Kriminalisierung politischen Protests - Demokratische Rechte verteidigen!

Solidaritätskomitee Anatolische Föderation Österreich
Details
Date: 
Samstag, 1. September 2018 - 17:30
City: 
Wien
Stand-Nr. 138 Volksstimmefest, Jesuitenwiese, Initiativenstraße, Infostand des Solidaritätskomitees Anatolische Föderation Österreich
1. September 2018, Volksstimmefest, Wien, 17:30

Diskussionsbeitrag zum Wiener Volksstimmefest 2018:

Weltweit spitzt sich die politische Lage zu. Der ständige kapitalistische Wettbewerb mündet für immer mehr Länder und Menschen, die ohnehin bereits von Armut betroffen sind, in Krieg und Elend. Mitunter steht auch  die Türkei im Zentrum globaler wirtschaftlicher und politischer Interessen.Zum Ausdruck kommt dieses Nahverhältnis seitens der EU und anderer kooperierender Staaten auch durch zunehmende Verfolgung linker Opposition, das heißt politischen Strukturen, die im Visier des  türkischen Staates stehen, bzw Personen, die zum Schutz vor Repression Asyl beantragt haben.

In Österreich wurde politisches Asyl zumindest bis vor wenigen Jahren noch großteils anerkannt.

 

Nun zeigt sich in Österreich jedoch eine neue beunruhigende Entwicklung. In immer mehr Fällen wird politisch aktiven Personen aus der Türkei Asyl verweigert, einigen sogar aberkannt werden.

Auch was die Durchführung politischen und demokratischen Protests gegen die Regierung in Ankara betrifft, wechselt die Politik in Österreich ihren Kurs. Seit 2015 läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen der wenigen fortschrittlichen MigrantInnenvereine in Österreich - die Anatolische Föderation!
 

 

Mit monströsem Aufwand wird versucht den Verein aufgrund diverser politischer und kultureller Veranstaltungen und Proteste in die Nähe einer"terroristischen Vereinigung" zu stellen, welche den Umsturz der türkischen Staatsmacht anstrebt.

 

Die Vorwürfe reichen vom 1.  Mai-Aufmarsch in geordnetem Block mit einheitlicher Kleidung, bis hin zu Protest/Gedenkveranstaltungen im Zusammenhang mit vom türkischen Staat ermordeten Militanten und antirassistischen Konzerten, zu denen die bekannte und populäre Oppositionsband "Grup Yorum" offiziell aus der Türkei eingeladen wurde.

 

21 Personen, einige darunter mit politischem Asyl, viele von ihnen in Österreich aufgewachsen, stehen deshalb aktuell unter "Terroranklage" nach dem umstrittenen und ausgenommen vom Tierrechtsprozess in diesem Ausmaß in Österreich niemals angewandten Paragraphen 278.

Wir sind davon überzeugt, dass es sich hierbei um ein Gesinnungsverbot handelt, um linke Opposition aus der Türkei mundtot zu machen.

Ihr seid herzlich zur Diskussion und Info-Austausch mit Betroffenen und erfahrenen Personen eingeladen.