Dezember 2020
Vortrag und Diskussion 13. Januar 2021, 18 Uhr, online
Die ÖVP kann ihr Feindbild politische Muslime nur mit halber Wucht treffen – trotzdem ist das Gesetz eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte, die es vorgibt zu schützen
von Wilhelm Langthaler
Fast trotzig verkündet die VP-Ministerin für Desintegration, Susanne Raab, dass sich das Gesetz sehr wohl gegen den Politischen Islam richten würde. Die Türkisen führen damit ihre Kampagne gegen die Muslime fort, die sie von der FP übernommen und zur Regierungslinie gemacht haben – obwohl ihr Kampfbegriff „Politischer Islam“ nicht im Gesetz auftaucht und von der FP auch gleich angekreidet wurde.
Von Rainer Brunath
Um diese Frage zu beantworten, muss man begreifen, welche Entwicklung das GG der BRD bis heute genommen hat. Schauen wir uns zunächst dessen Entstehung an.
Von Rainer Brunath
Die Parteispitze der Grünen Partei jubelt. Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen. Nun will der neue Präsident zu einer „Normalität vor dem Betriebsunfall Trump“ zurückkehren.