Weg mit dem Euro-Regime

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Die gemeinsame Währung war als Schlussstein der Vereinigung der kapitalistischen Eliten im Rahmen der Europäischen Union gedacht. Der Euro sollte das eiserne Regime der von Deutschland geführten kapitalistischen Oligarchie verewigen.

Versprochen wurde nicht nur der ewige Friede zwischen den europäischen Nationen, die über Jahrhunderte blutige Kriege untereinander ausgefochten hatte; es wurde auch ein sozialer Ausgleich, das Aufschließen der Peripherie an den Lebensstandard im Zentrum in Aussicht gestellt. Einige Jahre sah es ganz danach aus, als würde dieser kapitalistische Traum wahr werden.

Doch dann kam 2007/2008 der Paukenschlag der Finanzkrise, die in eine bis heute anhaltende globale Krise der kapitalistischen Wirtschaft überhaupt überging. Der vorwiegend auf ausländische Kredite aufgebaute Boom der Peripherie stellte sich als gigantische Finanzblase heraus. Das Kapital ergriff die Flucht, die Blase drohte zu platzen, nicht nur in am Rand, sondern selbst im Herzen des Systems – bis heute wird mit der US-Geldpolitik tamponiert.

In an der globalen Peripherie vor 2007/2008 folgte nun der Bankrott, die Umschuldung, die (äußere) Abwertung der Währung, die Verarmung der Bevölkerung, die Kontraktion der Wirtschaft – meist unter Führung des IWF und anderer Institutionen des globalen Kapitalismus, die ein exportinduziertes Entwicklungsmodell diktieren. Die Kosten handelbarer Güter sollen so lange sinken, bis sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden (ohne Rücksicht auf die sozialen Verluste). Solange es einen aufnahmefähigen Weltmarkt gab, und das war bis 2007/2008 der Fall, funktionierte das mitunter sogar und führte zu einem neuen Zyklus. (Einmal abgesehen davon, dass damit das globale Nachhinken der Nachfrage, das eine wesentliche tiefer liegende Ursache der globalen Krise darstellt, noch verstärkt wurde.)

Das Euro-Regime verhindert per definitionem diesen Weg der „Strukturanpassung“, wie es die Exekutoren des Finanzoligarchen nennen. Der Euro soll stabil bleiben. Das ist für die dominanten deutschen Finanzkapitalisten ein unverrückbares Dogma. Sie verteidigen damit nicht nur ihr zentrales politisches Projekt zur Ordnung Europas, sondern auch unmittelbar die Gläubigerinteressen. Im Rahmen des Systems bleibt also als einziger Weg der „Strukturanpassung“ die innere Abwertung. Diese erweist sich sozial als noch schmerzhafter, weil sie zunächst das Kapital (vor allem die ausländischen Gläubiger) ungeschoren davon kommen lässt. Der unvermeidliche wirtschaftliche Niedergang trifft die lokalen Kapitalisten mittelbar dann aber doch hart. Als Ziel wird wie an der globalen Peripherie proklamiert die Produktionskosten so lange zu senken, bis Konkurrenzfähigkeit wieder hergestellt ist. Für kleine Volkswirtschaften mag das sogar möglich sein, für die großen südeuropäischen Länder ist der Weltmarkt in der globalen Krise aber zu klein.

Nun regt sich angesichts der sozialen Katastrophe vor allem in Südeuropa Widerstand.

Das „soziale Europa“, wie es von der Systemlinken am ganzen Kontinent vertreten wird, ist systembejahend und gleichzeitig eine contradictio in adiecto. Die EU und ihr Euro-Regime wurden ja genau dazu gebildet, um den im Rahmen der Nationalstaaten geschaffenen sozialen Ausgleichsmechanismen abzubauen. Zudem kann eine „Sozialhilfe-Union“ kein Ziel sein. Vielmehr geht es darum, die Völker Europas zu befähigen, sich selbst zu entwickeln, und die Niveaus des Lebensstandards anzugleichen.

