Europa so nah wie schon lange nicht am Rande einer Auseinandersetzung der militärisch stärksten Mächte dieses Globus bringt.
8. Keinerlei von den aus geopolitischen Interessen agierenden Großmächte darf über die Staatenzugehörigkeit der betroffenen Menschen in der Ukraine im Gegensatz zum völkerrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht bestimmen und Veränderungen haben unter international beobachteten anerkannten Abstimmungsverfahren erst zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, wenn nach Abschluss des innerukrainischen Dialogs es zu dieser Konsequenz führt. D.h. weder für die Krim (selbst unter Berücksichtigung der faktisch friedlichen Annexion durch Russland, ist alleine das Zustandekommen und die fehlende Artikulationsmöglichkeit der nicht-russischen Bevölkerung keine Rechtmäßigkeit im Sinne von Selbstbestimmung und einvernehmlicher Lösung gegeben und daher in dieser Form abzulehnen) od. den Donbass (Voraussetzung ist jedenfalls die sofortige Beendigung militärischer Gewalt gegen die eigenen Bürger seitens der verantwortlichen Regierung, weil diese sonst berechtigterweise zum Schutz auch ausländische Interventionen fordern werden, wie dies im Kosovo od. Libyen auch seitens der westlichen Interventionsarmeen der NATO als Legitimation für deren Bombardements gesehen wurde) ist vor Beendigung dieses Prozesses die staatliche Identität für die Völkergemeinschaft verbindlich. Als Ziel dient eine demokratische, neutrale Ukraine, die als Brückenfunktion zwischen Europa und Russland auch wirtschaftlichen Aufschwung nehmen sollte, ohne deren genauen Grenzverlauf den geopolitischen Großmachtinteressen unterzuordnen.
9. Dringende Wiederherstellung eines objektiven Journalismus, der sich nicht als verlängerter Arm der NATO-Presseabteilung gebärdet. Wenn in Odessa ukrainische Regierungsoppositionelle von faschistischen Banden verbrannt oder totgeprügelt werden, so darf das nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Nationalisten und pro-russischen Separatisten uminterpretiert werden. Wenn heute jemand die Reichskristallnacht als Auseinandersetzung zwischen Teilen der jüdischen Bevölkerung des deutschen Reichs und paramilitärischen Einheiten der NSDAP mit einer Anzahl von nicht zugeordneten Opfern bezeichnen würde, so muss er wohl berechtigt mit dem Vorwurf der Wiederbetätigung konfrontiert werden. Es ist eine Schande wenn aus unserer geschichtlichen Verantwortung im gegebenen Fall sowohl Medien als auch politisch Verantwortliche dazu auch nur schweigen.
10. Die Unterzeichner dieser Petition berufen sich auf viele im Internet belegbar unabhängige Bilddokumente, wo sich heute im Donbass Menschen mit bloßen Händen gegen Panzer stemmen, und auch viele ukrainische Soldaten deshalb entgegen ihrer Befehle die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung verweigern, dass der überwiegende Großteil der Menschen in der Ukraine in Frieden leben will. Jegliches Unterbleiben zur Förderung der deeskalierenden Kräfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten, und lässt die Kriegsgefahr die weit über die Grenzen der Ukraine reichen könnte, wachsen.
Zur Unterzeichnung der Petition bitte ein email an aik@antiimperialista.org senden, Unterschriften werden gesammelt.
