Am 08.06.18 haben vier Vertreter der amtierenden Regierung eine Pressekonferenz abgehalten, um Maßnahmen gegen den sogenannten „politischen Islam“ zu verkünden. Diese umfassten die Schließung einer Moscheegemeinde, die Auflösung einer Kultusgemeinde der IGGÖ und die Ausweisung von Imamen. Begründet wird all dies mit dem im Februar 2015 beschlossenen Islamgesetz.

In allen Fällen werden politische Aspekte angeführt, welche jedoch lediglich auf Behauptungen beruhen. Die „Nizam-ı Alem“ Moschee im 10. Gemeindebezirk hatte sich bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht offiziell als Moscheegemeinde bei der IGGÖ angemeldet. Die Unterlagen wurden jedoch bereits im April 2018 eingereicht. Die letzten Dokumente erreichten die Glaubensgemeinschaft hingegen einige Stunden nach der Pressekonferenz der Regierung.

Bei der „Arabischen Kultusgemeinde“ wurden die Voraussetzungen für eine Kultusgemeinde laut der Verfassung der IGGÖ nicht mehr erfüllt, da u.a. die erforderlichen mindestens zehn Moscheegemeinden nicht mehr vorhanden gewesen seien.

Hingegen handelte es sich bei den Imamen, gegen die im Anschluss eine mediale Kampagne geführt wurde, nicht um „Hassprediger“, sondern um Angestellte, welche ihr Gehalt aus dem Ausland bezogen.  In dem bereits zur Beschlussphase des „Islamgesetztes“ viel kritisierten Verbot der Auslandsfinanzierung, sahen viele Expert_innen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf genau jenes Verbot bezogen sich nun die Minister in ihrer Kampfansage gegen den sogenannten „politischen Islam“.

Keine von der Regierung genannten Moscheen wurde geschlossen. „Nizam-ı Alem“ war zuvor zudem lediglich untersagt worden, kultische Handlungen abzuhalten, der Vereinsbetrieb war ebenso wenig betroffen und wird inzwischen wieder fortgeführt.

Die Auflösung der „Arabischen Kultusgemeinde“ hat ebenfalls keine Auswirkungen auf die einzelnen Moscheegemeinden, die ihr angehören, und in Zukunft wird dies vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden.

Die Ankündigungen der Regierung stigmatisieren hingegen durch bewusste populistische Wortwahl und mediale Inszenierung eine gesamte Religionsgemeinschaft. In keinem einzigen Fall wurden stichhaltige Beweise geliefert. Es wird suggeriert, dass die besagten Moscheegemeinden eine Gefahr für die österreichische Gesellschaft darstellen würden. Die behauptete „Zusammenarbeit“ mit der IGGÖ erscheint vielmehr als Versuch, diese drastischen Schritte zu legitimieren. Die IGGIÖ selbst hingegen bestreitet bis jetzt, dass es in der Meldung an das zuständige Kultusamt um die Schließung der Moscheegemeinden gegangen sei.

Mit am Podium: Univ.-Prof. Mag. Dr. Stefan Schima