Hier kommt für gewöhnlich von der Zivilgesellschaft der Anwurf des Nationalismus. (Im Sinne Gramscis bedeutet Zivilgesellschaft die in freiwilligen Ideologieapparat des herrschenden Systems umgewandelte frühere Linke.) Ist dann die Aushungerung Griechenlands im Umkehrschluss internationalistisch und Garant für den Frieden? Oder die „humanitären Kriege für die Menschenrechte“ wie sie in der Ära der absoluten Vorherrschaft der USA unter Clinton erfunden und von der EU sekundiert wurden? Der Rahmen des Nationalstaates als Kampfarena der Subalternen muss zurückerobert werden, denn dort finden sich günstigere Bedingungen nicht nur zur sozialen Verteidigung, sondern auch zum Erhalt demokratischer Rechte, als bei supranationalen Vereinigungen wie der EU, die unter alleiniger Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie stehen. Oder anders gesagt: es wäre im Interesse des Systems den griechischen Opfern des Euro-Regimes zu sagen sie müssten warten bis sich in Deutschland eine antagonistische Bewegung gebildet habe um gemeinsam gegen das Regime vorzugehen. Oft sind Schritte der Renationalisierung der einzige Weg der sozialen Verteidigung der Subalternen gegen die kapitalistischen Eliten. Der Nationalstaat ist der einzige Ort an dem der Oligarchie die Macht streitig gemacht werden kann.

Wir bekennen uns als dezidierte Gegner des Euro-Regimes und der EU. Doch was heißt das politisch-konkret? Wie kann beim sich aufdrängenden Austritt eines Peripherielandes aus dem Euro verhindert werden, dass stattdessen die „Strukturanpassung“ des Internationalen Währungsfonds durchgeführt wird? Und was bedeutet es für das Zentrum um Deutschland, den staatlichen Nutznießern des Systems? Diese und ähnliche Fragen sollen unter diese Rubrik behandelt werden.

Jedenfalls geht es darum, die gegenwärtige politisch-ökonomische Krise des Euro-Regimes, die mit immer heftigeren Attacken auf die unteren Schichten überwunden werden soll, so umzuwandeln, so zu nutzen, dass aus der Verteidigung ein politischer Gegenangriff werden kann. Es ist möglich, dass an der Peripherie die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie so erschüttert wird, dass sich Türen zu Alternativen eröffnen. Wie diese konkret aussehen können, soll hier ebenfalls zur Debatte stehen.

