Oktober 2018

Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt
Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf
von Wilhelm Langthaler
Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.
Kundgebung 16. November 2018, Wien, 15 Uhr
Kundgebung 26. Oktober 2018, Wien, 13-16 Uhr
mit Perspektiven für eine gerechte Lösung
Dialog mit Attia Rajab, aufgewachsen in Gaza, Aktivist der Befreiungsbewegung und Exponent des Stuttgarter Palästinakomitees Veranstaltungen in Linz, Graz und Wien, 5.-7. Dezember 2018
Von Leonardo Mazzei
Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.