Vom Privatschuldenschwindel zur Staatsschulden-Krise
04/12/2013
Die Finanzkrise 2008 und folgend wurde von der Subprime-Krise in den USA ausgelöst. Also kann sie nicht vom Euro verursacht sein. Das Argument wird von den Verteidigern der Einheits-Währung gern gebraucht und überzeigt auch manche kritische Geister. Verwundern kann dies nicht. Denn da ist ein Element an Wahrheit drinnen. Freilich war in Europa der Euro der zentrale Transmissionsriemen der Finanzkrise. Und nun ist er das zentrale Instrument, diese Krise zum Nutzen der Eliten einzusetzen.
Brauchen wir eine Alternative zu Euro und EU?
02/12/2013
Lucas Zeise (2. von links), Albert Reiterer, Sascha Stanicic, Winfried Wolf (r)
Mit dieser Frage hatte ein Personenkomitee für den 30. November 2013 nach Düsseldorf geladen. Die Antwort fiel zwiespältig aus. Man war sich einig, dass Euro und EU ein Projekt der kapitalistischen Eliten und zudem in einer akuten Krise sei. Vor der logischen Schlussfolgerung allerdings, schrecken viele der organisierten Linken zurück – vermutlich anders als diejenigen, die ihre Arbeitskraft am HartzIV-Markt dank des deutschen Euro-Regimes wohlfeil verschleudern müssen.
Konferenz 11.-12. Januar, Chianciano Terme, Italien
29/11/2013
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Erstes Ziel der Konferenz ist es, zu verstehen wie man aus dem Euro austreten kann. Sollen wir in einer fatalistischen Haltung den Zusammenbruch abwarten? Oder versuchen wir eine große Volksbewegung in Bewegung zu setzen, damit der Austritt den Weg in eine bessere Zukunft eröffnet?
sonst führt uns Berlin in die Katastrophe
04/05/2013
Die deutsche Elite verordnet Europa extreme Austerität. Die Ideologie dahinter: man würde daran genesen, dem deutschen lohndeflationären Exportmodell nachzueifern. Nur mittels dieser Rosskur könne die EU-Peripherie wieder wettbewerbsfähig werden. Sie stürzt dabei zunächst die Volkswirtschaften der Peripherie in eine tiefe Rezession, die unabsehbar lange dauern kann. Dutzende Millionen Menschen werden ins Elend gedrängt, in einer Form wie sie seit Jahrzehnten für das kapitalistische Europa als endgültig überwunden gehalten wurde. Letztlich wird sich Deutschland im krisenhaften globalen Umfeld selbst mit in den Strudel reißen. Der einzige Ausweg aus dem Desaster: die Auflösung der Eurozone. Die große Chance in dieser katastrophalen Krise: in einigen Peripherieländern könnte die EU-Finanzoligarchie von der Macht verdrängt werden.
Die Explosivkraft der Krise und die Kurzsichtigkeit der europäischen Elite
25/03/2013
Im Angesicht der drohenden Insolvenz der zypriotischen Banken und des Staates selbst, erzwang die Troika erstmals eine Beteiligung des Bankkapitals an der Abdeckung der Schulden – offensichtlich weil es sich nicht vorwiegend um den Besitz der europäischen Finanzoligarchie selbst handelt. Doch die Profiteure des Kasino-Kapitalismus sollten zumindest symbolisch geschont werden. Man versuchte die Einlagensicherung für „Kleinsparer“ (politisch stellvertretend für den Mittelstand) aufzuheben und sie mit 6% zu belangen. Das führte zur Rebellion und musste schließlich zurückgezogen werden – ein Omen für die Euro-Zone.
02/10/2012
Ohne Limit wird die Notenbank Staatsanleihen aufkaufen: Die EZB holt den Vorschlaghammer heraus und hat den Zerfall der Euro-Zone bis auf weiteres aufgehalten. Es ist der große Kompromiss zwischen den Notenbankern und der deutschen Bundesregierung, der sich schon seit einiger Zeit abzeichnet.
Folgen eines griechischen Austritts aus der Eurozone
23/06/2012
Gegen linke Krisen-Rhetorik und für eine nüchterne Analyse
Errikos Finalis, führendes Mitglied der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), die Teil von Syriza ist, über Griechenland und die Eurozone
02/06/2012
Die IWF-EU-EZB Troika ist ein Regime von kolonialer Art der politischen und wirtschaftlichen Besatzung, innerhalb der EU, welches die letzten Spuren der bürgerlichen Demokratie und nationalen Unabhängigkeit tilgt. Sie führt eine Politik der sozialen Auslöschung. Das Diktat aus Brüssel und besonders Deutschland führt Griechenland in die Richtung des Ausstieges aus der Eurozone um das griechische Volk zu bedrohen und es politisch unter Kontrolle zu halten.
Österreichische „Schuldenbremse“ verschärft die Probleme
18/11/2011
Am Dienstag, den 15. November ist aus der Krise der europäischen Peripherie eine Krise der gesamten Euro-Zone geworden. Die Risikoaufschläge für französische österreichische und finnische Staatsschulden ziehen im Panik-Modus an, in den Niederlanden ist bereits im dritten Quartal die Wirtschaft geschrumpft. Tatsächlich gibt es am 15. November in der gesamten Euro-Zone nur mehr einen einzigen Markt für Staatsanleihen, der noch vernünftig funktioniert – den deutschen.

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